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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Budget statt Bedarf

Datum 13.06.2018

Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Ideen für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgestellt.

Stabile Beiträge und ein neu definierter Programmauftrag: Ministerpräsident Daniel Günther hat sich dafür ausgesprochen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein neues Fundament zu stellen. "Die Medienwelt verändert sich mit unglaublicher Geschwindigkeit. Wir müssen daher ,öffentlich-rechtlich‘ neu denken: weg von den Verbreitungswegen wie Fernsehen und Radio und hin zu den Inhalten, die für eine umfassende Meinungsbildung unerlässlich sind", sagte Günther in Kiel.

Qualität und Programmautonomie

Es müsse sorgfältig geprüft werden, welche Angebote der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft bereithalten könne, betonte Günther. Seiner Meinung nach solle der Programmauftrag die Schwerpunkte Information, Bildung und Kultur umfassen. Gleichzeitig solle die Freiheit der Rundfunkanstalten bei der Programmgestaltung gewahrt bleiben. "Dafür braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine angemessene Finanzausstattung – staatsfern und planbar." Bislang melden die Sender ihren Finanzbedarf jährlich an, der dann von einer Länderkommission überprüft wird. Nach der Vorstellung Günthers solle sich das in Zukunft ändern: Der Regierungschef sprach sich dafür aus, die jetzige Praxis der Erstellung des Finanzbedarfs durch eine Budgetierung abzulösen. So würden die Anstalten ein festes Budget erhalten und damit wirtschaften.

Wichtige Institution im Land

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit seiner objektiven Berichterstattung eine der wichtigsten Institutionen im Land. Daran sollte es keinen Zweifel geben“, sagte der Ministerpräsident. Wichtig sei auch in Zukunft ein gesundes Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen sowie privaten Anbietern und Presse, denn von einem fairen Wettbewerb würden alle profitieren.