Landesportal Schleswig-Holstein

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Rundfunkstaatsverträge

Staatskanzlei

Rundfunkstaatsverträge

Rundfunk ist Ländersache in Deutschland.

Um in den Bereichen, in denen es sinnvoll ist, einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen, haben sich die 16 Länder auf eine Reihe von Rundfunkstaatsverträgen verständigt. Sie werden von den Regierungen ausgehandelt und endgültig von den Landesparlamenten beschlossen (ratifiziert). Für Angelegenheiten, die nur einige Länder angehen, werden auch nur Staatsverträge zwischen diesen Ländern beschlossen.

Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991

Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991 ist die wichtigste rechtliche Grundlage für das duale Rundfunksystem der Bundesrepublik Deutschland. Er schafft einheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht und enthält Grundsatzregelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk, etwa zu Programmauftrag, Jugendschutz, Kurzberichterstattung, Rundfunkwerbung und Sponsoring sowie Rundfunkgebühren- und Werbefinanzierung. Außerdem enthält er Regelungen für die Telemedien.

In seiner Präambel garantiert der Staatsvertrag Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eingeschlossen die Teilhabe an allen neuen technischen Möglichkeiten und die Veranstaltung neuer Formen von Rundfunk sowie die Sicherheit der finanziellen Grundlagen (Bestands- und Entwicklungsgarantie). Der Rundfunkstaatsvertrag wurde mehrfach geändert und aktualisiert.

Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag)

Rundfunkfinanzierungs-Staatsvertrag

Der Rundfunkfinanzierungs-Staatsvertrag schafft die Grundlagen für eine ausreichende Finanzgrundlage der in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten, des ZDF und von DeutschlandRadio. Der Staatsvertrag ist Rechtsgrundlage für die Errichtung der unabhängigen Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die den Ländern regelmäßig eine Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrags (früher: Rundfunkgebühr) vorlegt.

Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag trat am 1. Januar 2013 in Kraft.

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Staatsverträge zu den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten

Ergänzend bestehen Staatsverträge zu den einzelnen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zum Beispiel für ARD und ZDF.

ARD Staatsvertrag

ZDF Staatsvertrag

NDR-Staatsvertrag

Für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) haben die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einen Staatsvertrag geschlossen. Der Vertrag stammt ebenfalls aus dem Jahr 1991. Die jüngsten Änderungen sind am 1. August 2005 in Kraft getreten. Der neue Vertrag stärkt die Position der Landesfunkhäuser und die regionale Berichterstattung aus den Flächenländern. Ferner wird die Kontrollfunktion der Landesrechnungshöfe auf die Tochtergesellschaften des NDR ausgeweitet. Der Sender soll seine Einnahmen und Ausgaben künftig eindeutiger als bisher aufschlüsseln und erläutern. In die Gremien des NDR können Mitglieder künftig nur noch für maximal zwei Amtszeiten berufen werden. Mit dem Staatsvertrag wird der NDR als Vier-Länder-Anstalt gesichert. Seine Programmautonomie und Staatsferne bleiben gewahrt. Der Vertrag passt die Regelungen des NDR-Staatsvertrages an die neueren Rechtsänderungen an, die bundesweit einheitlich insbesondere im Rundfunkstaatsvertrag und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in letzter Zeit erfolgt sind.

Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR)

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Zweck des "Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien" ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die deren Entwicklung und Erziehung beeinträchtigen oder gefährden. Außerdem sollen Angebote verhindert werden, die die Menschenwürde oder andere Rechtsgüter verletzen, die vom Strafgesetzbuch geschützt werden. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stammt aus dem Jahr 2002. Er wurde zuletzt am 1. März 2007 geändert.

Gesetz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes

Medienstaatsvertrag Hamburg / Schleswig-Holstein

Zur Regelung des privaten Rundfunks und zur Stärkung des Medienstandortes Norddeutschland haben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust am 13. Juni 2006 einen Medien-Staatsvertrag unterzeichnet, der durch einen Änderungsstaatsvertrag am 13. Februar 2007 ergänzt wurde.

Zum 1. Januar 2015 ist der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten.

Künftig ist es nun auch in Schleswig-Holstein möglich, privaten lokalen Hörfunk zu veranstalten. Der neue Vertrag regelt außerdem die allgemeine Finanzausstattung der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) und passt sie an die tatsächlichen Erfordernisse an.

Medienstaatsvertrag Hamburg-Schleswig-Holstein

Kontakt

Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Medienpolitik
Dr. Matthias Knothe
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel
Telefon: +49 431 988-1713

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