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Amtsgericht Eutin

© P.Holtkamp / LG Lübeck

Rechtsantragsstelle

Entgegennahme von Anträgen für gerichtliche Verfahren zu Protokoll des Gerichts

Hände auf einem Schreibtisch © Iurii Sokolov - www.fotolia.de

Ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text nur die männliche Form verwendet. Gemeint ist stets die weibliche, die männliche und die diverse Form.

Von den nachfolgenden Ausführungen können sich im Einzelfall Änderungen ergeben.

Bitte beachten Sie, dass in der Rechtsantragstelle keine Rechtsberatung stattfindet. Soweit Sie eine Rechtsberatung wünschen, wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Sollten Sie nicht über ausreichende Mittel verfügen, um eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu beauftragen und/oder die Kosten eines Rechtsstreits aufzubringen, haben Sie die Möglichkeit, Beratungshilfe oder Verfahrens-/Prozesskostenhilfe zu beantragen. Beachten Sie hierzu die Ausführungen zur Beratungshilfeabteilung.

Einen Vordruck für Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe finden Sie hier:
http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf
Dem Antrag sind Unterlagen zu Ihren Einnahmen und Ausgaben, sowie durchgehende Kontoauszüge der letzten sechs Wochen vor Antragstellung beizufügen.

Anträge in Familiensachen

Der Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle nimmt Anträge von Bürgern zu Protokoll. Das bedeutet, dass lediglich das aufgeschrieben wird, was der Antragsteller vorträgt. Hierbei kann es sich um Anträge unterschiedlichster Art handeln (z. B. Sorgerechts- und Umgangsrechtsanträge). Mitzubringen sind ein gültiger Ausweis sowie Belege zur Glaubhaftmachung der Angaben im Antrag (z.B. Sorgerechtsentscheidung, Geburtsurkunde, usw.).
Bevor ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden kann, ist die Hinzuziehung des Jugendamtes zwingend erforderlich. Bitte wenden Sie sich daher zuerst einmal an das für Sie zuständige Jugendamt. Eine Rechtsberatung kann durch die Rechtspfleger in der Rechtsantragstelle nicht stattfinden. Falls eine solche gewünscht ist, müssen Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass in der Rechtsantragstelle nicht alle Anträge aufgenommen werden. Die Antragsteller können in den meisten Fällen ihre Anträge auch selbstständig formulieren. Für die oben genannten Anträge besteht kein Formerfordernis, sodass diese in Schriftform beim Gericht eingereicht werden können.

Gewaltschutzanträge

Wenn Sie Opfer von gewalttätigen Übergriffen oder Stalking sind, kann dem Gegner durch ein gerichtliches Verfahren der Kontakt zu Ihnen verboten werden (sog. einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz).

Voraussetzung dafür ist, dass Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Der Antrag kann beim zuständigen Gericht in der Rechtsantragstelle oder bei einem Rechtsanwalt gestellt werden. In der Rechtsantragstelle wird Ihr Antrag zu Protokoll genommen. Eine Beratung kann durch die Rechtsantragstelle nicht stattfinden. Sollte eine solche erforderlich sein, wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt. Auch Aussagen über die Erfolgsaussicht können durch die Rechtspfleger in der Rechtsantragstelle nicht getroffen werden.

Bitte beachten Sie das mögliche Kostenrisiko, falls dem Antrag nicht entsprochen wird. Sie haben die Möglichkeit, für das Verfahren Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Einen Vordruck für die erforderliche Erklärung finden Sie hier:

http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf

Dem Antrag sind Unterlagen zu Ihren Einnahmen und Ausgaben, sowie durchgehende Kontoauszüge der letzten sechs Wochen vor Antragstellung beizufügen.

Ihrem Antrag kann am ehesten entsprochen werden, wenn Sie die Vorfälle belegen können. Je aussagekräftiger eingereichte Unterlagen sind umso wahrscheinlicher ist eine kurzfristige Entscheidung. Daher sollten möglichst viele der folgenden Unterlagen mitgebracht werden: 

  • genaue (notfalls von Hand geschriebene) chronologische Aufstellung der Geschehnisse der letzten Tage/Wochen
  • ärztliche Atteste über zugefügte Verletzungen
  • bei gestellter Strafanzeige: Mindestens das Aktenzeichen der Polizei, wenn möglich auch eine Abschrift des Anzeigentextes (diesen können Sie bei der Polizeidienststelle anfordern)
  • falls Polizeieinsätze nötig waren Abschriften der Protokolle, mindestens das Aktenzeichen

Zur Antragsaufnahme ist es unbedingt erforderlich, dass Sie die genaue Adresse der gegnerischen Partei nennen können. Andernfalls kann von hier aus keine Zustellung erfolgen. In einem solchen Fall werden keine Anträge aufgenommen.

Anträge in Zivilsachen

Die Rechtsantragstelle dient zur Entgegennahmen von Klagen, Anträgen oder sonstigen Erklärungen, die nach den Verfahrensordnungen zu Protokoll des Gerichts erklärt werden können. Bereiten Sie gegebenenfalls Ihr Begehren schriftlich vor (z. B. durch Sachverhaltsschilderungen), und bringen Sie Unterlagen, die sich auf den Fall beziehen, mit. Bitte beachten Sie das mögliche Kostenrisiko, falls dem Antrag nicht entsprochen wird.

Sie haben die Möglichkeit für das Verfahren Prozesskostenhilfe zu beantragen. Einen Vordruck für die erforderliche Erklärung finden Sie hier:

http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf

Dem Antrag sind Unterlagen zu Ihren Einnahmen und Ausgaben, sowie durchgehende Kontoauszüge der letzten sechs Wochen vor Antragstellung beizufügen.

Kontakt

Amtsgericht Eutin

Jungfernstieg 3
23701 Eutin
Telefon: + 49 4521 7056
Fax: + 49 4521 705700

Die genannte E-Mail-Adresse ist nur für Verwaltungsangelegenheiten gültig. In Rechtsangelegenheiten können Anträge und Schriftsätze rechtwirksam nur über die zulässigen Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, per Telefax, auf dem Postwege oder zur Niederschrift auf der Geschäftsstelle eingereicht werden.

Informationen über den elektronischen Rechtsverkehr erhalten Sie auf folgender Seite:

Elektronischer Rechtsverkehr