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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Klimaschutz und LNG im Bundesrat

Datum 07.06.2019

In Berlin hat Ministerpräsident Günther eine Reform der Abgaben auf Strom gefordert und sich für die Ansiedlung eines nationalen Flüssigerdgasterminals in Brunsbüttel stark gemacht.

Friday for Future im Bundesrat: Auch in der 978. Sitzung der Länderkammer war der Klimaschutz ein großes Thema. Unter anderem brachte die schleswig-holsteinische Landesregierung erneut einen Antrag ins Plenum ein, das System der Abgaben und Umlagen auf Energie zu überarbeiten. "Wir brauchen ein System, das ein Zusammenwachsen der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr möglich macht", sagte Günther. Dazu gehöre ein gerechter Wettbewerb zwischen fossilen und regenerativen Energien, ohne Preisverzerrungen.

Grüner Strom soll billiger werden

Windkraft- und Solaranlagen produzieren Strom. In Schleswig-Holstein sogar mehr, als der echte Norden rechnerisch verbraucht. Doch aufgrund des schleppend vorangehenden Netzausbaus kann der Strom aus dem Norden nicht in ausreichendem Maße in den energiehungrigen Süden transportiert werden. Weht der Wind besonders kräftig, müssen die Windkraftanlagen sogar abgeschaltet werden, um Stromspitzen zu vermeiden – damit geht die wertvolle Energie verloren.

Die Lösung dafür wäre die sogenannte Sektorenkopplung: Strom aus Windenergie würde dann verwendet, um Häuser zu heizen oder Elektroautos aufzuladen. Mit seinem Antrag will Schleswig-Holstein dafür die Voraussetzungen schaffen, indem die Preise für Strom aus erneuerbaren Energien sinken sollen. Denn pro verbrannter Energieeinheit, gemessen in Kilowattstunden (kWh), fallen Steuern und Abgaben an – und die sind für Strom besonders hoch: Im Vergleich zu Benzin und Diesel sind diese zweieinhalb Mal, im Vergleich zu Erdgas achteinhalb Mal höher. Beim Heizöl sind die Abgaben und Umlagen sogar 30 Mal niedriger. 

Innovationen fördern, Klima schützen

Der Regierungschef plädierte dafür, zwischen EEG-gefördertem und nicht EEG-gefördertem Strom zu differenzieren. Für Strom aus erneuerbaren Energien kann keine EEG-Vergütung beansprucht werden, trotzdem fällt für dessen Produktion die volle EEG-Umlage an. "Wir brauchen ein System, das Innovationen fördert und unseren Zielen im Klimaschutz dient – mit einheitlichen Preisen für Kohlendioxid in allen Sektoren", sagte Günther. So könnten auch Anreize für emissionsärmere Technologien geschaffen werden.

Schleswig-Holstein stehe bereit, gemeinsam mit Bund und Ländern Vorschläge zu erarbeiten, wie solch ein System aussehen könne. Der Ministerpräsident betonte: "Wir wollen damit nicht nur dem Klima helfen, sondern für den Industriestandort Deutschland auch ein zentrales Zukunftsfeld erschließen."

Video: Rede von Ministerpräsident Daniel Günther im Bundesrat

Beratungen der Ministerpräsidenten

In dieser Woche hatten sich die Regierungschefs der Länder auf einer Konferenz in Berlin für mehr Klimaschutz ausgesprochen. Ziel der Initiative sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern und gleichzeitig Innovationen im Energiebereich zu ermöglichen, sagte Günther. Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung sei ausdrücklich nicht als Steuer zu verstehen, die in die Staatskasse fließe.

Bessere Bedingungen für LNG-Anlagenbetreiber

Frachtschiff für Flüssigerdgas mit roten, halbrunden Tanks LNG Verladung Wasserseite Schiff (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Ein Flüssigerdgas-Transporter am Terminal in Rotterdam. © Gate Terminal

Ein großer Teil der weltweiten CO2-Emissionen entsteht durch den internationalen Schiffsverkehr. Ein möglicher Ersatz für die Schweröl- und Dieselmotoren von Handels- und Kreuzfahrtschiffen wäre Flüssigerdgas (LNG): Es verbrennt sauberer und ist darüber hinaus einfacher zu transportieren. In seiner Rede vor den Ländervertretern warb Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz für ein Flüssigerdgasterminal in Brunsbüttel. "Mit LNG steht eine zusätzliche Lieferquelle für Erdgas zur Verfügung, die die Erdgasversorgung – die sich weltweit zu 90 Prozent auf Importe stützt – auf ein breiteres Fundament stellt und so wettbewerbsfähiger und sicherer macht", sagte er.

Doch vor der Einrichtung eines solchen Terminals müssten die Weichen für einen wirtschaftlichen Betrieb gestellt werden. Der Bundesrat stimmte einer Initiative zu, die Fernleitungsnetzbetreiber verpflichtet, LNG-Anlagen an ihre Netze anzuschließen und mit 90 Prozent den Großteil der Kosten für die Anschlussleitungen zu übernehmen.

Energieversorgung der Zukunft

Auch Ministerpräsident Daniel Günther machte sich abseits der Bundesratssitzung für ein nationales Flüssigerdgasterminal in Schleswig-Holstein stark: "LNG entwickelt sich zu einem wichtigen Baustein für eine stabile Energieversorgung der Zukunft." Durch LNG ließen sich zu große Abhängigkeiten von einigen wenigen Lieferanten vermeiden lassen, erklärte Günther. "Erdgas ist nach wie vor einer der wichtigsten Energieträger in Deutschland. Klar ist, dass es sich bei LNG um eine Übergangstechnologie handelt. Langfristig könne LNG durch grünes LNG ersetzt werden, also durch Gas aus Biomasse oder durch synthetisches Gas, das aus erneuerbarem Strom und Wasser hergestellt wird", sagte Günther.

In seiner Funktion als Bundesratspräsident hatte er zuvor eine Unterschriftenliste der Deutschen Umwelthilfe entgegengenommen, die sich gegen den Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland ausgesprochen hatte. Zugleich lud er den 16-jährigen Schüler Gustav aus Hamburg als Vertreter der "Fridays for Future"-Bewegung zu einem Gespräch in die Staatskanzlei nach Kiel ein.

Weitere Themen

Neben dem Klimaschutz und entschieden die Vertreter der Länder über zahlreiche Gesetz- und Verordnungsentwürfe sowie weitere Anträge.

Mehr erfahren: Schleswig-Holstein im Bundesrat (Meldung vom 7. Juni 2019)