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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Schleswig-Holstein im Bundesrat

Datum 17.05.2019

Die Länderkammer hat unter anderem über die Zulassung von E-Rollern, den Umgang mit Gaffern und ein Verbot der "Homo-Heilung" entschieden.

Rund 40 Punkte standen auf der Tagesordnung der 977. Sitzung der Länderkammer, darunter zahlreiche Initiativen der Länder, Gesetzentwürfe und Verordnungen.

Konversionstherapien verbieten

Der Bundesrat hat einer gemeinsamen Initiative von Schleswig-Holstein und sechs anderen Ländern zugestimmt, die ein Verbot sogenannter Konversionstherapien fordert, mit denen Homosexuelle zur Heterosexualität gebracht werden sollen. Diese umstrittene Form der Behandlung wird von den führenden psychiatrischen und psychologischen Fachverbänden abgelehnt. Schon 2013 hatte die Generalversammlung des Weltärztebunds erklärt, dass Homosexualität keine Krankheit sei und deshalb nicht behandelt werden müsse.

Damit fordern die Länder die Bundesregierung nun auf, derartige Therapien zu verbieten und mögliche Strafen für die Ärzte sowie Schadensersatzansprüche für die Betroffenen zu prüfen. Darüber hinaus sollen Organisationen von Konversionstherapeuten keine öffentlichen Gelder mehr erhalten.

"Die Bundesländer setzen damit ein klares Zeichen, dass die Gleichsetzung von Homosexualität und Krankheit nicht akzeptabel ist", sagte Sozialminister Dr. Heiner Garg nach der Entscheidung. Die Gesellschaft dürfe Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie den Konversionstherapien keinen Platz lassen. "Homosexuelle Menschen sind so gesund wie alle anderen Menschen und brauchen keine Gehirnwäsche. Unterschiedliche sexuelle Orientierungen sollte in allen Teilen unserer Gesellschaft zur Selbstverständlichkeit werden."

Energiewende beschleunigen

Mit einer Entschließung wollen die Länder deutsche Firmen stärken, die Batteriezellen produzieren. Die Antragssteller Schleswig-Holstein und Niedersachsen begründeten ihre Initiative damit, dass ohne eine starke Förderung dieses Wirtschaftszweiges die Gefahr bestehe, dass etwa die Automobil- und Zulieferindustrie den Anschluss an ausländische Konkurrenten verliere. So will der Bundesrat etwa die Stromnebenkosten der Batterieproduzenten senken und prüfen, ob die Unternehmen dauerhaft von der EEG-Umlage befreit werden können. Sinnvolle Standorte für die Produktionsstätten wären vor allem in den Regionen mit einem hohen Anteil von erneuerbaren Energien.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugestellt. Feste Fristen zur Stellungnahme gibt es allerdings nicht.

Zulassung von Elektro-Rollern

Mit dem Elektro-Klapproller vom Bahnhof zur Arbeit? Für viele Berufspendler könnte dies schon bald Wirklichkeit werden. Die Länder haben einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, mit der "Elektrokleinstfahrzeuge" offiziell für den Straßenverkehr zugelassen werden sollen. Fahrer über 14 Jahre dürfen damit elektrisch betriebene Tretroller oder E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von zwanzig Stundenkilometern auf Radwegen nutzen. Eine Kennzeichenpflicht sieht die Verordnung nicht vor, allerdings müssen die Roller versichert sein.

Staatsangehörigkeit von Terroristen

Die Bundesregierung will volljährigen Deutschen die Staatsangehörigkeit entziehen, wenn sie für eine Terrormiliz im Ausland gekämpft haben und noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen. Die Abgeordneten beschäftigen sich in erster Lesung mit den Plänen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Straftat "Gaffen"

Schon 2016 und 2018 hatte der Bundesrat einen Gesetzentwurf an den Bundestag übermittelt, mit dem Foto- und Videoaufnahmen von Unfallopfern unter Strafe gestellt werden sollen. Bislang hat sich das Parlament jedoch noch nicht mit dem Thema befasst. Die Länder haben nun eine Entschließung gefasst, in der sie den Bundestag ausdrücklich auffordern, sich unverzüglich mit dem Gesetzentwurf zu befassen und die Strafbarkeitslücke zu schließen. Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun an das Parlament übermittelt. Feste Fristen, sich damit zu beschäftigen, gibt es allerdings nicht.