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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Schleswig-Holstein im Bundesrat

Datum 11.10.2019

In der letzten Sitzung unter schleswig-holsteinischem Vorsitz entscheiden die Ländervertreter unter anderem über den Klima- und den Nichtraucherschutz.

Die 981. Sitzung der Länderkammer stand unter dem Eindruck des rechtsextremen Terroranschlags in Halle. Dort hatte ein Mann versucht, am höchsten jüdischen Feiertag bewaffnet in eine Synagoge einzudringen und auf seiner Flucht zwei Menschen erschossen. "Die Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist es, die Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verhindern", sagte Bundesratspräsident Daniel Günther zum Auftakt der Sitzung. Die Saat zum Terrorismus werde schon im Kleinen gelegt, mit der Verschiebung von roten Linien in den Worten. "Jeder von uns ist gefragt, zu jeder Zeit deutlich zu machen, dass wir für ein offenes und tolerantes Land stehen." Im Anschluss erhoben sich die Vertreter der Bundesländer zu einer Gedenkminute.

Übergabe der Ratspräsidentschaft

Nach einem Jahr Ratspräsidentschaft hieß es für Ministerpräsident Daniel Günther am Freitag Bilanz ziehen: "Mut verbindet" – das sei das Motto seiner Präsidentschaft gewesen. Dies sei besonders bei seinen Auslandsreisen nach Polen, Frankreich oder in verschiedene afrikanische Länder zum Ausdruck gekommen, betonte Günther. Er habe in seiner Amtszeit Zuversicht verbreiten und Lust auf Politik machen wollen.

Das Motto sei ein Appell gewesen, enger zusammenzurücken und respektvoll miteinander umzugehen. "Darin liegt eine immerwährende Aufgabe aller Demokraten. Es braucht den gemeinsamen Einsatz für unsere Demokratie und für eine faire politische Kultur", sagte Günther und dankte den Mitgliedern des Bundesrats für ihre Unterstützung: "Nur gemeinsam geben wir dem Föderalismus ein Gesicht". Im Anschluss gab er sein Amt an Dietmar Woidke aus Brandenburg ab.

Vielfältige Tagesordnung

Nach dem Wechsel im Präsidium standen für die Vertreter der Länder zahlreiche Tagesordnungspunkte zur Abstimmung, unter anderem zum Schutz von Nichtrauchern und des Klimas. Nur Tage, nachdem das Bundeskabinett sein Klimaschutzprogramm beschlossen hat, nahmen die Länder dazu Stellung, bevor der Bundestag entscheidet. Bis 2023 will der Bund rund 54 Milliarden in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten investieren – ohne neue Schulden zu machen. Das Geld dafür soll aus Steuergeldern sowie aus dem bereits bestehenden Energie- und Klimafonds kommen. Dieser soll mithilfe der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung sowie dem Zertifikatehandel auf ein Volumen von 39 Millionen Euro vergrößert werden. In seiner Stellungnahme zeigt sich der Bundesrat besorgt um die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte von Ländern und Kommunen - insbesondere durch die geplanten steuerlichen Förderungen. Welche Einnahmeverluste dadurch entstehen, sei weder aus dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm noch aus den Ergänzungen des Haushalts ersichtlich, kritisierten die Länder. Die Stellungnahme wird nun dem Bundestag zugeleitet.

Rauchfrei im Auto

Die Länder fordern ein Rauchverbot im Auto, wenn sich dort auch Schwangere und Kinder aufhalten. Der Gesetzentwurf sieht ein Bußgeld von bis zu 3.000 Euro vor. In der Begründung heißt es, insbesondere im Auto seien Minderjährige und ungeborene Kinder dem krebserregenden Rauch besonders stark ausgesetzt: Nirgends sei die Passivrauchkonzentration so hoch wie als Mitfahrer. Das Deutsche Krebsforschungszentrum schätzt, dass derzeit rund eine Million Minderjährige in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt sind. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag zugeleitet, der entscheidet, ob er den Vorschlag des Bundesrates aufgreifen will.

Entlastung beim Elternunterhalt

Der Bundesrat nimmt Stellung zu einem Gesetzentwurf, mit dem erwachsene Kinder, die ihren Eltern unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden sollen. Derzeit müssen die Kinder für ihre Eltern aufkommen, wenn diese im Alter ihre Pflegekosten nicht alleine tragen können. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Sozialhilfeträger in Zukunft nur noch dann auf die Angehörigen zurückgreifen dürfen, wenn deren Einkommen 100.000 Euro brutto pro Jahr übersteigt. Dabei sollen die Angehörigen grundsätzlich nicht mehr einspringen müssen. Nur in Ausnahmefällen, in denen der Träger ein Einkommen über der Schwelle vermutet, müssen die Betroffenen ihr Einkommen offenlegen. Das soll Bürger und Verwaltung entlasten.

Rechtssicherheit für Notfallsanitäter

Leben retten, Job verlieren – was absurd klingt, stellt für Notfallsanitäter derzeit eine reelle Gefahr dar. Denn obwohl die Männer und Frauen drei Jahre lang medizinisch ausgebildet werden, sind einige sogenannte "lebensrettende Maßnahmen" ausschließlich Ärzten vorbehalten. Die Länder haben nun einen Gesetzentwurf beschlossen der vorsieht, invasive Maßnahmen – beispielsweise das Legen eines intravenösen Zugangs – für Notfallsanitäter auch dann zu erlauben, wenn kein Arzt anwesend ist. Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.