Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Landgericht Itzehoe

© Landgericht Itzehoe

Jahrespressekonferenz 2018

Datum 30.10.2019

Das Landgericht Itzehoe und die zum Bezirk gehörenden vier Amtsgerichte in Meldorf, Itzehoe, Elmshorn und Pinneberg bieten Rechtsschutz in der ordentlichen Gerichtsbarkeit für etwa 572.000 Menschen in den Kreisen Steinburg, Dithmarschen und Pinneberg. Insgesamt über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon rund 100 Richterinnen und Richter sowie rund 100 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, sind damit beschäftigt, die vielfältigen Aufgaben im Bereich der Rechtspflege zu bewältigen.

 

Nach den Richterstellen betrachtet ist das größte Amtsgericht im Bezirk das AG Pinneberg (19 Stellen), gefolgt vom AG Itzehoe (15 Stellen), dem AG Meldorf (13 Stellen) und dem AG Elmshorn (11 Stellen).

1) Aktuelle Geschäftslage im Landgerichtsbezirk

 

Die Zahl erstinstanzlicher Zivilsachen am Landgericht ist im Jahr 2017 im Vergleich zu den Vorjahren leicht angestiegen. Am Landgericht gingen im Jahr 2017 1914 Verfahren ein (2016: 1800; 2015: 2022). An den Amtsgerichten ging die Zahl der neueingehenden der Zivilsachen dagegen weiter zurück von 6179 auf 5912 Verfahren. Die Zahl der neueingehenden Berufungszivilsachen am Landgericht reduzierte sich einem langjährigen Trend folgend von 394 im Jahr 2016 auf 346 im Jahr 2017.

Betrachtet man den Trend der vorangegangen Jahre, so ist ein nahezu kontinuierlicher Rückgang der Eingänge in Zivilsachen festzustellen: am Landgericht gingen im Jahr 2011 2366 erstinstanzliche Zivilsachen und 471 Berufungen ein, im Jahr 2017 wie dargestellt 1914 erstinstanzliche Verfahren und 346 Berufungen. Bei den Amtsgerichten nahm die Zahl der Zivileingänge von 8012 (2011) auf 5912 (2017) ab.

Die Zahlen für erstinstanzliche Strafsachen am Landgericht stiegen mit 64 Eingängen leicht an und erreichen damit wieder das Niveau des Jahres 2015, nachdem im Jahr 2016 ein geringfügiger Rückgang auf 57 Eingänge zu verzeichnen war.

Die Gesamtzahl der Strafsachen an den Amtsgerichten ist mit 3068 im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 um rund 10 Prozent gesunken. Die Entwicklung ist hier im Bezirk unterschiedlich: in Pinneberg stiegen die Eingänge von 842 auf 916 Verfahren an; bei den übrigen Amtsgerichten sanken die Eingangszahlen: das AG Itzehoe hatte 743 statt 913 Eingänge zu verzeichnen, das AG Meldorf 690 statt 818 und das AG Elmshorn 719 statt 766 Verfahren.

Im Vergleich mit den vorangegangenen Jahren betrachtet sind die Zahlen der erstinstanzlichen Strafsachen am Landgericht nahezu konstant geblieben. Das Mittel der Werte von 2011 bis 2017 liegt bei jährlich etwa 60 Verfahren. Die Zahl der Strafsachen an den Amtsgerichten nahm dagegen ab. Im Jahr 2011 gingen insgesamt 4054 Strafsachen dort ein, 2017 noch 3068. Diese Abnahme findet sich bei allen Amtsgerichten im Bezirk.

Weiterhin erfreulich ist, dass bereits seit 2011 jährlich die bezirksweite Eingangszahl der Insolvenzen zurückgeht. Dies gilt sowohl für die Verbraucherinsolvenzen (- 3% gegenüber 2016, insgesamt 694 Verfahren) als auch für die sonstigen Insolvenzen (- 13%, insgesamt 478 Verfahren). Im Jahr 2011 lagen diese Werte noch bei 897 bzw. 829 Verfahren.

Weiter gefallen ist auch die Gesamtzahl der Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen, die sich gegenüber 2011 mehr als halbiert hat (2011: 722 Verfahren, 2017: 337 Verfahren). Dies ist eine Entwicklung, die sich anallen Amtsgerichten im Bezirk zeigt.

Die Gesamtzahl der Verfahren in Familiensachen liegt bei 4388 an allen vier Amtsgerichten. Während die Eingänge in Pinneberg (1303 statt 1282 Verfahren) und Meldorf (1190 statt 1151 Verfahren) leicht angestiegen sind, gingen sie in Elmshorn (943 statt 1088) und Itzehoe (952 statt 1053) zurück. Im Jahr 2011 waren es noch 5135 Neueingänge.

Die Amtsgerichte haben im abgelaufenen Jahr  9127 laufende Betreuungsverfahren bearbeitet, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um rund 100 Verfahren bedeutet.

Die Verfahrenszahlen in Nachlass- und Testamentssachen sind von 9356 auf 8961 Verfahren zurückgegangen, während die Geschäftszahlen der Bewährungshilfe mit 839 Probanden nahezu konstant blieben.

 

2) Ausgewählte Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben der Amtsgerichte und des Landgerichts Itzehoe

Insgesamt haben das Landgericht und die Amtsgerichte im hiesigen Bezirk im Jahr 2017 24,3 Millionen EUR an Gerichtskosten und Auslagenvorschüssen eingenommen, ein leichter Zuwachs gegenüber dem Jahr 2016 (24,02Millionen EUR).

Am Landgericht stellen die Einnahmen in Zivilsachen mit etwa 2,87 Millionen EUR (von Gesamteinnahmen des Landgerichts in Höhe von knapp 2,92 Millionen EUR) erneut den größten Anteil dar. Als Ausgaben in Rechtssachen haben die Gerichte im Bezirk Itzehoe im Jahre 2017 18,35 Millionen EUR ausgegeben[1].

Die größte Ausgabenposition machen die bei den Amtsgerichten anfallenden Kosten im Bereich der Betreuungssachen aus, die auf 7,38 Millionen EUR leicht angestiegen sind. Darin sind im Wesentlichen die Auslagen und Vergütungen der Berufsbetreuer und der ehrenamtlichen Betreuer enthalten, die anfallen, wenn der einzelne Betroffene kein hinreichendes Vermögen hat.

Ein weiterer großer Teil der Ausgaben aller Gerichte entfällt auf die Gebühren und Auslagen der Prozesskostenhilfe[2], die sich im letzten Geschäftsjahr auf 3,195 Millionen EUR beliefen. Während das Landgericht verhältnismäßig geringe Ausgaben in diesem Bereich hat (186.007 EUR), erbrachten die Amtsgerichte hier im letzten Jahr zwischen 577.247 EUR  (Amtsgericht Elmshorn) und 900.265 EUR  (Amtsgericht Meldorf).

Schließlich fallen sowohl beim Landgericht als auch bei den Amtsgerichten für die von den Richtern bestellten Sachverständigen erhebliche Kosten an. Insgesamt waren dies im Jahr 2017 nach leichtem Rückgang etwas mehr als 3,64 Millionen EUR. Die Sachverständigen werden in den verschiedensten Bereichen eingesetzt und befähigen die Gerichte mit ihrer Sachkunde etwa in medizinischen oder technischen Angelegenheiten eine Entscheidung fällen zu können.

3) Tätigkeitsschwerpunkte des vergangenen Jahres

Im Jahr 2017 sind einige Arbeitsschwerpunkte der hiesigen Gerichte von besonderem öffentlichem Interesse und von besonderer rechtlicher und tatsächlicher Bedeutung gewesen.

a) VW-Verfahren

In den vergangenen Jahren waren beim Landgericht Itzehoe steigende Eingänge von Verfahren zu verzeichnen, die im Zusammenhang mit dem sog. "Abgas-Skandal" stehen. Es handelt sich typischerweise um Klagen von PKW-Käufern, die sich gegen den Autohändler wie sehr häufig auch die Volkswagen AG selbst richten und geltend machen, aufgrund der Abgaswerte stünden ihnen Mängelansprüche und auch Schadensersatz zu.

Hierzu ergeben sich folgende Zahlen:

Nachdem im Jahr 2016 nur 8 Verfahren in diesem Zusammenhang eingegangen waren, nahm die Zahl 2017 erheblich zu.

Vom 1.1.2017 bis 15.5.2018 gingen insgesamt 102 Verfahren dieser Art beim Landgericht ein (davon 2017 60 Verfahren).

Die große Mehrzahl dieser Verfahren ist noch nicht entschieden oder sonst erledigt worden. Von den insgesamt 110 seit dem 1.1.2016 eingegangenen Verfahren laufen zurzeit noch 91.

Durch Urteil erledigt wurden 7 Verfahren, 3 Klagen wurden zurückgenommen. 8 Verfahren sind im Gericht oder an andere Gerichte abgegeben bzw. verwiesen worden. 1 Verfahren beschränkte sich als sogenanntes selbständiges Beweisverfahren auf die Einholung eines Gutachtens.

In den insgesamt 7 vom Landgericht durch Urteil erledigten Verfahren bietet sich kein einheitliches Bild der Verfahrensausgänge. In insgesamt 3 Verfahren wurde die Klage abgewiesen (zweimal war nur der Händler verklagt, einmal nur VW). In 1 Fall erzielte der Kläger einen Erfolg gegen den PKW-Händler, jedoch wurde die direkt gegen die Volkswagen AG gerichtete Klage abgewiesen. In 1 Fall wurden sowohl der Händler wie auch die Volkswagen AG jedenfalls teilweise zu Schadensersatz verpflichtet. 2 weitere Verfahren richteten sich nur gegen die Volkswagen AG und führten ebenfalls zur Feststellung einer Ersatzpflicht bzw. eines Austauschs des PKW.

 

b) Anlegerverfahren im Zusammenhang mit Prokon-Insolvenz

Ein zweiter Schwerpunkt der Tätigkeit waren Klagen von Anlegern im Zusammenhang mit Anteilen an der Prokon.

Die Anleger machten in diesen Verfahren geltend, dass durch die Geschäftsführung die Bilanzen der Prokon manipuliert worden seien, um einen höheren Gewinn auszuweisen, als tatsächlich hätte ausgewiesen werden dürfen.

Im Jahr 2017 gingen insgesamt 272 derartige Zivilverfahren beim Landgericht ein. Hiervon ist mittlerweile der größte Teil erledigt, weit überwiegend durch Urteile.

Lediglich noch 19 der im Jahr 2017 anhängig gewordene Verfahren stehen noch zur Entscheidung an, und zwar Verfahren, die erst im späten November oder Dezember 2017 bei Gericht eingegangen sind.

Die Klagen waren in der Regel nicht erfolgreich, weil den Klägern die Beweisführung für ihre Behauptungen nicht zur Überzeugung der zuständigen Kammern des Landgerichts gelungen ist.

 

Nils Meppen

Pressesprecher

[1] Einschränkend sei darauf hingewiesen, dass die Ihnen anliegend überreichte Tabelle der Ausgaben 2016 nur die Auslagen der Gerichte in Rechtssachen enthält, also die Kosten, die die Gerichte auf Grund gesetzlicher Verfahrensvorschriften ausgeben. Nicht enthalten sind die darüber hinaus anfallenden erheblichen Personalkosten sowie die für den Betrieb der Gebäude und des Geschäftsbetriebs erforderlichen Sachmittel.

[2] Prozesskostenhilfe erhält eine Partei, welche eine Klage mit Erfolgsaussicht erhebt oder sich mit Erfolgsaussichten gegen eine gegen sie erhobene Klage verteidigen möchte, wenn sie nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.

 

Teilen: