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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

"Gemeinsam werden wir das schaffen!"

Datum 18.03.2020

Ministerpräsident Daniel Günther hat in einer Regierungserklärung zu Besonnenheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen.

Geschlossene Geschäfte und Restaurants, verwaiste Schulhöfe und Kindergärten – das Coronavirus verändert unseren Alltag vollständig. Deshalb war die Epidemie auch das zentrale Thema der verkürzten Landtagssitzung am Mittwoch. In seiner Regierungserklärung wandte sich Ministerpräsident Daniel Günther an Abgeordnete und Bürger gleichermaßen – und appellierte an den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Schnell ins gewohnte Leben zurück

"Ich bedanke mich bei allen, die sich solidarisch verhalten", sagte der Regierungschef. Jeder müsse jetzt seine alltäglichen Verhaltensweisen ändern, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Nur so könnten die Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell in ihr gewohntes Leben zurückkehren.

Video der Regierungserklärung

Nicht hamstern

Günther betonte, er könne jeden verstehen, der beim Anblick halbleerer Regale besorgt sei. Die Versorgung mit Lebensmitteln sei jedoch gesichert. "Bewahren Sie vernünftiges Augenmaß beim Einkaufen. Zeigen Sie sich solidarisch mit anderen, es ist genug für alle da."

Risikogruppen schützen

"Wir entscheiden auf Grundlage der Empfehlung von Experten", erklärte Günther. "Uns ist klar, dass insbesondere die kommenden Wochen den Menschen in Schleswig-Holstein eine Menge abverlangen werden." Aber alle getroffenen Regelungen hätten das Ziel, diejenigen zu schützen, die einer sogenannten Risikogruppe angehörten, zum Beispiel Ältere und Vorerkrankte. "Es geht darum, die Verbreitung von Covid-19 über einen längeren Zeitraum zu strecken. Je weniger Menschen sich zur selben Zeit anstecken, desto besser kann sich unser Gesundheitswesen um die schweren Fälle kümmern."

Deshalb habe sich die Landesregierung entschlossen, alle Freizeiteinrichtungen, Restaurants, Hotels und Einkaufszentren zu schließen. Ausnahmen gelten nur für Super- und Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie für Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungshändler, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, außerdem den Großhandel.

Portraitfoto Daniel Günther

In der Krise zeigt sich der wahre Zustand unserer Gesellschaft. Danke an alle, die in dieser Krise die wahren Helden sind.

Daniel Günther

Auch der Tourismus werde für die kommenden Wochen ausgesetzt, sagte der Regierungschef. So dürfe die deutsch-dänische Grenze nur noch von Berufspendlern und für den Warenverkehr überquert werden. Außerdem habe das Land angeordnet, dass sämtliche Urlaubsgäste den echten Norden bis spätestens Donnerstag verlassen müssen. Tagesreisen an die Nord- und Ostsee seien schon ab heute untersagt. "Mit anderen Worten: Schleswig-Holstein wird vorübergehend zum Sperrgebiet für Urlauber. So schwer uns das fällt", sagte Günther. "Wir sind ein Urlaubsland. Wir freuen uns über Gäste – aber im Moment geht die Gesundheit vor."

Sorgen der Menschen ernst nehmen

"Wir erleben extreme Einschnitte in unseren Alltag", betonte der Ministerpräsident. Viele Menschen hätten verständlicherweise Fragen, die es zu klären gelte. Deshalb tage das Kabinett derzeit täglich, um Lösungen zu finden und informiere die Bevölkerung tagesaktuell. "Angesichts der dynamischen Entwicklung bitte ich um Verständnis, dass diese Regierungserklärung noch nicht auf alles eine Antwort liefern kann." Die Landesregierung nehme die Sorgen der Menschen ernst, sagte Günther: "Was immer erforderlich ist, wird getan, um unsere Wirtschaft und unsere Bürger durch diese Zeit zu bringen."

Deshalb hätten sich Regierung und große Teile der Opposition darauf verständigt, den Kreditrahmen des Landes um 500 Millionen Euro zu erhöhen. "Es ist das richtige Signal, dass der Landtag uns heute in die Lage versetzt, entschlossen zu handeln", sagte der Ministerpräsident und dankte den Fraktionen der SPD und des SSW für ihre Unterstützung.

Zusammenhalt in der Bevölkerung

Die kommenden Wochen würden ein Kraftakt für alle werden, erklärte Günther. "Nehmen wir Rücksicht, halten wir Abstand. Helfen wir trotzdem Menschen, die alleine nicht zurechtkommen. Wir müssen jetzt füreinander da sein." Mit großer Bewunderung sehe er, wie Menschen sich zu Nachbarschaftshilfen zusammenschlössen, um sich gegenseitig zu helfen. "Ihre Arbeit ist es, die mich fest daran glauben lässt, dass unser Land stärker aus dieser Krise hervorgehen wird, als es in sie hineingekommen ist. Danke, dass es Sie alle gibt. Gemeinsam werden wir das schaffen."

Die Regierungserklärung im Wortlaut

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