Ministerpräsident Daniel Günther wird in der kommenden Woche im Landtag eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie abgeben. Das kündigte Günther heute (23. Oktober) in Kiel an. In einer am Nachmittag verbreiteten Videobotschaft appellierte der Ministerpräsident an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, weiterhin umsichtig zu handeln und aufeinander acht zu geben. Er dankte allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für das bisherige engagierte Zusammenwirken. Nur deshalb sei das Land in den vergangenen Monaten gut durch die Pandemie gekommen. Politik der Landesregierung bleibe es, alles zu unternehmen, um eine weitere Ausbreitung des Virus mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, unterstrich Günther. Ohne die Mithilfe der Bevölkerung werde dies jedoch nicht gehen.

"Ich bitte alle Mitbürgerinnen und Mitbürger um Vorsicht und Rücksichtnahme", sagte der Ministerpräsident. Niemand dürfe jetzt in Pandemiemüdigkeit verfallen. "Ich weiß, das ist für jeden Einzelnen eine Herausforderung. Doch lassen sie uns den Weg gemeinsam gehen. Erinnern wir uns daran, wie wir die Infektionszahlen im Mai erfolgreich haben eingrenzen können. Geben wir aufeinander acht. Halten wir uns an die Regeln. Helfen wir alle daran mit, eine weitere Ausbreitung der Infektion zu vermeiden."

"Wichtig war ist und bleibt dabei die Einhaltung der AHA plus AL-Regeln: Halten wir Abstand, achten wir auf Hygiene und betrachten die Alltagsmaske nicht als Last, sondern als Schutz für uns selbst und unsere Mitmenschen", sagte Günther und fügte hinzu: "Nur, wenn wir vernünftig bleiben – und die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung verhält sich so – können wir unsere und die Gesundheit anderer schützen und weitere Einschränkungen unserer persönlichen Freiheit vermeiden."

"Tragen wir die Masken auch im Freien immer dann, wenn Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Und wichtig ist jetzt auch, dass wir dort, wo Menschen zusammenkommen, gerade in dieser Jahreszeit, regelmäßig lüften. Nutzen wir auch die Corona-App, um das Nachverfolgen von Kontakten besser zu ermöglichen und das Unterbrechen von Infektionsketten zu erleichtern."

Günther appellierte erneut eindringlich an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zu prüfen, ob private Reisen und Zusammenkünfte wirklich notwendig seien. "Die Lage ist ernst, die Infektionszahlen werden weiter steigen." Darauf deute die Entwicklung in Deutschland wie in allen europäischen Ländern hin. Ein Ende der Pandemie sei nicht in Sicht.

Zu den Vorgaben für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten erklärten Günther sowie seine beiden Stellvertreter, Finanzministerin Monika Heinold und Gesundheitsminister Heiner Garg, man habe das Thema mit der Expertenrunde der Landesregierung intensiv beraten. Fest stehe, dass Reiseverkehre ein Faktor für die Ausbreitung des Virus seien. Inwieweit das Instrument der Beherbergungseinschränkungen zur wirksamen Eindämmung des Infektionsgeschehens durch Reisen beitragen könne, sei nicht abschließend geklärt. Am kommenden Montag werde sich die Koalitionsrunde in Kiel mit dem Thema befassen.

"Für die medizinische Versorgung am Virus erkrankter Menschen sind wir heute besser aufgestellt als zu Beginn der Pandemie", sagte Garg. Die Krankenhäuser und Kliniken seien aktuell noch deutlich von ihrer Belastungsgrenze für die Behandlung solcher Patienten entfernt. "Sorgen wir alle gemeinsam dafür, dass dies so bleibt. Bei alledem gibt es auch Hoffnung. Schon sehr bald sollen Schnelltests zur Verfügung stehen. Diese können etwa in Pflegeheimen und Krankenhäusern eingesetzt werden. Ich setze darauf, dass wir so mögliche Risikoherde deutlich schneller und besser unter Kontrolle bekommen."

Außerdem stünden die Zeichen gut bei der Entwicklung von Impfstoffen, die vielleicht schon Anfang des nächsten Jahres zur Verfügung stehen könnten. Schleswig-Holstein bereite sich gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung auf die Einrichtung von Impfzentren vor.

Garg erinnerte zugleich daran, dass mit einem negativen Testergebnis die Beherbergung in Schleswig-Holstein auch für Einreisende aus Hochinzidenzgebieten möglich ist: "Mein Dank gilt allen, die in dieser ernsten Situation einen Teil dazu beitragen, die Infektionsketten zu unterbrechen. Ein wirksamer Beitrag dafür kann der Test sein". Sobald Antigen-Schnelltests verfügbar seien, können auch diese genutzt werden, um einen negativen Nachweis zu erbringen und damit eine Beherbergung im Land zu ermöglichen.

"Als Landesregierung wollen wir Sicherheit geben und Freiheit schützen. Mit einer Mischung aus Regelwerk und Eigenverantwortung kann dies gelingen. Zur Abfederung von Härten und Risiken und zur Stärkung unseres Gesundheitssystems nehmen wir gleichzeitig viel Geld in die Hand. In unserem Land halten wir zusammen, wenn die Lage ernst ist. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass wir gemeinsam gut durch die Krise kommen. Dafür braucht es jede und jeden Einzelnen von uns", sagte Finanzministerin Heinold.

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