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Amtsgericht Reinbek

© P. Bruhn/AG Reinbek

Hinweise des Amtsgerichts Reinbek im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2

Zur Verringerung des Infektionsrisikos

Coronavirus © P. Holtkamp/LG Lübeck

Eine Telefonhotline für Rückfragen ist für Sie unter 040/72759-0 sowie -100 eingerichtet.

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) wurde am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation zu einer Pandemie erklärt. Ziel der staatlichen Bemühungen ist es weiterhin, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus zu verringern. Die Landesregierung hat in der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung sowie in der Quarantäne-Verordnung umfangreiche Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet. Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der Rechtspflege zu dienen bestimmt sind, sind weiterhin zulässig. Gleichwohl sind Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Justizbediensteten, der Verfahrensbeteiligten und des Publikums auch bei den schleswig-holsteinischen Gerichten und Staatsanwaltschaften erforderlich.

Alle aktuellen Verordungen und Erlasse der Landesregierung

Bei dem Amtsgericht Reinbek kommt es ab sofort bis auf Weiteres zu folgenden Einschränkungen:

  1. Personen, die keine Justizbediensteten sind, müssen im Rahmen der Zugangskontrolle vor Betreten der Liegenschaften den ausliegenden Fragebogen ausfüllen. Dies gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
    Sie haben wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
    Zum Personal der Eingangskontrolle wie auch zu anderen Besucherinnen und Besuchern ist ein ausreichender Sicherheitsabstand einzuhalten.
    Die Fragebögen enthalten Angaben zur Person und Kontaktdaten, durch die sichergestellt werden soll, dass bei späteren Verdachtsfällen die Person ausfindig gemacht werden kann.
  2. Personen, die keine Justizbediensteten sind, ist der Zutritt zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften untersagt, wenn sie innerhalb der letzten 14 Tage
    a) wissentlich Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert ist oder war oder bei der ein solcher Verdacht besteht (dies gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere Organe der Rechtspflege) oder
    b) eine Absonderung nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes angeordnet worden ist.
    Soweit eines der vom Robert Koch-Institut aufgeführten typischen Symptome vorliegt (Husten, Fieber, Schnupfen, Halsschmerzen, Atemnot, Kopf- oder Gliederschmerzen, Appetitlosigkeit, Gewichtsverlust, Übelkeit, Bauchschmerzen, Erbrechen, Durchfall, Bindehautentzündung, Hautausschlag, Lymphknotenschwellung, Apathie, Benommenheit, Geruchs- oder Geschmacksstörung), gleich welcher Schwere und Ausprägung, ist der Zutritt ebenfalls grundsätzlich untersagt. Im Einzelfall kann die Leitung der Dienststelle den Zugang unter Einhaltung besonderer Schutzmaßnahmen wie z.B. der Nutzung einer Mund-Nasen-Bedeckung gestatten.
    Liegt eine Terminladung vor, wenden Sie sich bitte an den Justizwachtmeisterdienst, damit die für die Ausrichtung des Termins Verantwortlichen über die Zutrittsuntersagung informiert werden können.
  3. Jeder, der an Terminen in Gerichten oder Staatsanwaltschaften teilnimmt, hat weiterhin unbedingt die bekannten Hygienemaßnahmen und Abstandsempfehlungen einzuhalten, um eine Ansteckungsgefahr weitgehend auszuschließen. Ansonsten kann die weitere Anwesenheit untersagt werden.
  4. Die nachstehenden Hinweise zu den Abteilungen bitten wir zu beachten:

Beratungshilfe

Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe sollen möglichst schriftlich eingereicht werden. Anträge können unter

Beratungshilfesachen

heruntergeladen und ausgedruckt werden. Auf Nachfrage werden Anträge auf dem Postweg übersandt. Anträge können aber auch mündlich zu Protokoll erklärt werden. Bitte wenden Sie sich vorab telefonisch an die zuständige Mitarbeiterin unter der Rufnummer 040/72759-111 um einen Termin zu vereinbaren.

Nachlassabteilung

Termine für Nachlasssachen werden nach schriftlicher oder telefonischer Absprache (040/72759-217 oder -219 oder -220) vergeben.
Termine zur Verpflichtung einer Nachlasspflegerin/ eines Nachlasspflegers werden von Amts wegen angesetzt. Bringen Sie zu dem Termin bitte die Ladung mit.

Betreuungsabteilung

Anträge in Betreuungssachen, insbesondere Anregungen zur Einrichtung einer Betreuung, sollen möglichst schriftlich erfolgen. Anträge und Anregungen können aber auch mündlich zu Protokoll erklärt werden.
Termine zur Verpflichtung einer Betreuerin/eines Betreuers werden von Amts wegen angesetzt. Bringen Sie zu dem Termin bitte die Ladung mit.

Grundbuchabteilung

Anträge auf Erteilung von Grundbuchauszügen bzw. Abschriften von Eintragungsbewilligungen sollen möglichst mit dem auf der Homepage zur Verfügung gestellten Antragsformular schriftlich gestellt werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anträge nicht wirksam per E-Mail gestellt werden können. Die beantragten Unterlagen werden sodann auf dem Postweg zugesandt. Den Antrag finden Sie auf der Homepage

Grundbuchsachen

Eine Einsichtnahme in das Grundbuch oder in Eintragungsbewilligungen im Amtsgericht Reinbek ist derzeit nur eingeschränkt möglich. Termine für Grundbucheinsichten werden nach schriftlicher oder telefonischer Absprache (040/72759-401 oder -402 oder -403 oder -404 oder -405) vergeben. Die einsichtnehmende Person sollte während der Einsicht Einmalhandschuhe benutzen. Sofern dies nicht möglich ist, sind die Tastatur und die Maus nach der Nutzung zu desinfizieren. Desinfektionsmittel wird bereitgestellt.

Vollstreckungsabteilung

Soweit möglich, wird um schriftliche Antragstellung gebeten. Anträge können aber auch mündlich zu Protokoll erklärt werden. Bitte wenden Sie sich vorab telefonisch an die Mitarbeiter/innen der Vollstreckungsabteilung unter den Rufnummern 040/72759-117 bzw. -135 bzw. -200 bzw. -215) um einen Termin zu vereinbaren.
Es wird darum gebeten, hinsichtlich der Einsichtnahmen in Verkehrswertgutachten zu Versteigerungsterminen auf die folgende Internetseite zurückzugreifen:

Zwangsversteigerungstermine des Amtsgerichts Reinbek im Internet

Zivilabteilung

Soweit möglich, wird um schriftliche Antragstellung gebeten. Anträge können aber auch mündlich zu Protokoll erklärt werden. Bitte wenden Sie sich vorab telefonisch an die Mitarbeiterinnen der Zivilabteilung unter den Rufnummern 040/72759-108 bzw. -109 bzw. -119 um einen Termin zu vereinbaren.

Familienabteilung

Soweit möglich, wird um schriftliche Antragstellung gebeten. Anträge können aber auch mündlich zu Protokoll erklärt werden. Bitte wenden Sie sich vorab telefonisch an die Mitarbeiter/innen der Familienabteilung unter den Rufnummern 040/72759-306 bzw. -307 bzw. -310 um einen Termin zu vereinbaren.
Termine zur Verpflichtung eines Vormunds werden von Amts wegen angesetzt. Bringen Sie zu dem Termin bitte die Ladung mit.

Gerichtskasse

Die Gerichtskasse bleibt bis auf Weiteres geschlossen.

Kontakt

Amtsgericht Reinbek

Parkallee 6
21465 Reinbek
Telefon: + 49 40 72759-0
Fax: + 49 40 72759-123

Die genannte E-Mail-Adresse ist nur für Verwaltungsangelegenheiten gültig. In Rechtsangelegenheiten können Anträge und Schriftsätze rechtwirksam nur über die zulässigen Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, per Telefax, auf dem Postwege oder zur Niederschrift auf der Geschäftsstelle eingereicht werden.

Informationen über den elektronischen Rechtsverkehr erhalten Sie auf folgender Seite:

Elektronischer Rechtsverkehr