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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Gemeinsame Ziele verfolgen

Datum 04.04.2019

In Hamburg haben Ministerpräsident Günther und die norddeutschen Regierungschefs über Energiewende, Tarifverträge und Europapolitik beraten.

Ob Infrastruktur, Küstenschutz oder Wirtschaftsförderung – viele politische Herausforderungen, die in Schleswig-Holstein auf der Tagesordnung stehen, betreffen auch die benachbarten Bundesländer in Norddeutschland. Seit 1969 arbeiten die Ministerpräsidenten und Bürgermeister von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen deswegen in der "Konferenz Norddeutschland" (KND) zusammen. Nach der Wiedervereinigung gehört auch Mecklenburg-Vorpommern dazu.

Seither kommen die norddeutschen Regierungschefs regelmäßig auf einer großen Jahrestagung zusammen. Daneben gibt es aber immer wieder kleinere Treffen, beispielsweise mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften oder des Bundes. So auch jetzt in Hamburg: Dort haben Ministerpräsident Daniel Günther und seine Amtskollegen Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der IG Metall Küste und der Gewerkschaft Verdi getroffen. Gesprächsthemen waren die Energiewende, die Stärkung der Tarifbindung und die Europapolitik.

Windenergie ist Schlüsseltechnologie

"Die Gestaltung der Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte Günther. "Daher ist es gut, dass sich die norddeutschen Länder und die Gewerkschaften hier gemeinsam einbringen." Die Windenergie auf See (Offshore) sei dabei eine der Schlüsseltechnologien, um die klimapolitischen Ziele in Deutschland zu erreichen. Diese Branche benötige zur Schaffung neuer und für den Erhalt vorhandener Arbeitsplätze einen gesicherten Ausbaupfad, erklärte der Ministerpräsident. Hierfür müssten seitens des Bundes entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. "Nur so können Innovationskräfte gestärkt und Wertschöpfung erzielt werden. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer gerechteren Finanzierung der Energiewende wird ausdrücklich unterstützt."

Aufruf zur Europawahl

Die Gesprächspartner waren sich einig, dass der Klimaschutz eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben sei. Dabei spiele die Umsetzung der Energiewende und der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien eine herausragende Rolle. Weiterhin wurden die Stärkung der Tarifbindung und die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen erörtert. Abschließend unterzeichneten Regierungschefs und Gewerkschaftsvertreter die gemeinsame Erklärung "Der Norden für Europa". Diese betont die Bedeutung der europäischen Einigung und ruft die Bürger zur Wahrnehmung ihres Wahlrechtes bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai auf.

Hintergrund

Neben den Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern treffen sich im Rahmen der KND auch die Fachminister der Länder und sprechen über Fragen, die für die gesamte Region von Relevanz sind. So diskutierte beispielsweise Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz im vergangenen Jahr mit seinen Amtskollegen über die Mobilfunkversorgung des Küstenraums. Die nächste Jahrestagung der Konferenz Norddeutschland findet am 2. Mai in Hamburg statt. Die Hansestadt hält aktuell den Vorsitz der KND, der jährlich zwischen den Ländern wechselt.

Mehr Informationen

Gemeinsame Erklärung "Der Norden für Europa" (PDF 65KB, Datei ist nicht barrierefrei)