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Amtsgericht Eutin

© P.Holtkamp / LG Lübeck

Ordnungswidrigkeiten

Entscheidung über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide und über Vollstreckungsmaßnahmen

Ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text nur die männliche Form verwendet. Gemeint ist stets die weibliche, die männliche und die diverse Form.

Von den nachfolgenden Ausführungen können sich im Einzelfall Änderungen ergeben.

Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, OWiG

Gegen Bußgeldbescheide von Verwaltungsbehörden kann der jeweilige Betroffene Einspruch einlegen, über den dann das Amtsgericht - in der Regel im Rahmen einer Hauptverhandlung - entscheidet.

Das Amtsgericht ist zuständig für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten, die in seinem Bezirk begangen wurden. Es entscheidet weiterhin über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide – beispielsweise bei Verstößen gegen Satzungen, das Gaststättengesetz, das Waffengesetz etc. – der Stadt und der Ämter, die im Gerichtsbezirk ihren Sitz haben.

Auch für Entscheidungen, die im Rahmen der Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich werden, wie beispielsweise die Anordnung von Erzwingungshaft bei Nichtzahlung des Bußgeldes, ist das Amtsgericht zuständig.

Außerdem entscheidet es über Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen andere Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, beispielsweise, wenn die Verwaltungsbehörde gemäß § 25a des Straßenverkehrsgesetzes bei Halt- oder Parkverstößen die Verfahrenskosten dem Fahrzeughalter auferlegt hat, weil der Fahrer nicht mit angemessenem Aufwand zu ermitteln war.

Kontakt

Amtsgericht Eutin

Jungfernstieg 3
23701 Eutin
Telefon: + 49 4521 7056
Fax: + 49 4521 705700

Die genannte E-Mail-Adresse ist nur für Verwaltungsangelegenheiten gültig. In Rechtsangelegenheiten können Anträge und Schriftsätze rechtwirksam nur über die zulässigen Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, per Telefax, auf dem Postwege oder zur Niederschrift auf der Geschäftsstelle eingereicht werden.

Informationen über den elektronischen Rechtsverkehr erhalten Sie auf folgender Seite:

Elektronischer Rechtsverkehr