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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 18. März 2020

Corona – Herausforderung für Schleswig-Holstein gemeinsam annehmen

Sperrfrist: Redebeginn

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind in einer besonderen Situation, in der wir gemeinsam Entscheidungen treffen müssen, die wir uns bis vor kurzem so nicht vorstellen konnten.

Dies ist die Stunde, in der die Kräfte in unserer Demokratie zusammenstehen. Und ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass wir das in diesen Tagen auch so erleben dürfen. Mein Dank gilt allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die daran mitwirken. Mein ausdrücklicher Dank an dieser Stelle gilt dem Oppositionsführer. Lieber Herr Dr. Stegner, ich bedanke bei Ihnen für Ihre Initiative, im Moment auch gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, manches gemeinsam auch vor der Presse vorzustellen – vor der Öffentlichkeit – und auch weitestgehende Beschlüsse im Moment mitzutragen.

Das ist keine Selbstverständlichkeit, aber ein großartiges Zeichen in diesen schweren Zeiten, die wir haben. Ganz, ganz herzlichen Dank dafür.

Das zeigt, in welcher besonderen Situation wir sind. Auch der Landtag mit seiner verkürzten Tagung ist Ausdruck der derzeitigen Lage. Und ich will mich auch ausdrücklich bei allen aus meinem Kabinett bedanken. Alle arbeiten derzeit am Limit. Aber ganz besonders gilt mein Dank unserem Gesundheitsminister Heiner Garg, unserem Staatssekretär Matthias Badenhop und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsministerium: Ihr macht im Moment einen wirklich großartigen Job.

In diesen Tagen gibt es vieles zu klären, und in dieser Zeit gilt es vor allem auch, zu erklären. Denn dies ist auch die Stunde der besonnen und aufgeklärt handelnden Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Ich bedanke mich bei allen, die sich solidarisch verhalten.

Sie machen alles richtig, wenn Sie Menschen-Ansammlungen meiden.

Sie können weiter Ihrer Arbeit nachgehen. Sie können spazieren gehen, zum Arzt gehen, Medikamente oder Lebensmittel besorgen.

Und Sie sollten anderen Menschen helfen, die jetzt Unterstützung brauchen.

All das können Sie tun, wenn Sie Abstand halten.

Wir sind jetzt aber auch an einem Punkt, an dem jeder sehr bewusst seinen Alltag und seine Verhaltensweisen einschränken muss. Um eine Ausbreitung des Virus soweit es geht zu verhindern.

An dieser Stelle noch ein gebotener Appell:

Ich verstehe jeden, der beim Anblick halbleerer Regale besorgt ist und mehr als sonst kauft. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist jedoch gesichert – auch dank unserer Landwirte.

Wir haben in Deutschland bei vielen Lebensmitteln eine Selbstversorgungsquote, die über 100 Prozent liegt. Etwa bei Getreide, Käse, Hühner- und Schweinefleisch oder Kartoffeln. Und die Lager sind gut gefüllt.

Deshalb: Kaufen Sie Lebensmittel auch in der jetzigen Situation maßvoll ein. Das heißt: Nur das, was sie auch realistisch verbrauchen können. Kaufen Sie meinetwegen etwas mehr, um nicht so oft einkaufen gehen zu müssen. Aber bewahren Sie vernünftiges Augenmaß beim Einkaufen.

Auch hier ist die Solidarität jetzt wichtig, damit sich Hamsterkäufe nicht selbst verstärken und am Ende viele Lebensmittel im Müll landen. Zeigen Sie sich solidarisch mit anderen. Die Regale werden zeitnah aufgefüllt, es ist für alle genug da.

Denn weiterhin gilt der Grundsatz der Vernunft und Besonnenheit. Eine Panik ist überhaupt nicht angebracht.

Aber: Jeder von uns muss Hygiene und Achtsamkeit walten lassen. Diese bewusste Verhaltensänderung ist unabdingbar, damit jeder und jede sich vor dem Erreger schützt und auf diese Weise mithilft, die Ausbreitung einzudämmen und Leben zu schützen.

Damit wir alle – so schnell es irgendwie geht – in unser gewohntes Leben zurückkehren können.

Aus diesem Grund hat das Kabinett drastische Maßnahmen beschlossen. Das sind schwere Entscheidungen, die wir in ständiger Rücksprache mit der Bundesregierung, mit den Experten und mit den anderen Ländern treffen.

Wir entscheiden auf Grundlage des Wissens und der Empfehlungen von Experten, doch auch die können nicht im Detail vorhersagen, wo wir in drei Wochen stehen.

Der Föderalismus erweist sich dabei als handlungsfähig. Die Länder sind in Deutschland innerhalb weniger Stunden zu abgestimmten Entscheidungen gelangt. Dabei sind wesentliche Regelungen übernommen worden, die wir in Schleswig-Holstein zum Schutz der Menschen auf den Weg gebracht hatten. Es gibt einen föderalen Schulterschluss gegen die Ausbreitung des Virus.

Deshalb gilt in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland:

Schulen und Kitas sind geschlossen; die Hochschulen haben ihren Lehrbetrieb eingestellt. Clubs, Bars, Diskotheken, Theater, Museen, Kinos, Schwimmbäder, Fitness-Studios, Jahrmärkte und alle anderen Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

Kurzum: Sämtliche öffentliche Veranstaltungen finden nicht mehr statt – und noch mal: Auch im privaten Bereich sollten Sie Ihre Kontakte aufs Nötigste beschränken.

Gestern Abend haben wir im Kabinett beschlossen, dass wir in Schleswig-Holstein Restaurants generell schließen. Lediglich eine Essens-Abholung auf Bestellung bleibt möglich. Auch Einkaufszentren sind jetzt geschlossen.

Ausdrücklich nicht geschlossen werden Supermärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen – sowie Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, außerdem Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.

Für diese Bereiche weiten wir die Öffnungszeiten bis auf weiteres grundsätzlich aus. Damit sichern wir die Versorgung der Bevölkerung. Und ich will an dieser Stelle ein riesiges Danke hinterher schicken an alle, die in der gesamten Lebensmittel-Kette dazu beitragen!

Meine Damen und Herren,

wir haben am Wochenende den Bund gebeten, die Grenze zu Dänemark für den Publikumsverkehr vorübergehend zu schließen. Das heißt: Verstärkte Kontrollen, damit nur noch Berufspendlerinnen und Berufspendler und Warenverkehr die Grenze passieren. Pendlerinnen und Pendler brauchen dafür eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers.

Außerdem müssen sämtliche Urlaubsgäste in Schleswig-Holstein ihren Urlaub spätestens im Laufe des morgigen Tages beenden und nach Hause fahren. Dazu haben wir eine Regierungsverordnung erarbeitet, die heute in Kraft tritt.

Sie besagt, dass der Aufenthalt zu touristischen Zwecken nicht mehr nur auf den Inseln und Halligen untersagt ist, sondern ab jetzt im ganzen Land. Übernachtungsangebote sind ausdrücklich nur noch dringend erforderlichen und nicht touristischen Zwecken vorbehalten.

Auch für Tagesgäste gilt: Reisen aus touristischem Anlass in unser Land sind ab heute untersagt. Mit anderen Worten: Schleswig-Holstein wird vorübergehend zum Sperrgebiet für Urlauber. So schwer uns das fällt.

Auch diese Entscheidung haben wir uns nicht leichtgemacht. Wir sind ein Urlaubsland. Wir freuen uns über Gäste – aber Gesundheit hat Vorrang.

Das ist notwendig, um die Menschen zu schützen und um die Gesundheitsversorgung vor allem auf den Inseln nicht zu überlasten. Es gibt dort keine ausreichende Intensivmedizin, die sich jetzt um Touristen kümmern könnte.

Wir werden das gegebenenfalls auch ordnungsrechtlich kontrollieren und durchsetzen.

Uns ist klar, dass insbesondere die kommenden Wochen den Menschen in Schleswig-Holstein eine Menge abverlangen werden. Deshalb sind wir alle hier miteinander aufgefordert, die Maßnahmen immer wieder sachlich zu erklären. Momentan geistern viele irreführende Meldungen durchs Netz, gegen die wir dagegenhalten müssen. Als Land werden wir weiterhin absolut transparent und faktenbasiert auf allen Kanälen informieren. Und Sie als Abgeordnete bitte ich ausdrücklich, diese Information ebenfalls so weit wie möglich zu verbreiten.

Auch diese Regierungserklärung will ich nutzen, um noch einmal unser Handeln zu erklären: Wir schränken das öffentliche Leben so drastisch ein, um diejenigen zu schützen, die einer so genannten Risikogruppe angehören. Das sind insbesondere Ältere und Vorerkrankte. Es geht darum, die Verbreitung von Covid-19 über einen längeren Zeitraum zu strecken. Es ist wichtig, die Ausbreitungs-Kurve zu verflachen. Je weniger Menschen sich zur selben Zeit anstecken, desto besser kann sich unser Gesundheitswesen um die schweren Fälle kümmern. Je langsamer sich das Virus ausbreitet, desto mehr Zeit hat auch die Forschung, wirksame Medikamente zu entwickeln.

An dieser Stelle danke ich allen von Herzen, die im Gesundheits- und Pflegebereich für uns da sind. Wir brauchen Sie, wir unterstützen Sie, wir sind Ihnen unermesslich dankbar, für das, was Sie im Moment leisten. Alles was wir derzeit tun, dient allein dem Zweck, Sie und die medizinische Infrastruktur nicht zu überlasten. Mit dem Bund haben wir vereinbart, die Zahl der Intensivbetten im Land zu verdoppeln. Für leichtere Krankheitsverläufe kommen auch Hotelbetten und Kur-Einrichtungen in Betracht, die wir dann dementsprechend ausrüsten. Dahinter müssen momentan wirtschaftliche Interessen zurücktreten. Ebenso die Interessen eines jeden Einzelnen, auch wenn das für viele Betriebe und für viele Menschen hart ist.

Doch der Schutz der Gesundheit der Menschen in unserem Land hat jetzt Vorrang – der Schutz aller und in dieser Krise vor allem derjenigen Menschen, die besonders schwerwiegend am Coronavirus erkranken können.

Meine Damen und Herren,

wir erleben extreme Einschnitte in unseren Alltag. Wir hatten eine vergleichbare Situation noch nie.

Und für viele Menschen stellen sich jetzt ganz praktische Fragen: Wie soll ich ohne Kinderbetreuung arbeiten können? Wie kann ich die Zeit ohne Aufträge durchstehen, wenn ich selbständig oder freiberuflich arbeite? Etliche dieser Fragen sind zu klären. Deshalb tagt das Kabinett derzeit täglich. Auch am Wochenende.

Wir tun, was erforderlich ist. Wir entscheiden tagesaktuell. Wir informieren tagesaktuell.

Angesichts der dynamischen Entwicklung bitte ich ausdrücklich um Verständnis, dass diese Regierungserklärung noch nicht auf alles eine Antwort liefern kann.

Das auszuhalten, ist unangenehm.

Ich verstehe absolut, dass die Lage nachvollziehbar bei vielen Menschen zu Existenzängsten führt. Diese Sorgen erreichen mich, erreichen uns alle hier. Deshalb wiederhole ich hier die Versicherung, die Bundes- und Landesregierung gegeben haben:

Was immer erforderlich ist, um unsere Wirtschaft und unsere Bürger durch diese Zeit zu bringen, werden wir tun.

Es ist für uns selbstverständlich, dass wir unsere Wirtschaft in dieser besonderen Situation schnell und unbürokratisch unterstützen. Das Kurzarbeitergeld ist ausgeweitet. Steuerstundungen werden erleichtert, auf Stundungszinsen oder Steuervorauszahlungen kann verzichtet werden.

Außerdem legen wir mit der Förderbank ein Stabilitätspaket auf. Über eine Hotline informieren wir Unternehmen, wie sie Zugang zu den Finanzierungsmitteln erhalten. Es wird ein Darlehensprogramm der Investitionsbank für Firmen in Liquiditätsschwierigkeiten geben. Uns ist völlig klar, dass wir viele Firmen unterstützen müssen. Es geht um Existenzen, es geht um Arbeitsplätze. Besonders heftig trifft es in Schleswig-Holstein alle, die von Tourismus, Gastronomie und Veranstaltungen leben.

Und deswegen ist es das richtige Signal, dass der Landtag uns heute in die Lage versetzt, entschlossen zu handeln. Ich danke den Regierungsfraktionen und der SPD-Fraktion und dem SSW für den Antrag, eine außergewöhnliche Notsituation festzustellen.

Damit wird der heutige Nachtragshaushalt ergänzt, so dass wir die zulässige Kreditaufnahme um 500 Millionen erhöhen können. Auf dieser Grundlage werden wir als Landesregierung die notwendigen Programme ausgestalten. Damit wir helfen können, wenn Bundeshilfen und Versicherungsleistungen nicht greifen. 500 Millionen Euro sind gut angelegt, um den Gebeutelten zu helfen.

Meine Damen und Herren,

weder die Virologen noch wir Politiker können derzeit sagen, wie lange die Ausnahmesituation dauern wird. Wie lange wir gezwungen sein werden, unsere Kontakte zu beschränken und persönliche Interessen – ja, persönliche Freiheiten – zurückzustellen.

Das Coronavirus ist eine Herausforderung für uns als ganze Gesellschaft.

Die kommenden Wochen werden für uns alle ein Kraftakt werden. Es kommt jetzt auf jede und jeden von uns an, dass wir aufeinander aufpassen und uns umeinander kümmern. Nehmen wir Rücksicht, halten wir Abstand. Helfen wir trotzdem Menschen, die alleine nicht zurechtkommen. Wir müssen jetzt füreinander da sein.

Mir macht es Mut, wenn ich sehe, welche Initiativen in den sozialen Netzen bereits anlaufen: Da organisieren sich Nachbarschaftshilfen, um für Kranke und Ältere einzukaufen.

Ich finde das großartig!

In der Krise zeigt sich der wahre Zustand unserer Gesellschaft. Ich erlebe derzeit, mit welcher Hingabe und welchem Verständnis unser Gemeinwesen dieser Herausforderung begegnet. Wie im Gesundheitswesen und an vielen anderen Stellen im Land hart dafür gearbeitet wird, die Versorgung zu sichern.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

es gehört zu den liebgewonnenen Ritualen hier im Landtag, dass wir am Ende von Reden klatschen. Wir haben aber gerade keine normale Zeit. Und daher sollte unser aller Beifall den Heldinnen und Helden unserer Zeit gelten. Den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegenden insbesondere in unseren Krankenhäusern. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Apotheken, unseren Polizistinnen und Polizisten, den Tagesmüttern, Erzieherinnen – allen, die im Moment Kinder betreuen. Kassiererinnen in unseren Lebensmittelgeschäften, alle Betriebe, alle Unternehmerinnen und Unternehmer die gerade um ihre Existenz zittern: Sie alle stehen stellvertretend für diejenigen, die sich im Moment gegenseitig helfen und diese Krise managen.

Ihre Arbeit ist es, die mich fest daran glauben lässt, dass unser Land stärker aus dieser Krise herauskommt, als es in sie hereingekommen ist. Danke, dass es Sie alle gibt! Gemeinsam werden wir das schaffen.