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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Bund und Länder vereinbaren Erleichterungen

Datum 30.04.2020

In einer dreistündigen Videokonferenz haben sich die Vertreter von Bund und Ländern auf weitere Erleichterungen geeinigt.

Gotteshäuser und Museen sollen ab Montag wieder öffnen dürfen. Dies haben die Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am Donnerstag vereinbart. Nach der dreistündigen Videokonferenz stellte Ministerpräsident Daniel Günther die Regelungen vor Pressevertretern vor.

Schon einen Tag zuvor hatten sich die Koalitionsparteien in Kiel auf einen Fahrplan für weitere Lockerungen geeinigt. "Wir haben gut vorgearbeitet", sagte Günther. "Was wir beschlossen haben, können wir für Schleswig-Holstein nun umsetzen."

Zugang zu Kirchen und Kultur

So sollen unter anderem die Kirchen ab dem 4. Mai wieder Gottesdienste veranstalten dürfen – allerdings nur mit begrenzter Teilnehmerzahl. Auch Museen und Ausstellungen sollen wieder öffnen, dafür müssen sie jedoch ihre Besucherzahlen auf eine Person pro 15 Quadratmeter Ausstellungsfläche reduzieren.

Sport im Freien wieder möglich

Golf, Tennis, Kanufahren – diese und weitere kontaktarme Sportarten im Freien sollen ebenfalls ab Montag wieder möglich sein. Voraussetzung ist, dass die Sportler immer einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten und die Hygieneregeln beachten. Auch Geräteverleihe zum Beispiel für Fahrräder oder Kanus dürfen wieder öffnen, ebenso wie die Sportboothäfen. Duschen und Gemeinschaftsräume müssen jedoch geschlossen bleiben, lediglich die Toiletten dürfen zugänglich sein.

Spielplätze sollen wieder öffnen können

Zugleich verständigten sich Bund und Länder darauf, dass Spielplätze ab Montag wieder geöffnet werden können – aber nicht müssen. "Wir werden dafür nun mit den Kommunen über die weiteren Schritte sprechen", sagte Günther. Diese müssten nun entsprechende Zugangs- und Hygienekonzepte erarbeiten.

Landesregierung lockert Betretungsverbot für die Inseln

Grundsätzlich bleibt die Einreise in den echten Norden auch nach dem 4. Mai verboten. Wer allerdings seinen Zweitwohnsitz in Schleswig-Holstein hat, soll künftig wieder dorthin zurückkehren dürfen – darüber hatte sich die Landesregierung schon zuvor mit den Landräten der Kreise verständigt. Diese Regelung gilt ebenfalls für die Inseln und Halligen, sofern sichergestellt ist, dass die Zweitwohnungsbesitzer innerhalb von 24 Stunden zu ihrem Hauptwohnsitz zurückkehren können.

Auch sogenanntes "Dauercamping" soll wieder erlaubt werden, solange der Stellplatz für mindestens fünf Monate gemietet ist und sich die Inhaber autark versorgen können.

Neue Regelungen für Kosmetikstudios und Outlet-Center

Neben Friseurbetrieben dürfen ab dem 4. Mai nun auch medizinische und kosmetische Fußpflege sowie Nagelstudios wieder Kunden bedienen, sofern ein entsprechendes Hygienekonzept vorliegt.

Ähnliches gilt für Outlet-Center: Sie werden künftig rechtlich den Einkaufszentren gleichgestellt und dürfen wieder öffnen. Dafür ist jedoch auch ein Hygienekonzept erforderlich, das sicherstellt, dass Kunden die notwendigen Abstände einhalten können.

Umsichtige Öffnung von Schulen und Heimen

Schon seit Dienstag haben die ersten Schüler im Land wieder regulären Unterricht. Mithilfe eines Stufenplans will die Landesregierung möglichst vielen Schülern Unterricht im Klassenraum ermöglichen und gleichzeitig das Infektionsrisiko minimieren. Weitere Informationen zum Stufenplan

Auch an den Hochschulen soll es Erleichterungen geben. So sollen beispielsweise Lernlabore wieder geöffnet werden und notwendige Praxisveranstaltungen wieder stattfinden dürfen.

In den Alten- und Pflegeheimen soll es unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wieder möglich sein, Angehörige für bis zu zwei Stunden zu besuchen. Auch Bewohner von Einrichtungen der Eingliederungs- und Gefährdetenhilfen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen wieder Besuch empfangen.

Weitere Gespräche am 6. Mai

Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern bleiben bis einschließlich 31. August verboten. Lockerungen für kleinere Veranstaltungen sind nach einem Beschluss von Bund und Ländern derzeit noch nicht denkbar. Entsprechende Gespräche zwischen Vertretern der Länder und des Bundes sind für den 6. Mai geplant. "In der nächsten Woche haben wir wieder mehr Sicherheit zu den Ergebnissen der Lockerungen", betonte Günther. "Deshalb werden wir in unserer nächsten Videokonferenz über die Öffnung von Schulen, Kitas und Sportangeboten sprechen."

Lockerungen für Tourismus und Gaststätten ab Mitte Mai

Ein weiteres wichtiges Thema in der kommenden Woche seien die weiteren Entwicklungen für das Tourismus- und Gaststättengewerbe, sagte Günther. Er habe sich bei der Kanzlerin dafür eingesetzt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Unabhängig von den dort getroffenen Entscheidungen plane die Landesregierung erste Lockerungen für die zweite Maihälfte vor den Pfingsttagen.

Video: Statement von Ministerpräsident Daniel Günther

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