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Kommunales Wettbewerbsrecht

© M. Staudt / grafikfoto.de

Kommunales Wettbewerbsrecht

Leistungen der Daseinsvorsorge werden zunehmend von öffentlichen und privaten Unternehmen erbracht und sind zum Teil an erhebliche staatliche Ausgleichszahlungen geknüpft. Das Beihilfen- und das Vergaberecht dient dem Wettbewerb auf nationaler und europäischer Ebene.

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Kommunales Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber haben bei der Vergabe von Bau, Liefer- und (Dienst-)Leistungsaufträgen das Vergaberecht anzuwenden.

Eine Übersicht über die landes-, bundes- und europarechtlichen Bestimmungen zum Vergaberecht finden Sie unter:

vergabekammer.schleswig-holstein.de

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Aufgabe der Nachprüfstelle bei kommunalen Liefer- und Bauaufträgen durch das Referat IV 27 im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration wahrgenommen wird.

Bei kommunalen Dienstleistungsaufträgen werden Vergabeprüfungen im Rahmen der Kommunalaufsicht vom Referat IV 32 im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration durchgeführt.

EU-Beihilfenrecht für Kommunen