Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Kommunalrecht

© M. Staudt / grafikfoto.de

Kommunalrecht

Die Selbstverwaltung der Gemeinden wird durch Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes garantiert. Die Rahmenbedingungen für das Zusammenleben und Zusammenarbeiten vor Ort in den Gemeinden, Städten und Kreisen werden durch verschiedene Rechtsnormen gesetzt. Ein Teil davon wird in der Kommunalabteilung des Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration betreut.

alle öffnen

Kommunales Verfassungsrecht

Der rechtliche Grundpfeiler für das selbstverwaltete Gemeinwesen in unseren schleswig-holsteinischen Kommunen ist das kommunale Verfassungsrecht.

mehr lesen

Kommunalaufsicht

Das Innenministerium ist Kommunalaufsichtsbehörde für alle 11 schleswig-holsteinischen Kreise sowie für die Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern.

Das sind Ahrensburg, Bad Oldesloe, Bad Schwartau, Eckernförde, Elmshorn, Flensburg, Geesthacht, Heide, Husum, Itzehoe, Kiel, Lübeck, Neumünster, Norderstedt, Pinneberg, Quickborn, Reinbek, Rendsburg, Schleswig und Wedel. In Selbstverwaltungsangelegenheiten berät und unterstützt das Innenministerium diese Gebietskörperschaften und soll als Rechtsaufsicht die Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung gewährleisten. Maßnahmen gegen die Kommunen, die über eine Beratung hinausgehen, kann die Kommunalaufsicht nur bei eindeutigen Rechtsverstößen ergreifen. In Fragen der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns kann sie keine Weisungen erteilen.

In kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten der Städte über 20.000 Einwohner und der Kreise können sich die Bürger mit Anregungen und Beschwerden an das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde wenden, sofern das allgemeine öffentliche Wohl betroffen ist. Die Kommunalaufsichtsbeschwerde ersetzt dagegen nicht den bundesrechtlich normierten gerichtlichen Rechtsschutz und dient nicht dazu, individuelle Interessen einzelner Bürger gegen die Behörden durchzusetzen.

Für alle Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern, für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg, für die Stadt Kaltenkirchen und für die Ämter übt die Landrätin bzw. der Landrat des jeweiligen Kreises die Kommunalaufsicht aus. Der Landrat fungiert dabei nicht – wie ansonsten mit dem überwiegenden Anteil seiner Tätigkeit – als Organ des Kreises, sondern als untere Landesbehörde. Das Innenministerium ist in diesen Fällen oberste Kommunalaufsichtsbehörde.

Bürgerrechte

Jeder Bürger hat umfassende Möglichkeiten, in seiner Gemeinde oder in seinem Kreis aktiv mitzuwirken. Dazu gehört die Wahl der Gemeinde- oder Stadtvertretung und in Kreisen auch die des Kreistags.

mehr lesen

Kommunale Abgaben

Das Kommunalabgabengesetz regelt die Möglichkeiten der Gemeinden und Kreise, Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben zu erheben.

Das Recht, kommunale Abgaben zu erheben ist Ausfluss der den Gemeinden durch Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) gewährleisteten Selbstverwaltungsgarantie. Das Recht der Länder zur Regelung kommunaler Abgaben wird begrenzt durch Artikel 105 GG. Kommunale Abgaben dürfen gemäß § 2 Absatz 1 KAG--Kommunalabgabengesetz nur aufgrund einer Satzung (Ortsrecht) erhoben werden.

Kommunale Abgaben sind Aufwand- und Verbrauchssteuern (zum Beispiel Hundesteuer, Jagdsteuer, Zweitwohnungssteuer), Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie Beiträge aber auch (privatrechtliche) Entgelte oder auch Sonderabgaben. Die Gemeinden unterliegen bei der Erhebung von Kommunalabgaben der Rechtsaufsicht durch die jeweils zuständige Kommunalaufsichtsbehörde.