In Großbritannien ist der Bau eines weiteren Kernkraftwerks am Standort Sizewell bei Leiston, Grafschaft Suffolk, geplant (Sizewell C). Geplant ist der Bau zweier Druckwasserreaktoren mit einer elektrischen Leistung von insgesamt circa 3.340 Megawatt und einer geplanten Laufzeit von 60 Jahren.
Am 8. Juli 2020 informierte die britische Regierung das Bundesumweltministerium und die Öffentlichkeit unter Bezug auf die Espoo- Konvention über die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für dieses Vorhaben. Im Vorfeld hatte die britische Regierung ein sog. Screening-Verfahren in Bezug auf mögliche substantielle Umweltauswirkungen des Vorhabens auf Drittstaaten durchgeführt und hatte solche Auswirkungen verneint. Gleichwohl ermöglicht die Espoo-Konvention benachbarten Vertragspartnerstaaten eine Beteiligung an dem UVP-Verfahren. Bei der Espoo-Konvention handelt es sich um ein 1991 getroffenes internationales "Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen". Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragspartner.
Nach § 58 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist diejenige Behörde für die Beteiligung an einem grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zuständig, die für ein gleichartiges Verfahren in Deutschland zuständig wäre. Falls mehrere Behörden in Frage kommen, verständigt man sich auf eine federführende Behörde. Für atomrechtliche Genehmigungsverfahren in Bezug auf Kernkraftwerke sind in Deutschland die Reaktorsicherheitsbehörden der Länder zuständig. Das schleswig-holsteinische Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung übernahm für die Bundesrepublik Deutschland die Federführung in dem Verfahren zu Sizewell C. Der Öffentlichkeit in dem Vertragspartnerstaat wird die Gelegenheit gegeben, gegenüber der zuständigen britischen Behörde zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen.
Die Bekanntmachung und wesentliche das Vorhaben betreffende Dokumente sind beigefügt:
Antragsunterlagen und Registrierungsformular
Environmental Statement (PDF, 18MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Major Accidents and Disasters (PDF, 4MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Radiological Considerations Appendices 25A - 25C (PDF, 8MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Radiological Considerations (PDF, 4MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Transboundary Effects (PDF, 3MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Updated Examination Library (PDF, 490KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Notification of Issue Specific Hearings (PDF, 240KB, Datei ist nicht barrierefrei)
2021-12-24 Extension to the reporting period (PDF, 69KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme des Freistaats Sachsen (PDF, 139KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme des Landes Rheinland-Pfalz (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Das Bundesumweltministerium (BMU) ist davon in Kenntnis gesetzt worden, dass Österreich einen Umweltbericht zum Entwurf seines Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktive Abfälle erstellt hat und hierzu eine Strategische Umweltprüfung durchführt. Hierzu gehört auch ein grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren.
Stellungnahmen können bis zum 15. Mai 2018 an das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Adolf-Westphal-Str. 4, 24143 Kiel bzw. an
gesandt werden.
Informationen zu dem Verfahren sind abrufbar unter www.bmnt.gv.at/entsorgungsprogramm
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) ist davon in Kenntnis gesetzt worden, dass Großbritannien eine Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglichen will zu Kriterien und Verfahren für die Auswahl von potenziellen Standorten für neue Atomkraftwerke in Großbritannien mit einer Leistung von mehr als 1 Gigawatt für den Zeitraum 2026 bis 2035.
Stellungnahmen können bis zum 15. März 2018 abgegeben werden.
In der Ukraine werden am Standort Saporishshja (ZNPP) gegenwärtig sechs Kernkraftwerksblöcke betrieben, am Standort Südukraine (SUNPP) drei Blöcke. Die Ukraine plant, dort die Laufzeiten einiger Blöcke zu verlängern. Es geht nach Mitteilung des Bundesumweltministeriums um die Blöcke SUNPP-3 sowie ZNPP-3 bis -6. Die Laufzeiten der Blöcke SUNPP-1 und -2 sowie ZNPP-1 und -2 wurden bereits verlängert.
Die Ukraine gab der deutschen Öffentlichkeit die Gelegenheit, sich im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens bis zum 20. Oktober 2017 mit einer Stellungnahme zu beteiligen.
In Großbritannien ist ein weiteres AKW am Standort Hinkley Point geplant (Hinkley Point C). Die Genehmigung zur Errichtung war bereits 2013 erteilt worden, die Arbeiten sind bereits im Gange. Die zuständige britische Behörde hat nun darüber informiert, dass bis zum 20. Oktober 2017 noch nachträglich Stellungnahmen zu potentiellen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen abgegeben werden können. Nähere Informationen stellt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf seiner Internetseite zur Verfügung.
Gelegenheit zur Stellungnahme zum geplanten AKW Hinkley Point C (Großbritannien)
Die deutsche Öffentlichkeit kann bis zum 09. November 2016 Stellung nehmen
Das finnische Umweltministerium hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) unterrichtet, dass Finnland ein sog. Scoping-Verfahren im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Bezug auf eine Konditionierungsanlage und ein Endlager für abgebrannte Brennelemente durchführt.
Die Republik Finnland gibt der deutschen Öffentlichkeit Gelegenheit, sich an dem Scoping-Verfahren zu beteiligen. Aufgrund des Scopings wird der Inhalt und Umfang der durch den Antragsteller vorzulegenden Unterlagen für die UVP festgelegt.
Stellungnahmen in beiden UVP-Verfahren (auch in deutscher Sprache) können bis spätestens zum 9. November 2016 abgegeben werden, und zwar per Briefpost an
Ministry of the Environment Ms Seija Rantakallio PO Box 35 FIN - 00023 Government
oder per E-Mail (zur Weiterleitung an die finnische Behörde) an
Weitere Informationen zu dem Vorhaben finden Sie in den beigefügten Dokumenten
Projektbeschreibung (PDF, 90KB, Datei ist nicht barrierefrei)
In der Tschechischen Republik werden am Standort Dukovany derzeit vier Kernreaktoren betrieben. Die tschechische Republik hat mitgeteilt, dass sie an diesem Standort eine weitere „Kernkraftanlage zur Stromerzeugung“ voraussichtlich bis zum Jahr 2035 errichten möchte. Hierzu hat die tschechische Republik ein Scoping-Verfahren im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, in dessen Rahmen das MELUR eine Stellungnahme abgegeben hat. Die Vorhabenbeschreibung und die Stellungnahme sind beigefügt.
Vorhabenbeschreibung (PDF, 3MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stellungnahme des MELUR (PDF, 152KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Federführende Behörde im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ist für die Bundesrepublik Deutschland das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV). Das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik hat dem StMUV für die öffentliche Auslegung Dokumente in deutscher Sprache übermittelt. Diese Dokumente sind auf der Website des StMUV einzusehen:
Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen haben die Möglichkeit, dem Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik
bis zum 22.01.2018
Einwendungen und Stellungnahmen in deutscher Sprache per E-Mail an:
oder postalisch zu übermitteln an:
Ministerstvo Životního Prostředí
EIA Department, Vršovická 65, 100 10 Praha 10, Tschechische Republik.
Es handelt sich um folgende Anlagen:
Im Rahmen des Vorhabens ist darüber hinaus eine Erweiterung der Kapazität des Zwischenlagers "Clab" vorgesehen.
Als Standort für das geplante Endlager wurde Forsmark in der Gemeinde Östhammar ausgewählt. Für die Konditionierungsanlage wurde die Halbinsel Simpevarp in der Gemeinde Oskarshamn als Standort ausgewählt. Die Konditionierungslage soll in das bestehende Zwischenlager ("Clab") integriert werden – mit der künftigen gemeinsamen Bezeichnung "Clink".
Informationen zum Verfahrensstand befinden sich auf der folgenden Seite des Vorhabenträgers:
Stellungnahme des MELUR (PDF, 165KB, Datei ist nicht barrierefrei)
