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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Stabilität für die Kommunen

Datum 16.09.2020

Mit 500 Millionen Euro will die Landesregierung die Städte, Kreise und Gemeinden in der Corona-Zeit unterstützen.

Schulterschluss zwischen Land und Kommunen: In Kiel haben sich Vertreter der Landesregierung, der Städte, Kreise und Gemeinden auf einen Stabilitätspakt für die Kommunen verständigt, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Ministerpräsident Daniel Günther bezifferte das Volumen des auf mehrere Jahre angelegten Pakets auf rund 500 Millionen Euro. So werde das Land beispielsweise die entgangenen Gewerbe- und Einkommenssteuern der Kommunen ausgleichen, erklärte der Regierungschef. Allein dafür seien 275 Millionen Euro vorgesehen.

Investitionen ermöglichen

Ein weiterer wichtiger Teil des Stabilitätspakts ist die Förderung von Investitionen, insbesondere in Schule, Klimaschutz und Mobilität. Ein entsprechender Infrastrukturfonds wird mit 150 Millionen Euro ausgestattet sein. "In der Krise steckt auch eine Chance, um in eine zukunftsfähige Infrastruktur zu investieren", sagte Günther. Die Mittel sollen in neue Radwege, aber auch in die Ganztagesbetreuung sowie in den Ausbau von erneuerbaren Energien an Schulen fließen. "Bei Bauprogrammen muss der Klimaschutz künftig immer mitgedacht werden. Dafür sollen im Zusammenhang mit den Schulbaumitteln Gelder bereitgestellt werden", sagte Finanzministerin Monika Heinold.

Darüber hinaus beschlossen die Partner, die Integrationsmittel um zwei Millionen Euro aufzustocken. Heinold begrüßte die Einigung: "Die Integration der Flüchtlinge findet vor Ort statt, dafür braucht es die finanzielle Unterstützung des Landes."

Klarheit beim Kommunalen Finanzausgleich

Darüber hinaus hätten sich die Partner auf eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs verständigt, erklärte Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Durch die Einigung erhalten die Kommunen ab 2021 zunächst 54 Millionen Euro zusätzlich. In den drei Folgejahren steigt der Betrag um jeweils weitere fünf Millionen Euro. Bis 2024 sind damit 69 Millionen Euro zusätzlicher Mittel erreicht. Darüber hinaus wird das Land den Kommunen weitere fünf Millionen Euro zusätzlich für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung stellen, die ab 2021 jährlich um 1,8 Prozent steigen werden.

Aufgrund der Coronakrise prognostizieren Experten, dass 2020 rund 184 Millionen Euro weniger in den Kommunalen Finanzausgleich fließen werden als bisher geplant. Diese Lücke wollen Land und Kommunen nun jeweils zur Hälfte finanzieren – mithilfe eines Abrechnungsmodus, der bis zum Jahr 2031 wirken soll. "Im Ergebnis wird dies die kommunalen Haushalte stabilisieren und so für Planungssicherheit in Städten, Kreisen und Gemeinden sorgen", betonte Ministerpräsident Günther.

Sozialminister Heiner Garg zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der Einigung: "Land und Kommunen haben in dem für die Kommunalfinanzen wichtigen Bereich der Eingliederungs- und Sozialhilfefinanzierung ein Einvernehmen herstellen können. Darüber hinaus haben wir vereinbart, dass die kommunalen Landesverbände aus Anlass der Aufhebung der Pflicht, Straßenausbaubeiträge zu erheben, auf finanzielle Forderungen verzichten. Auch die verlässliche Finanzierung von Schwimmbädern ist im Land zwischen den Meeren eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger."

Bemühungen für Nothilfekredit

"Das Paket ist groß und schwer, aber notwendig", sagte Finanzministerin Heinold: "Die Landesregierung wird die nächsten Tage nutzen, um auch ihre Gespräche mit SPD und SSW fortzusetzen. Ziel ist eine gemeinsame Verständigung für ein Nothilfekredit, der es Land wie Kommunen möglich macht, gut durch die Krise zu kommen." Im Frühjahr hatte der Landtag bereits einem ersten Notkredit über eine Milliarde Euro zugestimmt.

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