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Amtsgericht Eutin

© P.Holtkamp / LG Lübeck

Nachlasssachen

z.B.: Erbscheine, Testamentsvollstreckerzeugnisse, Verwahrung, Eröffnung und Bekanntmachung von Testamenten

Ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text nur die männliche Form verwendet. Gemeint ist stets die weibliche, die männliche und die diverse Form.

Von den nachfolgenden Ausführungen können sich im Einzelfall Änderungen ergeben.

Zuständiges Nachlassgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt (= Lebensmittelpunkt) hatte. Der gewöhnliche Aufenthalt muss nicht zwingend identisch mit der Meldeanschrift sein.

Welche Aufgaben hat das Nachlassgericht im Wesentlichen?

  • Erteilung von Erbscheinen und Testamentsvollstreckerzeugnissen,
  • Verwahrung, Eröffnung und Bekanntmachung von Testamenten,
  • Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen,
  • Bestellung von Nachlasspflegern bei Unbekanntsein der Erben.

Welche Aufgaben hat das Nachlassgericht nicht?

  • Rechtsberatung in Nachlasssachen
  • Mithilfe bei der Abfassung eines Testaments
  • Aufteilung des Nachlasses unter mehreren Erben bzw. Abwicklung (z.B. Erfüllung von Vermächtnissen oder Pflichtteilsansprüchen)
  • Sicherung von Nachlässen und Ermittlung der Erben, wenn die Erbfolge unklar und wertvoller Nachlass vorhanden ist

Wie lehne ich eine Erbschaft ab?

Wer eine ihm angefallene Erbschaft nicht annehmen möchte, muss die Erbschaft mit Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen. Dies erfolgt gemäß § 1945 BGB, indem

  1. eine Ausschlagungserklärung beim zuständigen Nachlassgericht eingereicht wird, bei der die Unterschrift des Ausschlagenden durch einen Notar beglaubigt ist, oder
  2. die Ausschlagung zur Niederschrift des zuständigen Nachlassgerichts oder des für den Wohnort des Ausschlagenden zuständigen Amtsgerichts persönlich erklärt wird.

Ein einfaches Schreiben reicht nicht aus.

Die Ausschlagungsfrist beträgt 6 Wochen (6 Monate bei Aufenthalt des Erben bei Fristbeginn im Ausland oder Wohnort des Erblassers im Ausland). Sie beginnt mit dem Tage, an dem der Erbe Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung bekommt. Auf welchem Wege dabei der Erbe Kenntnis erlangt, ist für den Beginn der Frist unerheblich. Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob ein Schreiben des zuständigen Nachlassgerichts vorliegt.

Ist der Erbe durch eine Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) berufen, so beginnt die Frist nicht vor der Eröffnung der Verfügung durch das Gericht. Der Erbe erhält Kenntnis von der Eröffnung durch Übersendung der Verfügung von Todes wegen (z.B. Testament) und dem Eröffnungsprotokoll.

Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich!

Wer nicht fristgerecht ausschlägt, bleibt Erbe. Als Erbe treten Sie in die Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein, d.h. Sie erben das gesamte Vermögen - auch eventuell vorhandene Schulden.

Wichtig ist, dass der Nachlass bei einer Ausschlagung dem Nächstberufenen anfällt.

Daher teilen Sie bitte die Namen und Anschriften derjenigen Personen mit (bei Minderjährigen auch das Geburtsdatum und die Namen und Anschriften der gesetzlichen Vertreter), die nach Ihrer Ausschlagung als Erben berufen sind (z.B. könnten dies die eigenen Abkömmlinge (= Kinder, Enkel, Urenkel) sein).

Für Minderjährige müssen zwingend beide Elternteile, wenn sie das gemeinsame Sorgerecht haben, als gesetzliche Vertreter die Erbschaft ausschlagen.

Die Aufnahme der Erbausschlagungserklärung ist sowohl bei dem Notar als auch bei dem Nachlassgericht gebührenpflichtig.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Ausschlagung einer Erbschaft nahe Angehörige nicht von der ggfs. nach öffentlichem Recht bestehenden Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten befreit. In Schleswig-Holstein ist dies z. B. im Bestattungsgesetz (BestattG) geregelt.

Wie weise ich mein Erbrecht nach?

Der Erbe kann sein Erbrecht mit einem vom Nachlassgericht gebührenpflichtig ausgestellten Erbschein nachweisen.

Der Erbschein weist lediglich aus, wer Erbe geworden ist, aber nicht, wem die einzelnen Nachlassgegenstände zustehen. Die Erben bilden eine sogenannte Erbengemeinschaft und müssen sich selbst um die Aufteilung des Nachlasses kümmern.

Der Erbschein wird nur auf Antrag eines Erben erteilt. Dabei ist die persönliche Antragstellung durch einen der Miterben ausreichend.

Der Antrag kann entweder direkt beim Nachlassgericht oder über einen Notar aufgenommen werden.

Meistens ist der Erbschein z.B. dann erforderlich, wenn ein Erblasser Grundbesitz hinterlässt und kein notarielles Testament oder Erbvertrag (nachfolgend: Verfügungen von Todes wegen) die Erbfolge eindeutig regelt.

Auch Banken, Versicherungen und ähnliche Institute lassen sich die Erbfolge häufig durch einen Erbschein nachweisen.

Bitte erfragen Sie bei diesen Stellen jeweils vorab, ob ein Erbschein verlangt wird. Wenn ein Erbscheinsantrag gestellt wurde und dieser im Nachhinein zurückgenommen wird, weil ein Erbschein gar nicht benötigt wird, löst auch die Rücknahme Gebühren aus!

Zum Nachweis der testamentarischen Erbfolge reicht in den meisten Fällen anstelle eines Erbscheins eine beglaubigte Kopie der vom Nachlassgericht eröffneten  Verfügung von Todes wegen nebst Eröffnungsprotokoll aus, wenn es sich um ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag handelt, in dem die Erben genau bezeichnet sind. Denn ein notarielles Testament oder ein Erbvertrag ersetzen, soweit die Erbfolge klar hervorgeht, einen Erbschein.

Gibt es kein Testament oder Erbvertrag, so benötigen Sie einen Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge.

Zur Beantragung eines Erbscheines nach gesetzlicher Erbfolge müssen Sie die Verwandtschaft mit dem Verstorbenen durch Personenstandsurkunden belegen, wie z. B. Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Sterbeurkunde usw.

Die Urkunden sind grundsätzlich im Original oder in öffentlich beglaubigter Abschrift mitzubringen.

Welche Urkunden erforderlich sind, muss im Einzelfall geprüft werden.

Europäisches Nachlasszeugnis

Sollte sich Nachlassvermögen im europäischen Ausland befinden, kann zum Nachweis des Erbrechts die Erteilung eines europäischen Nachlasszeugnisses erforderlich sein.

Wegen der Einzelheiten und Zuständigkeiten wenden Sie sich bitte an das Nachlassgericht oder an einen Notar.

Wie kann ich Testamente/Erbverträge errichten?

Ein Testament kann allein oder gemeinsam mit dem Ehegatten/Partner aus eingetragener Lebenspartnerschaft errichten werden. Die Errichtung kann handschriftlich (§ 2247 BGB) oder zur Niederschrift eines Notars, also durch öffentliche Beurkundung (§ 2232 BGB), erfolgen. Ein Erbvertrag muss zwingend von einem Notar beurkundet werden. Ein notarielles Testament wird automatisch durch den Notar beim Nachlassgericht hinterlegt. Die Hinterlegung (auch Verwahrung eines Testaments) ist gebührenpflichtig.

Ein handschriftliches/privatschriftliches Testament

  • muss eigenhändig mit der Hand geschrieben werden
  • soll Ort und Datum beinhalten
  • muss eigenhändig unterschrieben sein => beim gemeinschaftlichen Testament müssen beide Ehepartner unterschreiben

Das handschriftliche Testament kann beim Nachlassgericht hinterlegt werden:

  • Vorlage eines gültigen Personalausweises, der Geburtsurkunde und bei Ehegatten die Vorlage einer Heiratsurkunde (nicht: Eheurkunde) erforderlich
  • bei einem gemeinschaftlichen Testament müssen entweder beide Ehegatten erscheinen oder ein Ehegatte muss dem anderen Ehegatten eine Originalvollmacht mitgeben
  • die Verwahrung (nicht der Inhalt!) eines jeden Testaments wird im Zentralen Testamentsregister für jeden Testator registriert. Das stellt die Eröffnung nach dem Versterben jeder Person sicher.
  • Die Hinterlegung ist gebührenpflichtig: für die amtliche Verwahrung wird eine einmalige Gerichtsgebühr in Höhe von 75,00 € erhoben; für die Erfassung im Zentralen Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer fallen 18,00 € für jede testierende Person an

Jedes hinterlegte Testament kann jederzeit persönlich (also nicht durch eine bevollmächtigte dritte Person) und nur von allen Testatoren gemeinsam aus der amtlichen Verwahrung zurückgenommen werden.

Wie läuft die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen ab?

Nach dem Tode des Testators muss das Nachlassgericht jedes Schriftstück eröffnen, welches sich inhaltlich als Testament/Erbvertrag des Erblassers darstellt.

Jede Person, die ein solches Schriftstück in Besitz hat, ist gemäß § 2259 BGB verpflichtet, dieses – ohne besondere Aufforderung – im Original beim Nachlassgericht abzuliefern.

Ein gemeinschaftliches Testament ist bereits nach dem Tod des ersten Ehegatten abzuliefern.

Die Eröffnung kann schriftlich oder persönlich beim Nachlassgericht beantragt werden. Das gilt auch für die letztwilligen Verfügungen, die sich bereits in der besonderen amtlichen Verwahrung des Gerichts befinden.

Um die Eröffnung vornehmen zu können, muss dem Nachlassgericht folgendes vorgelegt werden:

  • die Sterbeurkunde im Original oder in öffentlich beglaubigter Abschrift
  • die Namen und Anschriften der gesetzlichen Erben und der in der Verfügung von Todes wegen bezeichneten Personen sowie
  • alle vorhandenen Testamente im Original, sofern sich diese nicht in der amtlichen Verwahrung befinden (auch: Entwürfe, korrigierte Fassungen, ungültige Testamente usw.)
  • sofern vorhanden, wird die Vorlage des Hinterlegungsscheines erbeten.

Über die Eröffnung der letztwilligen Verfügung wird ein Protokoll erstellt. Hierbei prüft das Gericht nicht die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung.

Zur Eröffnung des Testaments werden die Beteiligten in der Regel nicht geladen; die Eröffnung erfolgt also ohne Anwesenheit der Erben. Diese werden durch Übersendung der letztwilligen Verfügung und des Eröffnungsprotokolls benachrichtigt. Für jede Eröffnung wird eine Gebühr in Höhe von 100,00 € erhoben.

Downloads

Fragebogen zur Testamentseröffnung (PDF 13KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Fragebogen zum Erbscheinsantrag (PDF 48KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Fragebogen zur Erbausschlagung (PDF 81KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Kontakt

Amtsgericht Eutin

Jungfernstieg 3
23701 Eutin
Telefon: + 49 4521 7056
Fax: + 49 4521 705700

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