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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Reine Luft im Hafen

Datum 10.10.2019

Landstrom für Reedereien attraktiver machen, das ist das Ziel einer Vereinbarung, die Küstenländer und Bund nun geschlossen haben.

Bund und Nordländer wollen die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Landstrom verbessern. Zu diesem Zweck unterzeichneten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Ministerpräsident Daniel Günther, Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer, die in Bremen für Häfen zuständige Senatorin Dr. Claudia Schilling, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers sowie der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Claus Ruhe Madsen, und Kiels Stadtrat Gerwin Stöcken als Vertreter des Oberbürgermeisters eine Vereinbarung in Kiel.

Derzeit herrscht in vielen Städten dicke Luft: Denn wegen vieler Abgaben und Steuern ist Landstrom rund dreimal teurer als fossile Brennstoffe. Deshalb nutzen die Reedereien vor allem ihre schiffseigenen Dieselmotoren für die Stromversorgung. Würden mehr Schiffe Landstrom aus erneuerbaren Energiequellen nutzen, könnten sie ihre Emmissionen während der Liegezeit im Hafen erheblich senken.

Ausbau der Hafeninfrastruktur fördern

Menschengruppe In Kiel unterzeichneten die Vertreter der Projektpartner den Konsens für saubere Luft in Häfen. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)In Kiel unterzeichneten die Vertreter der Nordländer, Städte und des Bundes den Konsens. © Staatskanzlei

Die Vereinbarung, das sogenannte "Memorandum of Understanding", sieht Regelungen vor, die die Abgaben für Kreuzfahrt-, Fähr- und Containerschiffe reduzieren sollen. Im Vergleich zur Binnenschifffahrt müssen die Seeschiffe mit deutlich höheren Kosten rechnen, weil sie während längerer Hafenliegezeiten deutlich größere Strommengen verbrauchen. Diese können sie zur Zeit nur mit sehr ungünstigen Stromabnahmeprofilen erwerben. Gleichzeitig soll bereits ab 2020 ein Förderprogramm über 140 Millionen Euro aufgelegt werden, um die Länder und Häfen beim Ausbau der notwendigen Hafeninfrastruktur zu unterstützen. 

Die vereinbarten Vorhaben leisteten einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Reduzierung von CO2 und Lärm in den Hafenstädten an Nord- und Ostseeküste, sagte Altmaier. Gleichzeitig gäben sie Häfen und Reedern Planungssicherheit, um den Ausbau der Anlagen und die Ausrüstung der Schiffe voranzutreiben. Deutschland sei als Exportnation besonders auf den Seetransport angewiesen. "Daher legen wir großen Wert auf die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen und Schifffahrt", erklärte er.

Messbarer Beitrag zum Klimaschutz

Ministerpräsident Günther betonte, die Landstromversorgung sei als Alternative zum Schiffsdiesel ein messbarer Beitrag zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz. "Das Memorandum ist ein erster wichtiger Schritt, um die Wirtschaftlichkeit von Landstrom zu verbessern. In dem Papier ist die von Schleswig-Holstein favorisierte Absenkung der EEG-Umlage auf 20 Prozent enthalten. Bis Mitte 2020 sollen die notwendigen Gesetzesregelungen auf den Weg gebracht sein. Meine Erwartung ist, dass die dann vorliegenden Ergebnisse auch zügig umgesetzt werden", sagte Günther.

Hintergrund

Die Vorschläge aus der Vereinbarung stammen von der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft "Landstrom", die Bundeswirtschaftsminister Altmaier bei seinem Besuch in Kiel im August 2018 gemeinsam mit Ministerpräsident Günther eingerichtet hatte. Die Regelungsvorschläge sollen nun zügig Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden.

In Hamburg, Kiel und Rostock planen die Seehäfenbereits den Ausbau ihrer Infrastruktur, um die Anlagen künftig wirtschaftlicher betreiben zu können.

Zuletzt wurde im Mai in Kiel eine Landstromanlage für den Fährverkehr in Betrieb genommen.

Meldung vom Mai 2019