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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Schleswig-Holstein im Bundesrat

Datum 02.07.2020

Am Freitag haben die Länder unter anderem über die Energiewende und neue Regeln für die Schweinezucht entschieden.

Eigentlich hätte die Entscheidung schon im Februar fallen sollen, nun hat der Bundesrat fünf Monate später als geplant die neue Tierschutznutztierhaltungsverordnung beschlossen, die die Haltung von Schweinen neu regelt.

Bislang war es Landwirten gestattet, Sauen für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen in engen Kastenständen zu halten. In diesen ist es den Tieren oftmals nicht möglich, aufzustehen, sich hinzulegen oder sich auszustrecken. Die dauerhafte Art der Haltung führe zu erheblichen Schmerzen, Leiden und Schäden bei den Tieren, heißt es in der Antragsbegründung.

Die neue Verordnung sieht vor, dass die sogenannte Kastenhaltung maximal fünf Tage im Abferkelbereich sowie bis zu acht Tage im Deckzentrum erlaubt sein soll. Darüber hinaus werden Mindestgrößen für die Kastenstände definiert. "Der Kompromiss zum Kastenstand verbindet den echten Umbau im Sinne des Tierwohls mit langfristiger Planungssicherheit für die sauenhaltenden Betriebe", sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht im Anschluss an die Abstimmung. "Damit schaffen wir einen Systemwechsel: weg vom Kastenstand, hin zur Gruppenhaltung. Kein Schwein bleibt mehr allein."

Schleswig-Holsteinische Initiative

Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg Gesetzeslücken offengelegt hatte. Mit der neuen Verordnung wollen die Länder nun Rechts- und Planungssicherheit für die Betriebe schaffen. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen die Landwirte nun 15 Jahre Zeit haben, die neuen Regelungen umzusetzen. Während dieser Übergangsfrist müssen Kastenstände allerdings bereits so beschaffen sein, dass sich die Tiere nicht verletzen, ungehindert aufstehen, sich in Seitenlage hinlegen sowie den Kopf ausstrecken können.

Mehrere Schweine in engen Gitterverschlägen Die sogenannte Kastenhaltung für Muttersauen wird neu geregelt. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Die sogenannte Kastenhaltung für Muttersauen wird neu geregelt. © T. Eisenkrätzer / grafikfoto.de

Energiewende vorantreiben

In einem Entschließungsantrag hat die Landesregierung Schritte vorgeschlagen, um den Anteil von erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. So sollen unter anderem die Abgaben und Umlagen im Energiesektor reformiert werden, darunter die EEG-Umlage und die Stromsteuer.

Darüber hinaus will die Bundesregierung eine Forderung der Nordländer umsetzen, das Ausbauziel für Offshore-Windenergieanlagen anzuheben. Mit dem geplanten "Windenergie-auf-See-Gesetz" soll die Energieleistung der Windenergieanlagen bis 2030 von 15 auf 20 Gigawatt erhöht werden – bis 2040 könnten es sogar 40 Gigawatt werden.

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