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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Land will Förderung aufstocken

Datum 03.04.2020

Die Landesregierung will Förderlücken schließen und mittelständische Betriebe, Kultur- und Sportvereine in der Coronakrise unterstützen.

Nach einer siebenstündigen Sitzung haben sich die Regierungsparteien auf weitere Corona-Hilfsprogramme geeinigt. Gemeinsam mit Finanzministerin Monika Heinold, Bildungsministerin Karin Prien und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz stellte Ministerpräsident Daniel Günther die Ergebnisse in Kiel vor.

Die Menschen im Blick

"Wir haben uns viel Zeit genommen, weil es uns wichtig war, alle Menschen im Land im Blick zu haben", sagte Finanzministerin Heinold. Es sei wichtig, als Gesellschaft durch diese schweren Wochen zu kommen. Für die neuen Förderprogramme plant die Landesregierung, den jüngst vom Landtag beschlossenen Kreditrahmen von 500 Millionen auf 620 Millionen Euro zu erhöhen. Das Parlament muss dem noch zustimmen.

Anerkennung für Pflegekräfte

Die Kabinettsmitglieder hätten sich darauf verständigt, den Kranken- und Altenpflegekräften im Land eine besondere Anerkennung zukommen zu lassen, sagte Günther. Dies sei ein Ausdruck der Wertschätzung für den aufopferungsvollen Job, den alle Beschäftigten in den Pflegeberufen derzeit leisteten. Ihnen allen wolle die Landesregierung einen einmaligen Bonus in Höhe von 1.500 Euro ermöglichen.

Dafür müssten allerdings noch einige Details geklärt werden, sagte Finanzministerin Heinold. So stehe noch nicht fest, ob der Bund eine steuerfreie Auszahlung ermögliche. Auch seien die rechtlichen Grundlagen dafür noch nicht endgültig geregelt.

Pfleger auf der Intensivstation Pfleger auf der Intensivstation (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Kranken- und Altenpfleger sollen eine einmalige Sonderprämie erhalten. © M. Staudt / grafikfoto.de

Soforthilfe für den Mittelstand

Wirtschaftsminister Buchholz erklärte, das Soforthilfeprogramm für kleine Unternehmen und Selbstständige werde gut angenommen. Schon jetzt seien rund 43.000 Anträge auf Soforthilfe eingegangen und Auszahlungen in Höhe von 30 Millionen Euro bewilligt worden.

Gleichzeitig habe es sich gezeigt, dass Unternehmen mit einer Größe zwischen 11 und 49 Mitarbeitern bislang nur unzureichend berücksichtigt worden seien. Deshalb werde die Landesregierung ein zusätzliches Programm auflegen, um die rund 13.000 mittelständischen Unternehmen zu unterstützen, die von der Coronakrise betroffen sind. Diese sollen nun ebenfalls Zuschüsse von bis zu 30.000 Euro erhalten. Damit werde eine wichtige Förderlücke geschlossen, sagte Buchholz. Insgesamt seien damit nun 98 Prozent aller Unternehmen im Land förderfähig.

Sollte es sich herausstellen, dass die bereitgestellten Gelder nicht ausreichten, sei die Landesregierung bereit, die Mittel noch einmal aufzustocken, sagte der Minister: "Wir sind weiterhin handlungsfähig."

60 Millionen Euro für Vereine

Unterstützung solle es auch für Kultur und Vereine geben, sagte Bildungsministerin Karin Prien. Zwar seien viele Vereine schon jetzt durch die Landesprogramme abgedeckt, dennoch gebe es auch hier Ausnahmen, die nicht gefördert werden könnten. Auch diese Lücken werde das Land nun schließen und dafür insgesamt 60 Millionen Euro investieren.

Für Kultureinrichtungen, die noch nicht unter das Förderprogramm fielen, stünden rund 20 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus werde die Landesregierung 12,5 Millionen Euro für den Vereinssport zur Verfügung stellen. Auch Tafeln, Kinos, Umwelt- und Tierschutzvereine sollen profitieren.

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