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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Ein Signal der Zuversicht

Datum 23.11.2018

Im Bundesrat in Berlin hat Daniel Günther seine Antrittsrede als Bundesratspräsident gehalten – mit einer besonderen Botschaft.

Ein Mann steht an einem Rednerpult. Ministerpräsident Daniel Günther bei seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident in Berlin. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Ministerpräsident Daniel Günther bei seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident in Berlin. © Staatskanzlei

"Wer etwas zum Positiven verändern oder ein Ziel erreichen will, der braucht Mut, Optimismus und Zuversicht", sagte Günther in seiner Rede vor den Vertretern der Länder in Berlin. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hatte das Amt am 1. November von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller übernommen.

Zusammenhalt in Europa stärken

Politik müsse wieder kraftvoll zurück in die Spur kommen, forderte Günther. Das stärke auch Deutschlands europäische Rolle: "Die pro-europäischen Kräfte in allen EU-Staaten warten auf ein Deutschland, das sich wieder für den Zusammenhalt in Europa engagiert." Politik müsse über politische und geografische Grenzen hinweg sachorientiert zusammenarbeiten. Das wolle er auch im Bundesrat stärken, betonte Günther, denn die Länderkammer sei ein mitentscheidendes Verfassungsorgan.

Konstruktiv mitarbeiten

"Die Länder können im Bund eine konstruktive Rolle spielen. Wenn uns ein starker Entscheidungsmut verbindet, dann wird das belebend auf unsere Demokratie wirken", sagte Günther. Er wolle eine Debatte anstoßen, um die Arbeit des Bundesrates transparenter zu machen und ihn zu einem "Ausweis eines lebendigen und selbstbewussten Föderalismus" machen. So könne auch der Bundesrat dazu beitragen, dass von der Politik wieder mehr Zuversicht in die Zukunft ausgehe.

Breite demokratische Mitte

Miteinander reden, zuhören, argumentieren – nur so könne Gesellschaft wieder zusammenfinden. Dafür sei es wichtig, auch andere Meinungen zu respektieren, sie auszuhalten und nicht zu diskreditieren. "Die politische Mitte ist breiter, als sie derzeit von manchen gemacht wird. Sonst verlieren wir die Menschen, wenn sie meinen, dass sie ihre Ängste und Ansichten nicht mehr diskutieren dürfen", sagte er. Es gehe darum, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen und die Vorzüge von Freiheit und Rechtsstaat zu betonen. "Wir möchten jenen ein Signal der Zuversicht entgegensetzen, welche den Zusammenhalt in Deutschland und auch in Europa schwächen und schlechtreden wollen", betonte Günther. Auch daher stehe die schleswig-holsteinische Bundesratspräsidentschaft unter dem Motto „Mut verbindet“.

Sechster Bundesratspräsident aus Schleswig-Holstein

Daniel Günther ist der sechste schleswig-holsteinische Ministerpräsident, der das Amt des Bundesratspräsident übernimmt. Seine Vorgänger waren Kai-Uwe von Hassel (1955/56), Helmut Lemke (1966/67), Gerhard Stoltenberg (1977/78), Björn Engholm (1988/89) und Peter Harry Carstensen (2005/2006).

Video: Antrittsrede im Bundesrat