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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Schleswig-Holstein im Bundesrat

Datum 14.02.2020

Ganztagsschulen, Organspende und besserer Schutz für Radfahrer – über all diese Themen hat der Bundesrat am Freitag entschieden.

63 Punkte standen auf der Tagesordnung der ersten Bundesratssitzung im neuen Jahr, darunter Gesetzesvorschläge der Bundesregierung, des Bundestags sowie der Länder.

Unterstützung für die Ganztagsschule

Die Große Koalition will ab 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter einführen. Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung daher ein Sondervermögen schaffen, in das 2020 und 2021 jeweils eine Milliarde Euro fließen sollen. Aus Sicht der Länder sind diese Investitionen jedoch unzureichend.

"Aus familien- und bildungspolitischer Sicht ist es richtig und vernünftig, die Ganztagsbetreuung in den kommenden Jahren weiter auszubauen", sagte Sozialminister Dr. Heiner Garg. Doch bei der Finanzierung lasse der Bund die Länder und Kommunen erneut im Regen stehen. Allein für die zusätzlichen Plätze seien bundesweit Investitionen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro nötig. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Bund, Länder und Kommunen alle hinter dem Ziel stehen, die Ganztagsbetreuung auszubauen", betonte der Minister. "Das wird aber nur funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen. Ich hoffe daher sehr, dass der Bund uns bei seinen finanziellen Zusagen weiter entgegenkommt und dem zu erwartenden Investitions- und Personalbedarf Rechnung trägt."

Im Vorfeld hatte Bildungsministerin Karin Prien mitgeteilt, dass es jetzt vor allem darum gehe, die Rahmenbedingungen für den Ausbau eines hochwertigen Ganztagsangebots in Schleswig-Holstein zu schaffen. "Damit wollen wir das große Potenzial im Primarbereich für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung stärken", betonte sie. "Ohne die finanzielle Beteiligung des Bundes wird die Umsetzung des Rechtsanspruches nicht gelingen können."

Verbraucherschutz voranbringen

Mit einer Entschließung wollen die Länder die Arbeit der Verbraucherverbände stärken. Dafür fordern sie eine Regelung, mit der zwanzig Prozent von Bußgeldern aus Kartellrechtsverstößen in ein Sondervermögen des Bundes fließen sollen, mit dem dann wiederum die Verbraucherarbeit finanziell gefördert werden soll. Derzeit fließen die Bußgelder ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt. In der Begründung heißt es, Kartellrechtsverstöße belasteten vor allem die Verbraucher, deshalb sei es nur gerecht, wenn zumindest ein Teil der Geldbuße den Verbraucherschutzverbänden zugutekommt. In ihrer Rede vor den Ländervertretern betonte Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack die Bedeutung starker Verbraucherverbände. Wettbewerbsschutz und effiziente Verbraucherarbeit hingen untrennbar zusammen, und sollten dafür sorgen, dass die Märkte fair und transparent funktionieren. "Eine effiziente Verbraucherarbeit liegt daher im Allgemeininteresse der Funktionsfähigkeit unserer marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung."

Finale Abstimmung zur Organspende

Darüber hinaus billigte die Länderkammer abschließend das neue Organspende-Gesetz. Es sieht vor, dass Bürger regelmäßig nach ihrer Bereitschaft zur Organspende befragt werden sollen, wenn sie einen Ausweis beantragen. Die Regelung war im Januar im Bundestag beschlossen worden und beinhaltet darüber hinaus ein Online-Register aller potenziellen Spender. Derzeit warten rund 9.500 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan, die meisten von ihnen auf eine Niere.

Mehr Sicherheit für Radfahrer

Größere Abstände beim Überholen von Radfahrern, höhere Bußgelder für das Parken auf Radwegen – diese und weitere Regelungen umfasst die geänderte Straßenverkehrsordnung, die die Bundesregierung im November beschlossen hat. In Zukunft müssen Autofahrer innerorts 1,5 Meter, außerorts zwei Meter Abstand halten, wenn sie einen Radfahrer überholen. Gleichzeitig soll ein generelles Halteverbot auf Radwegen gelten. Wer dagegen verstößt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 100 Euro. Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz lobte die neuen Regelungen: "Der Radverkehr dürfte in Zukunft ein erhebliches Stück sicherer werden."

Heimaufsicht stärken

Gemeinsam mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatte die schleswig-holsteinische Landesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Mitarbeiter von Aufsichtsbehörden Kinder- und Jugendheime künftig regelmäßig und unangekündigt überprüfen dürfen. "Das SGB VIII muss eine höhere Schlagkraft bekommen", sagte Sozialminister Dr. Heiner Garg. Die Kinder- und Jugendhilfe habe eine Garantenstellung für das Wohl von Kindern und Jugendlichen. Dafür müsse der rechtliche Rahmen im Hinblick auf das Schutzbedürfnis der Kinder und Jugendlichen weiterentwickelt werden. "Die so dringend gebotene Stärkung der Einrichtungsaufsicht darf nicht weiter aufgeschoben, sondern muss jetzt durch diese gesonderte Initiative angepackt werden." Die Länder stimmten für den Gesetzentwurf. Dieser wird nun zur Stellungnahme an die Bundesregierung weitergeleitet. Danach entscheidet der Bundestag darüber.

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