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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Lebhafte Diskussion in Henstedt-Ulzburg

Datum 19.09.2019

Am Alstergymnasium in Henstedt-Ulzburg hat Ministerpräsident Günther mit Schülern diskutiert, wie sie sich aktiv an der Politik beteiligen können.

Werden politische Entscheidungen vor allem von alten weißen Männern getroffen? Ist die Zeit der Volksparteien vorbei? Und wie aktiv arbeitet die Landesregierung eigentlich an Aktionen für den Klimaschutz? Über diese und weitere Fragen diskutierte Ministerpräsident Daniel Günther mit den Schülern des Alstergymnasiums in Henstedt-Ulzburg. Im Unterricht hatten die Schüler schon im Vorfeld zahlreiche Fragen und Forderungen ausgearbeitet.

Klimaschutz wichtiges politisches Thema

Gerade vor dem Hintergrund der "Fridays for Future"-Demonstrationen nahm die aktuelle Klimapolitik einen großen Raum der Diskussion ein. Die Schüler sprachen sich für eine stärkere Besteuerung der CO2-Emissionen sowie einen erhöhten Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen aus. Günther betonte, dass der Klimaschutz ein zentrales Thema der Politik sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene sei, er favorisiere beim Thema CO2 allerdings einen Handel mit Zertifikaten. Eine Besteuerung würde die Kosten nicht gerecht verteilen. Beim Thema Windkraftausbau sei der echte Norden Vorreiterland. Rein rechnerisch könne zudem der Stromverbrauch in Schleswig-Holstein zu mehr als 150 Prozent aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Auf Bundesebene gäbe es laut Günther aber noch allerhand Handlungsbedarf.

Die aktuellen Schülerproteste, würden dazu beitragen, den Klimaschutz verstärkt in die gesellschaftliche und politische Diskussion zu bringen, sagte Günther. Er ermunterte die Schüler, sich stärker in Verbänden, Organisationen und Parteien zu engagieren, damit aus ihren Forderungen auch Realität würde.

Transparenz und klare Spielregeln

Auch über den Einfluss von Lobbyisten auf politische Themen diskutierten die Schüler mit dem Regierungschef. Aus ihrer Sicht behindere der Lobbyismus die Politik bei wichtigen Entscheidungen, die sie zum Wohle des Volkes zu treffen hätten. Der Abgas-Skandal oder der Cum-Ex-Steuerbetrug seien dafür treffende Beispiele. Günther betonte, dass der Lobbyismus ein wichtiges Instrument politischer Willensbildung sei und auch von Umwelt- und Sozialverbänden genutzt würde. Dabei müsse aber Transparenz herrschen und klare Spielregeln für alle gelten.

Bundesweites Wahlalter 16

Viel diskutiert wurde eine Senkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen. Um die Interessen der jüngeren Generation mehr in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu rücken, sprachen sich die Schüler für die Wahl ab 16 aus. Günther verwies auf die positiven Erfahrungen in Schleswig-Holstein, appellierte zugleich aber auch, sich aktiv mit Politik zu beschäftigen und von seiner Stimme Gebrauch zu machen. So hätte in Großbritannien die geringe Wahlbeteiligung bei jungen Wählerinnen und Wählern den Brexit erst möglich gemacht. Seit 1998 könnten Jugendliche an Kommunalwahlen aktiv teilnehmen, seit 2017 auch an Landtagswahlen.

Hintergrund

Die Diskussionsrunde war Teil der Veranstaltungsreihe "Heute das Morgen denken – Unsere Zukunft gemeinsam gestalten". Ziel ist es, jungen Menschen auf Augenhöhe zu begegnen und gemeinsam mit ihnen über Lösungen für zukünftige Herausforderungen zu sprechen. Die Schüler bringen dafür selbst Ideen und Forderungen ein.

Ministerpräsident Günther tauschte sich bereits zum sechsten Mal mit Schülern aus Schleswig-Holstein aus. Für Dezember und Januar 2020 sind weitere Diskussionsrunden an der Duborg Skolen in Flensburg und am Landesförderzentrum Sehen in Schleswig geplant.