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Amtsgericht Eutin

© P.Holtkamp / LG Lübeck

Vollstreckungssachen

Vollstreckung und Vollstreckungsschutz

Ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text nur die männliche Form verwendet. Gemeint ist stets die weibliche, die männliche und die diverse Form.

Von den nachfolgenden Ausführungen können sich im Einzelfall Änderungen ergeben.

Das Vollstreckungsgericht ist zuständig für:

  • Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
    Der Antrag ist in der Regel bei dem Gericht zu stellen, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz, Firmensitz) hat.
    Für den Antrag sind zwingend die amtlichen Vordrucke zu verwenden (siehe Downloads).
    Einwendungen gegen den erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sind stets bei dem Gericht zu erheben, das die Entscheidung erlassen hat. Wurde die Pfändung und Einziehung durch eine Behörde (z.B. Finanzamt, Hauptzollamt, Stadt-/Gemeindekasse) veranlasst, so ist diese in der Regel auch für Einwendungen zuständig.
  • Entscheidungen über Anträge zum Vollstreckungsschutz (z.B. bei Wohnungsräumung) oder über Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung (sog. Erinnerung, § 766 ZPO).
  • Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung des Gerichtsvollziehers auf Eintragung in das Schuldnerverzeichnis sowie Antrag auf Aussetzung der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis.
  • Erlass von Haftbefehlen zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft.
  • Erlass richterlicher Durchsuchungsanordnungen. Für den Antrag ist das amtliche Formular zu verwenden (siehe Downloads).
  • Die Festsetzung der Kosten, welche dem Gläubiger für die bisherigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen entstanden sind. Die Festsetzung findet nur auf Antrag statt. Der Antrag ist bei dem Vollstreckungsgericht einzureichen, in dessen Bezirk die letzte Vollstreckungshandlung stattgefunden hat.
  • Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Zwangsvollstreckungsmaßnahme. Dem Antrag ist der Vollstreckungstitel und eine Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Formular) beizufügen sowie die beabsichtigte Zwangsvollstreckungsmaßnahme zu erläutern. Der Antrag ist in der Regel bei dem Gericht zu stellen, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz, Firmensitz) hat. Formular: siehe Downloads.

Als Schuldner haben Sie die Möglichkeit, sich ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto bei Ihrem Kreditinstitut einrichten zu lassen. Weitere Hinweise hierzu erhalten Sie auf der Informationsseite des BMJV oder auch bei Ihrer örtlichen Schuldnerberatungsstelle.

In Schleswig-Holstein findet die Führung des Schuldnerverzeichnisses sowie die Verwaltung der Vermögensauskünfte der Schuldner beim zentralen Vollstreckungsgericht am Amtsgericht Schleswig statt.

Downloads

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen gewöhnlicher Geldforderungen

Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

Vordruck "Antrag auf vorzeitige Löschung" (PDF 15KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe

Kontakt

Amtsgericht Eutin

Jungfernstieg 3
23701 Eutin
Telefon: + 49 4521 7056
Fax: + 49 4521 705700

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