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Unterstützung defizitärer Kommunen

© M. Staudt / grafikfoto.de

Unterstützung defizitärer Kommunen

Kommunen, denen es nicht gelingt, ihre Aufgaben mit ihren Einnahmen zu finanzieren erhalten Unterstützung

Die Mehrzahl der Kommunen in Schleswig-Holstein ist in der Lage, mit den erzielten Einnahmen ihre Aufgaben finanzieren zu können. Einigen Kommunen gelingt das jedoch nicht. Diese Kommunen werden bei dem Ziel des Haushaltsausgleichs unterstützt.

Fehlbetragszuweisungen/Sonderbedarfszuweisungen

Gemeinden und Kreise, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können, können Fehlbetragszuweisungen erhalten. Für Investitionsmaßnahmen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Sonderbedarfszuweisungen zu beantragen. Die Anspruchsvoraussetzungen sind jeweils im Finanzausgleichsgesetz sowie in Richtlinien geregelt.

Rechtliche Grundlagen

Fehlbetragszuweisungen - § 12 FAG (Finanzausgleichsgesetz)

Sonderbedarfszuweisungen - § 13 FAG (Finanzausgleichsgesetz)

Richtlinie zur Gewährung von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen vom 3. Januar 2019 (§§ 12 und 13 FAG) vom 3. Januar 2019 (Amtsbl. Schl.-H. S. 116)

Bitte verwenden Sie die entsprechenden Vorlagen für Anträge. Sollten Sie die Anträge in einem anderen Textformat benötigen, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf. Die Anträge enthalten zudem Tabellen und Textfelder und sind nicht barrierefrei. Sollte Ihr Vorleseprogramm die Informationen nicht korrekt wiedergeben, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer 0431 988 3129 an Meike Paulmann im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration.

Erlass zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen (PDF 237KB, Datei ist nicht barrierefrei) vom 23. August 2018 mit aktueller Hinweisliste zur Ausschöpfung der Einnahme-/Ertrags- und Einzahlungsquellen und Beschränkung der Ausgaben/Aufwendungen und Auszahlungen

Verfahrenserlass zur Gewährung von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen (PDF 140KB, Datei ist nicht barrierefrei) vom 26. Februar 2019

Konsolidierungshilfen

Mit der Gewährung von Konsolidierungshilfen werden Kommunen mit besonderen Finanzproblemen gezielt bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt. Hierfür wird in den Jahren 2012 bis 2018 jährlich ein Betrag i. H. v. 60 Mio. € bereitgestellt. Darüber hinaus erhalten diese Kommunen auch Fehlbetragszuweisungen in einer Höhe von insgesamt 15 Mio. € jährlich.

Rechtliche Grundlagen

Konsolidierungshilfen § 11 FAG (Finanzausgleichsgesetz)

Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen

Hinweise zur Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen (PDF 111KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Darstellungen zur Finanzlage der Konsolidierungshilfekommunen

Öffentlich-rechtliche Verträge über die Konsolidierungshilfen: