Navigation und Service

Der Ministerpräsident - Staatskanzlei : Thema: Ministerien & Behörden

Daniel Günther

Ministerpräsident

Folge der Corona-Pandemie: Kabinett beschließt kommunale Hilfen für Erstattung von Kita-Elternbeiträgen und Verschiebung der Kita-Reform

Letzte Aktualisierung: 23.03.2020

KIEL. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Eindämmung des Corona-Virus sind auch Entscheidungen im Bereich der Kindertagesbetreuung getroffen worden.

In einer Kabinettssitzung am vergangenen Samstag (21.03) hat sich die Landesregierung als eine weitere Konsequenz aus der derzeitigen Situation auf zwei kurzfristige Maßnahmen verständigt:

  1. Das Land wird 50 Mio. Euro für die Erstattung der Elternbeiträge in Folge der derzeit ausgesetzten Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zur Verfügung stellen.
  2. Das In-Kraft-Treten des im Dezember 2019 beschlossenen Kita-Reform-Gesetzes wird auf 01.01.2021 verschoben (bislang sollte das Gesetz mit dem neuen Kita-Jahr am 01.08.2020 in Kraft treten.)

Das Sozialministerium wird nun in Gespräche mit den Kommunen eintreten und erörtern, wie ein praktikabler Weg zur Umsetzung beider Maßnahmen ausgestaltet werden kann. Dabei ist es der Landesregierung sehr wichtig, einzelne Reformziele, wie beispielsweise Elternentlastung durch einen Beitragsdeckel, trotz der zeitlichen Verschiebung der Gesamtreform wie geplant zum 1. August 2020 umzusetzen.

Minister Garg betont: "Wir befinden uns derzeit in einer Situation, die nicht nur viele Menschen beruflich als auch privat vor große Herausforderungen stellt. Notwendige Entscheidung zur Umsetzung der Kitareform können in den Kommunen vor Ort derzeit nicht getroffen werden. Die Signale, die uns in der letzten Woche erreichten, haben wir daher auch sehr ernst genommen. Ein Festhalten am 1. August 2020 würde Kommunen und Einrichtungen vor eine nicht zu bewältigende zeitliche Herausforderung stellen, daher geben wir den Akteuren vor Ort mehr Zeit."

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  | Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  | 
Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link:

Datenschutz

Auswahl bestätigen

Mastodon