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Amtsgericht Eutin

© P.Holtkamp / LG Lübeck

Hinterlegungssachen

zuständig für die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren oder Kostbarkeiten

Ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text nur die männliche Form verwendet. Gemeint ist stets die weibliche, die männliche und die diverse Form.

Von den nachfolgenden Ausführungen können sich im Einzelfall Änderungen ergeben.

In Schleswig-Holstein ist bei jedem Amtsgericht eine sogenannte Hinterlegungsstelle eingerichtet. Hier können Geld, Wertpapiere sowie Kostbarkeiten hinterlegt werden. Voraussetzung für eine Hinterlegung ist immer das Vorliegen eines gesetzlich vorgesehenen Hinterlegungsgrundes.

Eine Hinterlegung kann z.B. notwendig werden, wenn:

  • aus einem gerichtlichen Urteil/Titel die Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger erst durchgeführt werden kann, wenn dieser Sicherheit leistet;
  • in einem gerichtlichen Urteil/Titel dem Schuldner die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Zwangsvollstreckung abzuwenden, indem er Sicherheit leistet;
  • unklar ist, an wen schuldbefreiend zu zahlen oder herauszugeben ist: dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Zahlungsempfänger verstorben und die Erben nicht bekannt sind oder wenn nicht klar ist, an wen schuldbefreiend zu zahlen ist;
  • der Zahlungsempfänger (Gläubiger) die angebotene Leistung nicht (rechtzeitig) annimmt, sogenannter Annahmeverzug;
  • ein Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren das (restliche) Meistgebot zahlen möchte, um die Dauer der zu zahlenden Zinsen auf das Meistgebot zu verringern.

Die Hinterlegung findet nur auf Antrag statt. Einen Formularvordruck hierfür erhalten Sie beim Amtsgericht. Wenn Sie diesen vierfach ausgefüllt jeweils mit Originalunterschrift versehen zum Gericht mitbringen, kann das die Wartezeit verkürzen. Der Hinterleger hat die Tatsachen anzugeben, welche die Hinterlegung rechtfertigen oder nachzuweisen, dass er durch Entscheidung oder Anordnung der zuständigen Behörde zur Hinterlegung berechtigt ist oder verpflichtet wurde. Die den Hinterlegungsantrag begründenden Unterlagen (z.B. Urteils- oder Beschlussabschriften) sowie ein amtliches Ausweisdokument sind vorzulegen. Die potentiellen Empfangsberechtigten sind in dem Antrag so genau wie möglich zu bezeichnen; bitte mit vollem Namen, Adresse und gegebenenfalls Handelsregisterbezeichnung.

Wichtig! Es findet keine Bareinzahlung beim Amtsgericht statt. Nach Antragsprüfung erhalten Sie eine konkrete Zahlungsaufforderung der Hinterlegungsstelle, aus der die erforderlichen Angaben ersichtlich sind.

Kontakt

Amtsgericht Eutin

Jungfernstieg 3
23701 Eutin
Telefon: + 49 4521 7056
Fax: + 49 4521 705700

Die genannte E-Mail-Adresse ist nur für Verwaltungsangelegenheiten gültig. In Rechtsangelegenheiten können Anträge und Schriftsätze rechtwirksam nur über die zulässigen Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, per Telefax, auf dem Postwege oder zur Niederschrift auf der Geschäftsstelle eingereicht werden.

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