Daniel Günther
Ministerpräsident
Kiel, 24.01.2018
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Land und Kommunen sind eine Verantwortungsgemeinschaft. Das ist unbestreitbar. Zu dieser Verantwortung stehen wir. Die Kommunen können auf unsere Hilfe vertrauen. Beide Seiten müssen zusammenarbeiten.
Weil es unser gemeinsames Ziel ist, dass Schleswig-Holstein ein liebens- und lebenswertes Land bleibt. Ob das gelingt, entscheidet sich ganz maßgeblich in unseren Kommunen.
Wer das anerkennt – und diese Landesregierung tut das – der muss Verhandlungen mit den Kommunen mit dieser Fragestellung führen:
Können die Kommunen ihre Aufgaben vor Ort so erledigen, dass die Menschen zufrieden sind?
Wer das anerkennt, der kann nicht verhandeln, als führe er einen Abwehrkampf oder einen Verteilungskampf, bei dem es darum geht: Wieviel retten wir an Einnahmen fürs Land? Welchen Stich lassen wir die Kommunen machen?
Wir machen das anders. Wir erkennen die Leistungen der Kommunen an.
Ja, ich bin stolz auf all das, was tagtäglich in unseren Städten und Dörfern geleistet wird. In der Selbstverwaltung und im kommunalen Ehrenamt.
Dafür an dieser Stelle ein herzlicher Dank an alle, die sich in der Kommunalpolitik engagieren. Auch in Zukunft sind wir auf Sie angewiesen!
Sie sind es, die für die Menschen vor Ort Entscheidungen treffen. Ihre Entscheidungen haben direkten Einfluss auf das Leben der Bürger. Dafür müssen Sie aber auch den Spielraum haben, damit Sie Entscheidungen treffen können. Das weiß ich.
Das Land weiß sehr genau, wo der Schuh drückt. Landesregierung und kommunale Spitzenverbände tauschen sich regelmäßig aus. Und wir haben mit Innenminister Hans-Joachim Grote einen der besten Kenner kommunaler Belange in unseren Reihen.
Meine Damen und Herren,
weil wir die Arbeit der kommunalen Ebene kennen und anerkennen, übernehmen wir als Land unseren Teil der Verantwortung. Diese Verantwortung haben wir vor zwei Wochen in Zahlen gegossen.
Mit der kommunalen Familie haben wir Vereinbarungen getroffen, die Städte, Kreise und Gemeinden in großem Umfang stärken werden.
Auch wenn das Land damit an seine eigene finanzielle Grenze geht: Wir haben diese Vereinbarung aus voller Überzeugung geschlossen.
Wir wissen: Der aktuell gute Haushaltsabschluss darf uns da mit seinen positiven einmaligen Effekten nicht täuschen. Nach wie vor können wir strukturelle Mehrausgaben nur mit Augenmaß beschließen.
Mein Dank gilt Finanzministerin Monika Heinold, die diesen Prozess mit dem Blick auf unsere Finanzen konstruktiv und professionell mitgestaltet hat. Und die jetzt daran arbeitet, dass die ersten Beschlüsse über die Nachschiebeliste noch in diesen Haushalt hinein kommen.
Damit kommen noch in diesem Jahr 120 Millionen Euro mehr bei den Kommunen an.
Abgesehen davon profitieren auch die Kommunen von den steigenden Steuereinnahmen des Landes.
Meine Damen und Herren, unterm Strich konnten wir den Kommunen soweit entgegen kommen, dass sie zufrieden sind.
Ich finde, wir haben vor zwei Wochen ein gutes Ergebnis für unsere besagte Verantwortungsgemeinschaft erzielt.
Diese Landesregierung steht für einen fairen Umgang mit den Kommunen. Das Verhandlungsergebnis ist Ausdruck des anständigen Miteinanders auf Augenhöhe.
Das zeigt sich etwa an den geklärten Fragen der Konnexität.
Ob G8 / G9, Kommunale Gleichstellungsbeauftragte oder Bundesteilhabegesetz: Wir schließen die offenen Konnexitäts-Punkte. Weil Konnexität gegeben ist.
Bei der Umstellung auf G 9 ist das sehr eindeutig: Wir als Land wollen die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. Die Schulen und Eltern nehmen das sehr gut an; das Bildungsministerium setzt das nun professionell um. Ob das insgesamt zu höheren Schülerzahlen an Gymnasien führt, wissen wir noch nicht.
Anschließend ermitteln wir ganz sauber: Sind Mehrbedarfe unmittelbar durch G9 entstanden? Wenn ja, kommen wir als Land dafür auf. Das haben wir mit den Kommunen verabredet.
Noch weitreichender sind die freiwilligen Investitionen und erhöhten Zuschüsse, die wir der kommunalen Familie zugesagt haben.
Ein zentraler Bestandteil sind unsere Hilfen für die Kita- und Krippenfinanzierung. Hier liegt die große Last bei den kommunalen Finanzen. Das melden uns die Kommunalpolitiker aller Parteien immer wieder zurück.
Ich bin froh, dass Sozialminister Heiner Garg das Thema Kitafinanzierung bereits grundsätzlich angepackt hat.
Diese Reform ist auf dem Weg und eines der großen Vorhaben dieser Landesregierung.
Bis zur Neuordnung der Kita-Finanzierung stärken wir die Kommunen schon jetzt deutlich. Wir geben ihnen noch in diesem Jahr 45 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. Im kommenden Jahr erhöhen wir die zusätzlichen Mittel sogar auf 65 Millionen Euro.
Das heißt: Der Landeszuschuss für die Krippen steigt in diesem Jahr auf 80 und im kommenden Jahr auf 95 Millionen Euro. Mehr Geld geben wir auch für die Betreuung der Über-3-Jährigen. Hier sind es in diesem Jahr 15 Millionen mehr und in den beiden folgenden Jahren 20 Millionen mehr.
Mit diesen zusätzlichen Mitteln steigt der Landesanteil im Bereich der Finanzierung der Kindertagesbetreuung auf über 30 Prozent.
Damit ist allerdings auch die Erwartung des Landes verbunden, dass die Elternbeiträge jetzt stabil bleiben. Mindestens. Das war mir persönlich sehr wichtig. Die Familien in Schleswig-Holstein dürfen mit Kita-Gebühren nicht noch weiter belastet werden.
Das Land begrüßt es sehr, wenn die Kommunen ihren neugewonnen Spielraum nutzen: Wo immer es geht, sollten die Elternbeiträge jetzt auch gesenkt werden.
An dieser Stelle eine Bemerkung zum Sondierungsergebnis im Bund: Wir freuen uns, dass es Mittel für Kitas geben soll.
Aber: Nach erster Prüfung ersetzen diese in etwa das ab 2019 wegfallende Betreuungsgeld, das wir derzeit für die Qualität in den Kitas einsetzen. Und dafür, dass mehr Kinder als ursprünglich angenommen in den Kitas sind.
Lassen Sie uns also ehrlich sagen: Für die Länder ist das Sondierungsergebnis ein Nullsummenspiel. Es ist keine Grundlage, um die Kita beitragsfrei zu machen.
Wollen wir die Eltern entlasten – und diese Landesregierung will das – müssen wir selbst die dafür erforderlichen Mittel mobilisieren. Wir machen das. 2020 fangen wir damit an. Mittelfristig wollen wir dafür jährlich 60 Millionen Euro einsetzen.
Zurück zu den Ergebnissen unserer Vereinbarung: Für die Kommunen bedeutet die Entlastung übrigens auch: Die Ausweisung von Baugebieten hängt nicht länger davon ab, ob man sich als Kommune die Kitaplätze leisten kann. Diese Frage stellt sich in manchen Orten tatsächlich.
Die Antwort kann nur lauten: Wir brauchen mehr Wohnraum im Land und mehr Kita-Plätze. Und diese müssen für Eltern wie für Träger finanzierbar sein.
Beides machen wir möglich.
Meine Damen und Herren,
ein weiteres Ergebnis unserer Einigung: Wir stärken die Investitionskraft der Kommunen. Wir haben ein Investitionspaket für die Kommunen von über 100 Millionen Euro geschnürt. Für Infrastruktur, für Schulbau, für Sport.
Deshalb packen wir auf das 34-Millionen-Investitionspaket noch 15 Millionen Euro Landesgeld drauf. In diesem und in den kommenden beiden Jahren.
Davon werden 4 Millionen Euro für projekt- oder themenbezogene Förderung reserviert. Dazu gehört die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern und die bereits zugesagte kommunale Beteiligung am Theaterneubau Schleswig in Höhe von 2 Millionen Euro.
Der Löwenanteil dieser Mittel wird den drei Kommunalgruppen pauschal nach einem festen Schlüssel bereitgestellt. Sie können diese Mittel flexibel einsetzen, um ihre Infrastruktur zu sanieren. Wir reden den Kommunen da nicht rein. Das ist unser Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung.
Mit 50 Millionen Euro starten wir sofort in ein neues
Schulbau-Programm. Weitere 7,5 Millionen stellen wir für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung.
Für besonders finanzschwache Gemeinden werden wir ab 2018 jährlich 15 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen zur Verfügung stellen. Damit setzen wir die bisherigen Hilfen fort.
Ein wichtiges Ergebnis haben wir auch mit Blick auf die Digitalisierung erreicht: Land und Kommunen stimmen ihre Ziele aufeinander ab. Damit Land und Kommunen beim
E-Government in dieselbe Richtung laufen.
Meine Damen und Herren,
wenn ich einmal alles zusammenrechne, dann können unsere Kommunen 2018 bis 2020 mit mehr als 276 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln kalkulieren. Die Konsolidierungshilfen nicht mitgerechnet.
Wir geben also über eine Viertel-Milliarde an die Kommunen. Für Kitas und Infrastruktur. Denn wir wollen, dass die Kommunen wieder in der Lage sind, ihre Infrastruktur – von Straße bis Schule – zu bauen und zu unterhalten.
Wir haben uns vorgenommen, den Sanierungsstau in Schleswig-Holstein zu beenden. Deshalb fördern wir die Kommunen so deutlich bei ihrer öffentlichen Infrastruktur.
VIII. Perspektive
Meine Damen und Herren,
wir haben mit der kommunalen Familie Vereinbarungen getroffen, die bis 2020 tragen. Aus dem einfachen Grund:
Wir machen uns jetzt an die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.
Es wird die größte und umfassendste KFA-Reform, die es in Schleswig-Holstein bislang gegeben hat. Auch hier wird uns der Gedanke leiten: Wir suchen den fairen Interessenausgleich mit den Kommunen.
Wir wollen einen neuen KFA, der austariert ist zwischen Land und Kommunen. Damit das Land und unsere Städte, Kreise und Gemeinden ihre Aufgaben und Leistungen erfüllen können. Diese Maxime wird uns während des Reform-Prozesses leiten. Das sage ich der kommunalen Ebene zu.
Meine Damen und Herren,
wir stehen in den Beziehungen zu unseren Kommunen für stabile Verlässlichkeit. Die Kommunen können sich darauf verlassen, dass das Land seine Verantwortung sieht und wahrnimmt.
Die bundespolitischen Rahmenbedingungen können sich zwar ändern. Und das kann auch Folgen haben für unsere Kommunen. Doch wir als Land werden der Sachwalter kommunaler Interessen sein.
Wir werden das gute Verhältnis zu den kommunalen Entscheidungsträgern pflegen. Ich freue mich, dass die Jamaika-Koalition unseren Gemeinden, Städten und Kreisen jetzt in einer derartigen Höhe entgegenkommt.
Das hat es so noch nicht gegeben. Es war an der Zeit.
Das Signal ist klar: Das Land hilft seinen Kommunen.
Denn Land und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung, dass Schleswig-Holstein ein familienfreundliches und lebenswertes Land bleibt.
Dieser Kommunalgipfel ist auf dem Weg ein Meilenstein.
| 2018 | 2019 | 2020 | Summe | |
|---|---|---|---|---|
| U 3 | 30 | 45 | 75 | |
| Ü 3 | 15 | 20 | 20 | 55 |
| Investitionen | 15 | 15 | 15 | 45 |
| Schulbau | 50 | 50 | ||
| Sport | 7,5 | 7,5 | ||
| Bundesteilhabegesetz | 2,5 | 5 | 7,5 | 15 |
| Gleichstellung | 1 | 1 | 1 | 3 |
| Digitalisierung | 1,5 | 1,5 | 3 | |
| Integration | 23 | 23 | ||
| Konsolidierungshilfen | 15 | 15 | 30 | |
| Zusätzliche Mittel für die kommunale Familie in Mio. Euro (Tabelle CdS) | 306,5 | |||
