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Landgericht Lübeck

© Landgericht Lübeck

Überörtliche behördliche Datenschutzbeauftragte des Landgerichtsbezirks Lübeck

Kontakt

Landgericht Lübeck

Landgericht Lübeck
Schwartauer Landstraße 9-11
23554 Lübeck
Telefon: + 49 451 371-0
Fax: + 49 451 371-1519

Die überörtliche behördliche Datenschutzbeauftragte ist zuständig für das Landgericht Lübeck und die Amtsgerichte Ahrensburg, Eutin, Oldenburg i.H., Ratzeburg, Reinbek und Schwarzenbek.

Nach Art. 38 Abs. 4 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), § 59 Abs. 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) können sich Beschäftigte oder Betroffene jederzeit ohne Einhaltung des Dienstweges in Datenschutzangelegenheiten an die Datenschutzbeauftragte wenden.

1. Stellung der Datenschutzbeauftragten (Art. 38 DS-GVO, § 59 LDSG)

Die überörtliche behördliche Datenschutzbeauftragte ist nicht lediglich Koordinatorin einzelner örtlicher Datenschutzbeauftragter, sondern ist vielmehr als behördliche Datenschutzbeauftragte jedes einzelnen Gerichts aus dem Landgerichtsbezirk eingesetzt.

Die Überörtlichkeit bezieht sich lediglich darauf, dass mehrere Gerichte gemeinsam einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt haben. Sie ist (hinsichtlich der Dienstaufsicht) unmittelbar dem Leiter der Daten verarbeitenden Stelle unterstellt. Bei der Ausübung des Amtes ist sie weisungsfrei und darf wegen der Wahrnehmung des Amtes nicht benachteiligt werden.
Sie ist zur Erfüllung der Aufgaben des Amtes im erforderlichen Umfang freizustellen, mit den notwendigen Mitteln auszustatten und darf durch die Bestellung keinem Konflikt mit anderen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt sein.
Beschäftigte und Betroffene können sich ohne Einhaltung des Dienstweges in allen Angelegenheiten des Datenschutzes an sie wenden.

Zur Aufgabenerfüllung darf sie Einsicht in personenbezogene Datenverarbeitungsvorgänge nehmen. Ihr ist insbesondere Auskunft zu erteilen sowie Einsicht in Unterlagen und Dateien zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen, und Zutritt zu Diensträumen zu gewähren. Sie darf im Rahmen von Kontrollen personenbezogene Daten auch ohne Kenntnis der Betroffenen erheben.
Die behördliche Datenschutzbeauftragte hat Kontroll- und Beratungsfunktion. Sie ist somit die Ansprechpartnerin und gibt entsprechende Hilfestellungen. Die Entscheidungskompetenz bzgl. evtl. erforderlich werdender Maßnahmen hat weiterhin die Leitungsebene der Daten verarbeitenden Stelle.

2. Aufgaben der Datenschutzbeauftragten (Art. 39 DS-GVO, § 60 LDSG)

Die Datenschutzbeauftragte überwacht und unterstützt die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Daten verarbeitenden Stelle.
Sie hat insbesondere

  • auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei der Einführung von Datenverarbeitungsmaßnahmen hinzuwirken,
  • die Beschäftigten der Daten verarbeitenden Stelle mit den Datenschutzbestimmungen vertraut zu machen,
  • die Daten verarbeitende Stelle bei der Gestaltung und Auswahl von Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu beraten und bei der Einführung neuer Verfahren oder der Änderung bestehender Verfahren auf die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften hinzuwirken,
  • in Zweifelsfällen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) zu hören.

Überörtliche behördliche Datenschutzbeauftragte ist derzeit Richterin am Amtsgericht Dr. Hagedorn.