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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Verfassungsrichter ernannt

Datum 18.03.2020

Der Landtag hat sechs Richter am Landesverfassungsgericht gewählt. Die Ernennungsurkunden überreichte Ministerpräsident Günther.

"Es gibt aktuell wenige Dinge, die wie geplant stattfinden. Und doch müssen die Verfassungsorgane sicherstellen, dass sie arbeitsfähig sind", sagte Ministerpräsident Daniel Günther bei der Überreichung der Ernennungsurkunden. Zuvor hatte der Landtag in Kiel die drei Richter des Landesverfassungsgerichts und die drei persönlichen stellvertretenden Mitglieder gewählt.

Drei neue Mitglieder

Neu hinzugekommen sind der Direktor des Amtsgerichts Ratzeburg, Professor Dr. Frank Guido Rose, der Rechtsanwalt und Notar Dr. Oswald Kleiner und die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Christiane Schmaltz. Wiedergewählt wurden der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Professor Dr. Christoph Brüning, Professor Dr. Nele Matz-Lück, und Dr. Ulf Hellmann-Sieg. Gemeinsam mit ihren Richterkollegen im Amt bilden sie nun die höchste Instanz im echten Norden. Jutta Lewin-Fries, Professor Dr. Felix Welti und Uwe Jensen scheiden aus ihren Ämtern aus. 

Das Landesverfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf Mitgliedern. Jedes Mitglied hat einen persönlichen Stellvertreter. Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts arbeiten ehrenamtlich.

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