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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Weniger Verbote, mehr Eigenverantwortung

Datum 15.05.2020

Die Landesregierung vereinfacht ab Montag die Regelungen im Kampf gegen das neuartige Coronavirus.

Eine entsprechende Verordnung sowie ein aktualisierter Erlass werden derzeit finalisiert und am Samstag veröffentlicht. Die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus seien erfolgreich gewesen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Dies sei vor allem den Menschen in Schleswig-Holstein zu verdanken, die diese eingehalten hätten. "Nun können wir das öffentliche Leben schrittweise und unter Auflagen vorsichtig weiter hochfahren."

Vereinfachter Ansatz

Die neue Verordnung wurde stark vereinfacht: Im Vordergrund stehen jetzt nicht mehr Verbote und Ausnahmen, sondern die Erlaubnis mit grundsätzlichen Auflagen. Dazu zählen das Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen sowie Hygieneregelungen. Neben weiterhin notwendigen klaren Beschränkungen, ist bei der Umsetzung Eigenverantwortung gefragt. "Viele Menschen in Schleswig-Holstein haben bewiesen, dass sie Eigenverantwortung sehr ernst nehmen", betonte Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg. Diese werde im weiteren Verlauf immer mehr an Bedeutung gewinnen. "Halten Sie sich bitte weiterhin so diszipliniert an die Kontaktbeschränkungen, Hygiene- und Abstandsregeln. Jede und jeder entscheidet durch sein Verhalten mit darüber, dass wir mit so wenig Freiheitsbeschränkung wie möglich mit dem Virus leben können."

Allgemeine Regeln bleiben bestehen

Der allgemeine Teil der neuen Verordnung enthält grundsätzliche Regeln zum Schutz vor dem Virus

  • der Abstand von 1,5 Metern ist, wenn möglich, immer einzuhalten. Wo das nicht möglich ist, sollen physische Barrieren (z.B. Plexiglas) aufgestellt werden.
  • Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit weiterhin auf ein Minimum zu beschränken. Es gilt weiterhin, dass sich ein Haushalt nur mit einem weiteren treffen kann.
  • Soweit das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung gefordert ist (Geschäfte, Öffentlicher Nahverkehr) ist auf eine vollständige Bedeckung von Mund und Nase zu achten, sodass eine Ausbreitung von Tröpfchen vermindert wird. Darauf sollte auch in allen anderen Bereichen geachtet werden, etwa durch Husten- und Niesetikette.
  • Einrichtungen mit Publikumsverkehr müssen dafür sorgen, dass vor dem Eingang wartende Besucher das Abstandsgebot einhalten können. Des Weiteren sollen sie Möglichkeiten zum Händewaschen oder Desinfizieren anbieten sowie häufig berührte Oberflächen regelmäßig reinigen. Zudem sind Innenräume regelmäßig zu lüften. Besucher sind durch Aushänge auf Hygienestandards hinzuweisen. In besonderen Fällen können zusätzliche Auflagen hinzukommen, wie beispielsweise Besucherzahl und Besucherströme zu regeln oder die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.

Richtlinien für das öffentliche Leben

  • Veranstaltungen mit Sitzungscharakter werden unter Hygieneauflagen für bis zu 50 Teilnehmer wieder erlaubt
  • Gaststätten dürfen unter folgenden Auflagen wieder öffnen:
  • Im Einzelhandel gelten die bestehenden Regelungen weiter
    • Die Kundenzahl wird rechnerisch auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche beschränkt.
    • Ab 200 Quadratmeter aufwärts sind gestaffelt Kontrollkräfte notwendig.
    • Die Maskenpflicht besteht weiter – Ausnahmen gelten für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können.
  • Dienstleister dürfen Tätigkeiten zukünftig auch wieder am Gesicht des Kunden ausführen – jedoch nur, wenn besondere Schutzvorkehrungen getroffen werden. Damit können zum Beispiel auch Kosmetikstudios unter entsprechenden Schutz arbeiten. Das Prostitutionsgewerbe bleibt untersagt.
  • Betreiber von Tierparks, Wildparks und Zoos sowie Spielplätzen müssen ein Hygienekonzept erstellen. Freizeitparks bleiben geschlossen.
  • Bei sportlichen Aktivitäten müssen grundsätzlich das Abstandsgebot sowie die Hygieneregelungen eingehalten werden, Gemeinschaftsduschen und Sammelumkleiden bleiben geschlossen. Unter den entsprechenden Voraussetzungen ist auch Sport im Innenbereich wieder möglich, etwa in Fitnessstudios. Schwimmbäder bleiben geschlossen.
  • Volkshochschulen und außerschulische Bildungsstätten dürfen wieder öffnen. Kinos können wieder maximal 50 Besucher pro Kinosaal empfangen, wenn sie ein entsprechendes Hygienekonzept erstellen und umsetzen.
  • In Kirchen, Synagogen und Moscheen ist sicherzustellen, dass Gläubige den notwendigen Abstand zueinander einhalten, die bisherige Quadratmeterregelung wird aufgehoben.
  • Betreiber von Hotels und Campingplätzen sowie Vermieter von Ferienwohnungen müssen Hygienekonzepte erstellen und die Kontaktdaten ihrer Gäste erfassen.
  • In Bussen und Bahnen sowie in Taxen gilt weiterhin die Maskenpflicht.

Kita-Betreuung wird ausgeweitet

Der neue Erlass regelt Folgendes:

  • Kinderbetreuung: Zusätzlich zur Notbetreuung können angehende Schulkinder sowie Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf und/oder Sprachförderbedarf in abwechselnden Gruppen betreut werden. Ab dem 1. Juni sollen in einer nächsten Stufe dann alle Kinder, die nicht in der Notbetreuung sind, wieder in diesen zeitversetzten Gruppen in die Kitas gehen können
  • Schule: Ab dem 25. Mai wird der Schulbetrieb durch weitere Präsenzangebote für die Jahrgangsstufen 1 bis 3 an den Grundschulen, für die Jahrgänge 8, 9 und 10 an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien sowie in der Eingangsphase und Qualifizierungsphase 1 der Oberstufe an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ausgeweitet. Außerdem dürfen Nachmittagsangebote für die Kinder, die in der Schule sind, wieder stattfinden. Mensen und ähnliche Einrichtungen können bei Bedarf öffnen.
  • Hochschulen erhalten weitere Freiräume für Präsenzveranstaltungen. Die erforderlichen Hygieneregeln sind zu berücksichtigen. Hochschulbibliotheken, Mensen und Cafeterien können grundsätzlich wieder öffnen, vorausgesetzt sie treffen entsprechende Infektionsschutz- und Hygienevorkehrungen.
  • Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Krankenhäuser erbringen wieder ihre Leistungen in einem dem Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen. Darüber hinaus regelt der Erlass zwingend freizuhaltende Beatmungskapazitäten, Vorhaltung besonderer Versorgungsstrukturen, Teilschließungen sowie nicht notwendige Eingriffe.
  • Werkstätten für Menschen mit Behinderung öffnen wieder mit 25 Prozent ihrer Kapazität.
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