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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Europa im Blickpunkt

Datum 02.04.2019

Das Kabinett hat eine europapolitische Erklärung verabschiedet – im Beisein von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Zwischen 2014 und 2020 erhält Schleswig-Holstein rund 850 Millionen Euro aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds der Europäischen Union (EU). Diese Mittel unterstützen eine Vielzahl an Vorhaben im Land, beispielsweise Landwirtschaft oder Forschung. Die Landesregierung setzt darauf, dass diese Bereiche auch in der künftigen EU-Förderperiode angemessen berücksichtigt werden. "Dafür werden wir uns auf europäischer Ebene stark machen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther nach einer Kabinettssitzung in Kiel, an der auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger teilgenommen hatte.

Unterstützung für die Landwirte

Günther verwies darauf, dass das Volumen des mehrjährigen Finanzrahmens mit einem Brexit notwendigerweise sinken werde. Wichtig bleibe jedoch, dass etwa die landwirtschaftlichen Betriebe auch in Zukunft auf angemessene Investitionshilfen setzen könnten. "Wir werden uns auf europäischer Ebene für unsere Landwirtschaft stark machen", versprach der Ministerpräsident.

Künstliche Intelligenz gemeinsam voranbringen

Dasselbe gelte auch für die Fortführung bewährter Förderinstrumente für Wissenschaft und Forschung – sie seien enorm wichtig für die Internationalisierung der Wissenschaft, sagte Günther. Er begrüßte zugleich den Plan der EU-Kommission für Investitionen in die Entwicklung künstlicher Intelligenz. Diese sei auch für Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung. "Auch hier wissen wir, dass wir im internationalen Wettbewerb nur gemeinsam etwas bewegen können", erklärte der Ministerpräsident.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Die EU müsse bei Migration, innerer und äußerer Sicherheit, Klimaschutz, Forschung und Digitalisierung handlungsfähig sein, sagte Günther. Darüber hinaus gehe es darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln. Die aktuelle Brexit-Debatte überschatte die Diskussion über andere wichtige Herausforderungen, die eine europäische Antwort bräuchten, fuhr der Ministerpräsident fort. "Die Bürger sind das Tohuwabohu rund um den Brexit leid. Die Briten müssen entscheiden, was sie wollen. Es kann nicht angehen, dass der Brexit seit drei Jahren die politische europäische Debatte so dominiert."

Portraitfoto Daniel Günther

Nur ein geeintes Europa kann die großen weltpolitischen Herausforderungen meistern.

Daniel Günther

Gemeinsam die Zukunft angehen

Die Politik müsse außerdem alles daransetzen, dass Rechtspopulisten und Europafeinde im nächsten Europaparlament nicht den Ton angeben. "Mit der Europawahl in diesem Jahr werden die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt", erklärte der Regierungschef. Nur ein geeintes Europa könne auch die großen weltpolitischen Herausforderungen meistern.

Unverständnis für Kürzungen

Europaministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack unterstrich die Bedeutung der Interreg-Programme für Schleswig-Holstein: "Die deutsch-dänische Grenzregion im Norden wie die Fehmarnbeltregion im Osten sind Erfolgsgeschichten, auch durch das gemeinsam getragene Interreg-Programm 'Deutschland-Danmark". Die bislang von der EU-Kommission geplante finanzielle Kürzung von jetzt gut zehn Milliarden auf 8,43 Milliarden Euro ist für mich vollkommen unverständlich." Interreg befördere wie kaum ein anderes Programm die europäische Zusammenarbeit von Regionen für Regionen. Wer wie die Kommission fordere, dass sich Europa auf Schwerpunkte mit europäischen Nutzen konzentrieren soll, der dürfe gerade hier nicht kürzen.

Drei Menschen stehen vor einem Stehtisch. Einer von ihnen schreibt in ein Buch. Oettinger trägt sich ins Gästebuch ein (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Im Beisein von Ministerpräsident Günther (l.) und Ministerin Sütterlin-Waack hat sich EU-Kommissar Oettinger ins Gästebuch der Landesregierung eingetragen. © Staatskanzlei

Führende Rolle in der Minderheitenpolitik

Die Ministerin betonte zudem die große Bedeutung der Minderheiten im Land. "Schleswig-Holstein ist ein Land, in dem Minderheiten eine wichtige und gute Rolle spielen. Wir treten dafür ein, die Verantwortung für nationale und sprachliche Minderheiten stärker in der neu zu bestimmenden Europäischen Kommission zu verankern. Dies entspricht der führenden Rolle Schleswig-Holsteins in der Minderheitenpolitik."

Das Kabinett hat in seiner Sitzung eine europäische Erklärung verabschiedet:

Europapolitische Erklärung