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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Schleswig-Holstein im Bundesrat

Datum 20.09.2019

Nach fast zweimonatiger Pause ist die Länderkammer wieder zusammengekommen. Mehr als 90 Vorlagen standen auf der Tagesordnung.

Grundsteuerreform, Minderheitenschutz und erneuerbare Energien – über diese und zahlreiche weitere Themen entschieden die Ländervertreter in der 980. Sitzung des Bundesrates am Freitag. Schwerpunkte bildeten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung sowie zahlreiche Länderinitiativen.

Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform

Lange sah es so aus, als würde die geplante Reform der Grundsteuer zu einer Zitterpartie werden. 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die derzeitige Einheitsbewertung von Grundstücken gegen geltendes Verfassungsrecht verstößt. Innerhalb der Bundesregierung war lange Zeit strittig, ob die neuen Grundstückswerte nach einem wertabhängigen oder wertunabhängigen Modell ermittelt werden sollen. Der Kompromissvorschlag der Bundesregierung erlaubt nun beides: Grundsätzlich sieht der Gesetzentwurf ein wertabhängiges Berechnungsmodell vor, das auch Mieteinnahmen berücksichtigt. Gleichzeitig soll eine Öffnungsklausel es den Ländern jedoch ermöglichen, auch wertunabhängig zu berechnen. Dafür muss allerdings das Grundgesetz geändert werden. Der Bundesrat hat das aus drei Vorhaben bestehende Gesetzespaket beraten und hat keine Einwände.

Steuervermeidung bei Immobilienkäufen verhindern

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung ein Schlupfloch bei der Grunderwerbssteuer schließen. Bislang können Unternehmen die Grunderwerbssteuer umgehen, indem sie Anteile an einer Gesellschaft erwerben, die extra zum Besitz einer Immobilie gegründet wurde. Somit kauft das Unternehmen nicht das Gebäude, sondern bis zu 95 Prozent der Firma, die Eigentümer des Gebäudes ist. Darüber hinaus steht nach einem solchen "Share Deal" weiterhin nur die Gesellschaft im Grundbuch – die restlichen 95 Prozent der Anteile bleiben im Dunkeln und verlieren sich teilweise über komplizierte Firmengeflechte in Staaten mit besonders niedrigen Steuersätzen. Der Plan der Bundesregierung sieht vor, die Grenze auf 90 Prozent abzusenken, ab wann die volle Grunderwerbssteuer fällig wird. Zudem soll die Nachkauffrist, nach der das Unternehmen die restlichen Prozente an der Gesellschaft übernehmen kann, von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Die Länder bewerteten den Vorstoß der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme grundsätzlich positiv, äußerten aber Zweifel, ob die geringfügige Senkung von 95 auf 90 Prozent ausreichend sei. Im weiteren Verfahren wird nun zunächst der Bundestag über das Gesetz entscheiden, bevor die Länderkammer endgültig darüber abstimmt.

Luftaufnahme eines Offshore-Windparks Der Offshore-Windpark Amrumbank West ist seit Oktober 2015 in Betrieb. Das Windparkgebiet erstreckt sich über eine Fläche von zirka 34 km² – das sind mehr als 4.700 Fußballfelder. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Schleswig-Holstein will die Windenergie auf hoher See und an Land weiter ausbauen. © DOTI 2010 / alpha ventus

Rauchfrei im Auto

Gemeinsam mit den Ländern Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg und Niedersachsen fordert Schleswig-Holstein ein Rauchverbot im Auto, wenn sich dort auch Schwangere und Kinder aufhalten. Der Gesetzentwurf sieht ein Bußgeld von bis zu 3.000 Euro vor. In der Begründung heißt es, insbesondere im Auto seien Minderjährige und ungeborene Kinder dem krebserregenden Rauch besonders stark ausgesetzt: Nirgends sei die Passivrauchkonzentration so hoch wie als Mitfahrer. Das Deutsche Krebsforschungszentrum schätzt, dass derzeit rund eine Million Minderjährige in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt sind. Im Vorfeld der Bundesratssitzung sagte Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: "Es gibt immer noch Menschen, bei denen das Verlangen, im Auto zu rauchen, offenbar stärker als das Verantwortungsbewusstsein ist. Daher soll der Staat Kinder hier gesetzlich schützen. Ich erwarte, dass der Bund unseren Vorstoß aufgreift und handeln wird." Der Antrag wurde erstmals im Plenum vorgestellt und wird nun in den Ausschüssen beraten.

Erneuerbare Energien weiter ausbauen

Der echte Norden fordert, Windenergieanlagen weiter auszubauen. Dafür sollen die Genehmigungsverfahren schneller und einfacher werden. Außerdem dürfe der Ausbau nicht länger gedeckelt werden. Erst kürzlich hatte Umweltminister Jan Philipp Albrecht am Rande der Windenergiemesse "Husum Wind" den Bund aufgefordert, "den Fuß von der Bremse zu nehmen". "Wir brauchen neue Impulse in allen Bereichen der erneuerbaren Energien", sagte er: "Es muss über alle Sektoren hinweg eine belastbare Ausbauperspektive geben." Der Entschließungsantrag wurde in die Ausschüsse überwiesen und wird dort beraten.

Mehr lesen: "Schaufenster der Technik" (Meldung vom 10. September 2019)

Minderheiten ins Grundgesetz

Schleswig-Holstein will die Bundesregierung mit Unterstützung der Länder auffordern, den Schutz von Minderheiten und eingeborenen Volksgruppen ins Grundgesetz aufzunehmen. Mit der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe und den deutschen Sinti und Roma sind gleich zwei nationale Minderheiten und eine Volksgruppe im echten Norden zu Hause. Schleswig-Holstein hat in der Minderheitenpolitik Pionierarbeit geleistet: Schon 1988 führte der damalige Ministerpräsident Björn Engholm das Ehrenamt "Beauftragter für Grenzland- und Minderheitenfragen in Schleswig-Holstein" ein. 1990 wurden die dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe in die Landesverfassung aufgenommen, 2012 folgte auch die Minderheit der deutschen Sinti und Roma. Ministerpräsident Günther stellte den Antrag am Freitag im Bundesrat vor, die Länder haben ihn zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.