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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Schleswig-Holstein im Bundesrat

Datum 15.02.2019

Erleichterungen für ausländische Fachkräfte, mehr Fairness in der Energiewende – diese und weitere Themen standen auf der Tagesordnung der 974. Bundesratssitzung.

Die Bundesregierung will dem Fachkräftebedarf begegnen und es Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern, in die Bundesrepublik zu kommen. Nach dem Gesetzentwurf darf zukünftig jeder in Deutschland arbeiten, der einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorweisen kann. Die Beschränkung auf sogenannte "Engpassberufe", in denen besonders viele Fachkräfte gesucht werden, entfällt – ebenso wie die Vorrangprüfung. Dabei mussten Arbeitgeber belegen, dass kein Arbeitnehmer aus Deutschland oder dem EU-Ausland für die Stelle infrage kam.

Zudem wird es Menschen aus Nicht-EU-Staaten mit Berufsausbildung zukünftig ermöglicht, sechs Monate in Deutschland einen Arbeitsplatz zu suchen – sofern sie ihren Lebensunterhalt für die Dauer ihres Aufenthalts selbst bestreiten können. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz lobte den Ansatz der Bundesregierung als dringend notwendigen Einstieg in ein Einwanderungsgesetz: "Das ist das richtige Signal für die Wirtschaft."

Perspektiven für Geflüchtete schaffen

Ein weiterer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, gut integrierte – aber nur geduldete – Flüchtlinge in Ausbildung vor der Abschiebung zu schützen. Beenden sie ihre Ausbildung erfolgreich und werden weiter beschäftigt, erhalten sie eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis. "Immer mehr Unternehmer geben Flüchtlingen eine Chance", sagte Buchholz. "Wir sogen dafür, dass ihre Mühen nicht vergeblich sind." Bei dem Gesetzentwurf sehe er jedoch noch weiteres Ausbaupotenzial. So warb der Minister in seiner Rede für die sogenannte "Weichenstellung", also einen Wechsel vom Asyl- in das Einwanderungsverfahren – allerdings ohne die bislang vorgesehene Visumspflicht.

Schärfere Regeln für Gefahrguttransporte

Containerschiff im Nord-Ostsee-Kanal Nord-Ostsee-Kanal bei Beldorf (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Schleswig-Holstein fordert strengere Vorschriften für Containerschiffe. © M. Studt / grafikfoto.de

Gemeinsam mit Niedersachsen fordert Schleswig-Holstein strengere Vorschriften für Gefahrguttransporte auf Containerschiffen. Damit reagieren beide Länder auf die Havarie eines Transportschiffes Anfang des Jahres. Im Januar hatte die MSC Zoe bei einem Sturm in der Nordsee mehr als 270 Container verloren, einige von ihnen enthielten Gefahrgut wie Batterien und Chemikalien. Künftig sollen Container besser gesichert und mit Peilsendern ausgestattet werden.

Klimaschutz in der Marktwirtschaft

Schleswig-Holstein erzeugt rechnerisch mehr Strom aus erneuerbaren Energien als es verbraucht. Doch wenn der Wind besonders kräftig weht, entstehen Stromspitzen im Netz. In der Folge müssen Windkraftanlagen abgeschaltet werden, die wertvolle Energie geht verloren. Die Lösung dafür wäre die sogenannte Sektorenkopplung: Strom aus Windenergie würde dann verwendet, um Häuser zu heizen oder Elektroautos aufzuladen. Der echte Norden will dafür die Voraussetzungen schaffen, indem die Preise für Strom aus erneuerbaren Energien sinken sollen. Außerdem wirbt das Land mit dem Antrag für eine einheitliche Steuer auf Kohlenstoffdioxid. Mehr erfahren

Netzausbau beschleunigen

Ganz Deutschland soll von der Energiewende profitieren können. Wind aus dem Norden liefert den Strom für die Industrie im Süden – so die Idee. Doch bislang fehlen dafür die Transportkapazitäten. Die Bundesregierung will den Netzausbau nun beschleunigen: Der vorliegende Gesetzentwurf setzt eine Entscheidung des Bund-Länder-"Netzgipfels" aus dem vergangenen Jahr um, Planungs- und Genehmigungsverfahren künftig deutlich zügiger zu gestalten.

"Starke-Familien-Gesetz"

Ebenfalls auf der Tagesordnung der Länderkammer stand der erste Durchgang des zustimmungspflichtigen sogenannten "Starke-Familien-Gesetzes". Der Gesetzentwurf sieht vor, einkommensschwache Familien mit Kindern besserzustellen. So soll etwa der Kinderzuschlag und der Jahresbetrag für Schulhefte und Schreibmaterial erhöht werden. Außerdem soll der Eigenanteil für die Mittagsverpflegung und das Busticket wegfallen. Im Vorfeld kritisierte Sozialminister Dr. Heiner Garg das Gesetz als "verpasste Chance". "Es ist leider eher Klein-Klein statt der notwendigen Reform. Das Gesetz kann nur ein erster Schritt hin zu echten strukturellen Verbesserungen sein." Insbesondere beim Kinderzuschlag für Alleinerziehende sehe er Nachbesserungsbedarf. Auf lange Sicht setze sich Schleswig-Holstein für eine Kindergrundsicherung ein, die alle bisherigen Leistungen zusammenführe und gezielt die Kinder erreichen solle.

Die Länder begrüßen die Pläne der Bundesregierung, sich für einkommensschwache Familien einzusetzen, forderten jedoch Verbesserungen – unter anderem mit Blick auf Alleinerziehende sowie auf den hohen bürokratischen Aufwand. Die Stellungnahme wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet, die sich dann dazu äußern kann. Im Anschluss werden beide Positionen im Bundestag beraten.

Neuregelung des Paragrafen 219a

Auf Wunsch der Bundesregierung befasst sich der Bundesrat schon jetzt mit der Neuregelung des Informationsverbots zum Schwangerschaftsabbruch. Ärzte sollen dadurch in Zukunft darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen anbieten. Wer jedoch darüber hinaus für Schwangerschaftsabbrüche wirbt, macht sich weiterhin strafbar.