Daniel Günther unterwegs
2020
Breitbandausbau geht voran
Als einer der ersten Landkreise Deutschlands ist Steinburg nahezu flächendeckend mit Glasfaseranschlüssen versorgt. In Kollmar machte sich Ministerpräsident Günther ein Bild des Ausbau-Projekts. "Wir wollen das Land zu einer digitalen Vorzeigeregion machen", sagte Günther. Schon heute liegt Schleswig-Holstein mit 44 Prozent anschlussfähiger Haushalte beim Glasfaserausbau bundesweit an der Spitze.
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Staatssekretärin verabschiedet
Sechs Jahre lang war Dr. Silke Schneider Staatssekretärin im echten Norden - nun wird übernimmt die Juristin die Leitung des Landgerichts Lübeck. In Kiel überreichte Ministerpräsident Daniel Günther ihr die Entlassungs- und Ernennungsurkunde. Der Regierungschef dankte Schneider für ihre geleistete Arbeit und wünschte ihr alles Gute für ihre neue Aufgabe.
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Besuch beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten
In Neumünster hat Ministerpräsident Daniel Günther das Landesamt für Ausländerangelegenheiten besucht. Vor Ort informierte er sich über den Umgang der Behörden mit dem Coronavirus. Jeder ankommende Asylsuchende wird isoliert und innerhalb von 24 Stunden auf den Erreger getestet. Mit diesem Vorgehen konnte die Behörde die Zahl der Covid-19-Patienten in den Landesunterkünften auf Null senken.
Eine Million Schutzmasken für das Land
Die Unternehmerfamilie Fielmann hat dem Land eine Million OP-Masken gespendet. In Kiel nahm Ministerpräsident Daniel Günther die Lieferung von Marc Fielmann entgegen und dankte ihm für die Unterstützung. Die Masken werden nun an Pflegeeinrichtungen überall in Schleswig-Holstein weiterverteilt.
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Neuen Justizminister ernannt
Ministerpräsident Daniel Günther hat Claus Christian Claussen zum neuen Minister für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein ernannt. Claussen war seit 2017 Mitglied des Landtages und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Claus Christian Claussen", sagte Günther bei der Übergabe der Ernennungsurkunde.
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Ernennung der neuen Innenministerin
Dr. Sabine Sabine Sütterlin-Waack ist die neue Innenministerin von Schleswig-Holstein. In Kiel überreichte Ministerpräsident Daniel Günther der 62-Jährigen die Ernennungsurkunde. Sütterlin-Waack habe in den vergangenen drei Jahren als Justizministerin hervorragende Arbeit geleistet, sagte Günther. "Ich bin überzeugt, dass sie sich mit ganzer Kraft der neuen Aufgabe zuwenden wird."
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Antrittsbesuch des neuen ECMI-Direktors
Ministerpräsident Daniel Günther hat Prof. Dr. Vello Pettai, den neuen Direktor des Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen (ECMI), zum Antrittsbesuch empfangen. Das Institut hat seinen Sitz in der Flensburger Altstadt und forscht seit 1996 zu Minderheitenpolitik sowie zu ethnischen Konflikten in Europa. Darüber hinaus beraten die Experten Regierungen und Organisationen in der ganzen Welt.
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Weitere Corona-Hilfen vorgestellt
In Kiel hat Ministerpräsident Daniel Günther Pläne für den erweiterten Corona-Schutzschirm des Landes vorgestellt. Insgesamt 629 Millionen Euro will die Landesregierung an finanziellen Hilfen für Unternehmen, Selbstständige, Sport- und Kulturvereine sowie Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes bereitstellen. Zur Umsetzung wird noch die Zustimmung des Landtags benötigt.
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Neue Staatssekretärin vereidigt
Sandra Gerken ist die neue Bevollmächtigte beim Bund. Ab heute leitet sie die Landesvertretung in Berlin und koordiniert Schleswig-Holsteins Aktivitäten im Bundesrat. Ministerpräsident Daniel Günther vereidigte die 39-Jährige in Kiel und wünschte ihr für die neue Aufgabe alles Gute.
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Verabschiedung von Ingbert Liebing
In Kiel hat Ministerpräsident Daniel Günther dem bisherigen Bevollmächtigen des Landes beim Bund, Ingbert Liebing, seine Entlassungsurkunde überreicht. Liebing war Anfang März zum Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen in Berlin gewählt worden. Seine Nachfolgerin wird die 39-jährige Sandra Gerken. Sie tritt ihren Dienst am 1. April an.
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Besuch im Blutspendezentrum
Im Blutspendezentrum des UKSH in Kiel hat sich Ministerpräsident Daniel Günther über die Versorgung der Krankenhäuser mit Blutkonserven informiert und selbst Blut gespendet. Auch in Zeiten der Corona-Krise werden in Deutschland täglich rund 15.000 Blutkonserven benötigt. Spendewillige können sich an das Deutsche Rote Kreuz und die Krankenhäuser der Region wenden.
Eindringlicher Appell
In Kiel hat sich Ministerpräsident Daniel Günther mit einer Videobotschaft an die Menschen im Land gewandt. Die Landesregierung wolle angesichts der Coronakrise auf Ausgangssperren verzichten, erklärte Günther. Aber dazu müssten sich alle Bürger an die bestehenden Regeln halten, Mindestabstand wahren und große Versammlungen meiden. "Wir haben keine Testphase, es muss jetzt funktionieren."
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Regierungserklärung zum Coronavirus
Zu Beginn der verkürzten März-Sitzung des Landtags hat Ministerpräsident Daniel Günther zu Besonnenheit und Zusammenhalt aufgerufen. "In der Krise zeigt sich der wahre Zustand unserer Gesellschaft", sagte Günther. Er dankte den Ärzten, Pflegern, Erziehern, Kassierern und vielen anderen Menschen, die derzeit die Versorgung sicherstellen. "Sie sind die Helden dieser Zeit. Danke, dass es Sie gibt!"
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Vorgehen gegen das Coronavirus
In Kiel hat Ministerpräsident Daniel Günther die kürzlich beschlossenen Regelungen zum Umgang mit dem Coronavirus vorgestellt. Nach den Schulen und Kitas schließen jetzt auch Kinos, Clubs und Schwimmbäder. "Wir haben es uns nicht leicht gemacht, solche weitreichenden Regelungen zu treffen", sagte er. "Aber es geht jetzt darum, die Gesundheit von Menschen zu schützen."
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Treffen der Regierungschefs in Berlin
Ministerpräsident Daniel Günther hat sich in Berlin mit seinen Amtskollegen zur Ministerpräsidentenkonferenz getroffen. Neben der Energiewende beschäftigten sich die Regierungschefs vor allem mit der aktuellen Lage der Coronavirus-Epidemie in Deutschland. Im Anschluss stand ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm.
Firmenbesuch in Neumünster
In Neumünster direkt an der Autobahn 7 informierte sich Ministerpräsident Daniel Günther (links) bei einem Rundgang über die Angebote des Großhändlers Henry Kruse. Die Firmengruppe liefert landesweit Produkte in Sachen Hygiene, Sauberkeit, Arbeitsschutz und Verpackungen. 2016 verlegte das Traditionsunternehmen seinen Sitz von Kiel nach Neumünster.
Auszeichnung für besonderes Engagement
Stellvertretend für den Bundespräsidenten hat Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel drei Bundesverdienstorden an Andrea Krull (v.l.), Karin Reschke und Evelyn Jungermann überreicht. Die drei Frauen engagieren sich seit Jahren ehrenamtlich für Menschen mit Behinderungen und für krebskranke Frauen. "Mit Ihrem Engagement machen Sie unsere Gemeinschaft wärmer und menschlicher", lobte Günther.
Neue Regelungen zum Coronavirus
Bis zum 10. April dürfen im echten Norden keine Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern mehr stattfinden. Das gaben Ministerpräsident Günther und Gesundheitsminister Garg bekannt. "Wir sind uns bewusst, dass diese Regelung für viele Menschen eine Einschränkung bedeutet. Doch sie ist wichtig, um Menschen, insbesondere ältere, zu schützen", sagte Günther auf einer Pressekonferenz in Kiel.
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Das Virus im Blick
Ministerpräsident Günther hat den Führungsstab im Gesundheitsministerium besucht, der das Vorgehen gegen das Coronavirus koordiniert. Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg stellte dem Regierungschef das Team um Abteilungsleiter Dominik Völk und Infektionsschutz-Referentin Dr. Anne Marcic vor. "Ich habe großes Vertrauen in Ihre Arbeit", sagte Günther und dankte den Mitarbeitern für ihren Einsatz.
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Unterstützung für Grundschulen
Ministerpräsident Daniel Günther hat zwei Förderbescheide in Höhe von je einer Million Euro an die Grundschulen in Fleckeby und Rieseby überreicht. Damit beteiligt sich das Land an den Kosten für den Neubau und die Renovierung der Sporthallen. Nach Fertigstellung sollen hier nicht nur die Schüler, sondern auch die örtlichen Vereine sowie die Feuerwehr trainieren können.
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Bundesverdienstorden für ehrenamtliches Engagement
In Kiel hat Ministerpräsident Daniel Günther sechs Schleswig-Holsteinern den Bundesverdienstorden überreicht. "Sie machen sich in vorbildlicher Weise stark für ihre Mitmenschen", lobte der Regierungschef. Jürgen Ott (v.l.), Klaus Stuber, Klaus-Hermann Hensel, Hannelore Koebe, Dirk-Uwe Becker und Anne-Barbara Münchmeier sind seit vielen Jahrzehnten ehrenamtlich aktiv.
Vorfreude auf einen spannenden Festival-Sommer
In Kiel hat Ministerpräsident Daniel Günther das Programm des Schleswig-Holstein Musik Festivals (SHMF) vorgestellt. Seit 35 Jahren sei das SHMF eine Institution im echten Norden, sagte der Regierungschef: "Als Ministerpräsident bin ich froh und dankbar für das SHMF. Großartige Konzerte an vielen Orten im ganzen Land, ein Besucherrekord nach dem nächsten: Auf das SHMF ist Verlass."
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Ehrennadeln für verdiente Schleswig-Holsteiner
Ministerpräsident Daniel Günther (r.) hat in Kiel Heinz Lange (v.l.), Paul Petersen, Brigitte Plaug, Peter Buchholz, Hans Ludwig Knöll-Fuglsang und Gerd-Ludwig Kraack für ihr ehrenamtliches Engagement die Ehrennadel des Landes verliehen.
Förderbescheid für Fischerbrücke
In Heiligenhafen fördert das Land den Bau eines Anlegers für Kleinstfischerboote mit 690.000 Euro. Ministerpräsident Daniel Günther überreichte im Fischereihafen nun den entsprechenden Förderbescheid. "Wir investieren hier in die Unterstützung der regionalen Küstenfischerei", sagte Günther. Doch auch für touristische Angebote werde der Hafen künftig noch attraktiver.
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Besuch der KZ-Gedenkstätte Husum-Schwesing
Bei einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Husum-Schwesing hat Ministerpräsident Daniel Günther die Bedeutung solcher Erinnerungsorte hervorgehoben. "Der steigende Antisemitismus macht uns große Sorge. Daher ist es besonders wichtig, diese Erinnerung wachzuhalten. Die Arbeit der Freiwilligen ist unverzichtbar und hat einen Vorbildcharakter für das ganze Land", lobte Günther.
Kreisbauerntag in Reußenköge
Auf dem Kreisbauerntag in Reußenköge hat Ministerpräsident Daniel Günther sich mit den Landwirten über deren wirtschaftliche Situation ausgetauscht. "Wir müssen gemeinsam überlegen, wo es hingehen soll. Diese Landesregierung wird alles tun, damit die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein eine Zukunft hat", versprach der Regierungschef.
Studie zur Behindertenrechtskonvention
Gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, hat Ministerpräsident Günther (r.) ein Gutachten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land entgegengenommen. Die Studie soll der erste Schritt zur Fortschreibung des Landesaktionsplans von 2017 sein. Dabei will das Land noch stärker auf die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen setzen.
Antrittsbesuch des schwedischen Botschafters
Ministerpräsident Daniel Günther (l.) hat Per Anders Thöresson, den Botschafter des Königreichs Schweden, zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen. Begleitet wurde er von der schwedischen Honorarkonsulin in Kiel, Dr. Glenny Holdhof. Der studierte Betriebswirt ist bereits seit vielen Jahren Repräsentant seines Landes. Zuletzt war er als Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York.
Auszeichnung für einen Lebensretter
In Kiel hat Ministerpräsident Daniel Günther das Brandschutzehrenzeichen der Sonderstufe an Adrian Jensen verliehen. Der Oberlöschmeister aus Schacht-Audorf hatte vor einem Jahr seinen Nachbarn aus dessen brennendem Haus gerettet. Günther lobte den beherzten Einsatz Jensens. "Dass wir aufeinander aufpassen sei elementar für ein gutes Zusammenleben", sagte der Regierungschef.
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Ernennung der neuen Polizeiobermeister
Ministerpräsident Daniel Günther hat in Timmendorfer Strand 73 Polizeianwärtern zum Abschluss ihrer Ausbildung gratuliert und ihnen die Ernennungsurkunde zum Polizeiobermeister überreicht. Die Arbeit der Polizei verdiene höchste Anerkennung, sagte Günther. Sie sei unverzichtbarer Garant für Sicherheit und Ordnung in unserem Land.
11 Millionen Euro für den Lübecker Hafen
In Lübeck hat Ministerpräsident Daniel Günther einen Förderbescheid in Höhe von 11,3 Millionen Euro an den Lübecker Bürgermeister Jan Lindenau überreicht. Mit dem Geld unterstützt die Landesregierung den weiteren Ausbau des Hafens. "Damit stärken wir den Lübecker Hafen als wichtige Logistikdrehscheibe für den Ostseeraum", sagte der Regierungschef.
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Auszeichnungen für soziales Engagement
Ministerpräsident Daniel Günther (r.) hat sechs Schleswig-Holsteinern die Ehrennadel des Landes verliehen. Uwe Stock (v.l.), Fenna Rolfina Graf-Boes, Edwin Schultz, Ljiljana Ehler, Hinrich Scheef und Karl-Heinz Decker sind zum Teil schon seit Jahrzehnten ehrenamtlich aktiv, beispielsweise in der DLRG, der Freiwilligen Feuerwehr oder bei der "Aktion Offener Garten".
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
In Itzehoe hat Ministerpräsident Daniel Günther am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus einen Kranz niedergelegt. "Wer die Demokratie schützen und stärken will, muss die Erinnerung wachhalten", betonte Günther. Gleichzeitig rief er zum Handeln gegen Rechtsextremismus auf. Extremismus und Judenhass müsse man klare Worte und Taten entgegensetzen.
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Pläne für Haushaltsüberschuss vorgestellt
In Kiel hat Ministerpräsident Günther gemeinsam mit Finanzministerin Heinold und Sozialminister Dr. Garg die Pläne für die Verwendung des Haushaltsüberschusses von 2019 vorgestellt. Insgesamt hat das Land im vergangenen Jahr 557 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Das Geld soll vor allem in Infrastruktur, Digitalisierung, Kinderbetreuung und Klimaschutz investiert werden.
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Nachhaltigkeitskonferenz in Norderstedt
Ministerpräsident Daniel Günther hat in Norderstedt an der Regionalkonferenz zur Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes teilgenommen. Er betonte, es sei wichtig, dass Bund und Länder enger zusammenarbeiten, um die Nachhaltigkeitsziele noch erreichen zu können. "Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Erfolg sind dabei kein Widerspruch", sagte Günther vor rund 200 Gästen.
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Grüne Woche in Berlin
Ministerpräsident Daniel Günther hat in Berlin die Internationale Grüne Woche besucht. In der Schleswig-Holstein-Halle präsentieren 70 Aussteller ihre landestypischen und regionalen Erzeugnisse. Nach einem Hallenrundgang und dem Austausch mit den Ausstellern nahm Günther an dem von Bauernverband und Landwirtschaftskammer organisierten "Schleswig-Holstein-Abend" teil.
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Einweihung des neuen Küstenkraftwerks
Ministerpräsident Daniel Günther lobte bei der Einweihungsfeier für das neue Kieler Küstenkraftwerk die innovative und im Vergleich zum alten Kohlekraftwerk klimaschonendere Gastechnologie. Diese sei eine kluge und weitsichtige Investition. Das Land wolle die Energiewende und den Klimaschutz vorantreiben. Eine saubere Energiegewinnung sei dafür der Schlüssel, sagte der Regierungschef.
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Besuch bei der Post
In Kiel hat Ministerpräsident Daniel Günther das Briefzentrum der Deutschen Post besucht. Dabei lobte er die ehrgeizigen Ziele des Konzerns, die Post- und Paketzustellung auf rein elektrisch betriebene Street Scooter zu verlagern. Dies sei ein Vorbild für andere Unternehmen. Außerdem begrüße die Landesregierung die Entscheidung, Geflüchteten Praktika, Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen.
Neujahrsempfang der IHK Lübeck
In Lübeck hat Ministerpräsident Daniel Günther beim Neujahrsempfang der IHK vor 1.300 Gästen für Mut und Optimismus geworben. Das Land werde auch in den kommenden Jahren die Wirtschaft durch Investitionen in die Infrastruktur unterstützen, erklärte Günther. Außerdem wolle Schleswig-Holstein im Ausland stärker für qualifizierte Fachkräfte werben, um so dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken.
Starkes Zeichen gegen Hass
Die Polizeischule Eutin hat den Titel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" erhalten. Ministerpräsident Günther überreichte als Projektpate die offizielle Plakette. "Als Polizeischule setzen Sie heute ein klares Zeichen, dass Fremdenhass in diesem Land keinen Platz hat", erklärte der Regierungschef vor rund 300 Schülern und Lehrern. "Schleswig-Holstein steht für Toleranz und Vielfalt."
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Unterstützung für die Wirtschaft
Beim Neujahrsempfang des Unternehmensverbandes Nord im Hamburger Atlantic Hotel hat Ministerpräsident Daniel Günther vor rund 600 Gästen den wirtschaftlichen Erfolg des Mittelstandes gelobt. Er kündigte Investitionen in Milliardenhöhe für 2020 an. Unter anderem sollen damit Vorhaben zum Klimaschutz und zur Infrastruktur finanziert werden.
Besuch in Kopenhagen
Ministerpräsident trifft Ministerpräsidentin: Daniel Günther sprach zum Auftakt des deutsch-dänischen Jubiläumsjahres in Kopenhagen mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen. Die beiden Politiker wollen die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern weiter ausbauen.
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Botschafter aus Tadschikistan empfangen
Zu seinem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei hat Ministerpräsident Daniel Günther Sohibnazar Gayratsho, den Botschafter aus Tadschikistan, empfangen. In dem kleinsten Staat in Zentralasien leben rund 8,7 Millionen Menschen. Tadschikistan ist seit 2003 Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
6,9 Millionen Euro für Lübecker Schule
Mit knapp 6,9 Millionen Euro wird die Modernisierung der Albert-Schweitzer-Schule in Lübeck finanziell unterstützt. Ministerpräsident Daniel Günther überreichte den Bescheid aus dem Förderprogramm des Bundes für Kommunalinvestitionen an den Lübecker Bürgermeister Jan Lindenau: "Hier entsteht ein Ort, wo Schüler und Lehrer gerne zum Lernen und Arbeiten hinkommen."
Kirche trifft Land
Kirche trifft Land am Timmendorfer Strand: Ministerpräsident Daniel Günther sprach mit Erzbischof Dr. Stefan Heße über die Zusammenarbeit der Landesregierung mit der katholischen Kirche. An dem Gespräch mit der Leitung des Erzbistums Hamburg nahmen mehrere Kabinettsmitglieder teil.
Neujahrsempfang der Landesregierung
Zum Neujahrsempfang auf Schloss Gottorf hat Ministerpräsident Daniel Günther für mehr internationale Zusammenarbeit geworben. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das 100-jährige Jubiläum der Volksabstimmung über den deutsch-dänischen Grenzverlauf. Dieses wird unter dem Motto "Gemeinsam über Grenzen" mit zahlreichen Veranstaltungen in Schleswig-Holstein gefeiert.
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Grundsteinlegung in Gettorf
Gemeinsam mit der Geschäftsführerin des Hospizvereins Dänischer Wohld, Dr. Friederike Boissevain, und Gettorfs stellvertretenden Bürgermeister Joachim Wendt-Köhler haben Ministerpräsident Daniel Günther und Sozialminister Dr. Heiner Garg den Grundstein gelegt. "Mit dem neuen Hospiz wird ein Haus entstehen, in dem die kranken Menschen einen Ort der Geborgenheit finden", sagte der Regierungschef.
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25 Jahre Erzbistum Hamburg
Beim Festgottesdienst zum 25-jährigen Bestehen des Erzbistums Hamburg hat Ministerpräsident Daniel Günther das soziale Engagement der katholischen Kirchen in Norddeutschland gewürdigt. "Bei uns im Norden sind Kirchtürme auch Leuchttürme der Mitmenschlichkeit und ein Licht der Hoffnung für Menschen, die Hilfe brauchen", sagte der Regierungschef.
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Glücksbringer in der Staatskanzlei
Für viel Glück im neuen Jahr: Ministerpräsident Daniel Günther hat Vertreter des Landesinnungsverbands der Schornsteinfeger in der Staatskanzlei empfangen. Diese überbrachten den traditionellen Neujahrsgruß und diskutierten mit ihm über die aktuelle Lage des Handwerks und die Herausforderungen angesichts der Energiewende.