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Der kommunale Finanzausgleich 2016

Staatskanzlei

Der kommunale Finanzausgleich 2016

Funktionsweise des Finanzausgleichs (vereinfacht)

Zunächst wird die Finanzausgleichsmasse bestimmt (§ 3 Absatz 1 FAG). Die Bestimmungen hierzu ergeben folgende Rechnung:

Berechnung der Finanzausgleichsmasse 2016
Mio.
Landesanteil an den Gemeinschaftssteuern +7.265,7
Landessteuern+1.114,1
Zuweisungen in Rahmen des Länderfinanzausgleichs+221,5
Bundesergänzungszuweisungen+173,6
Kürzungen (z. B. Weiterleitung der Umsatzsteuermehreinnahmen für U 3-Ausbau [KiFöG])-259,2
Verbundgrundlagen=8.515,7
Anteil 17,83 % (Verbundsatz)
Verbundmasse=1.518,4
Zuführungen (§ 3 Abs. 1 FAG)+26,7
Abrechnungen von Vorjahren-39,4
Finanzausgleichsmasse=1.505,6


Für das Jahr 2016 beträgt die Finanzausgleichsmasse rd. 1,5 Mrd. Euro. Dies ist der Betrag, der auf die Gemeinden und Kreise verteilt werden kann. Hierzu werden zwei Teile gebildet (§ 4 FAG). Im ersten Topf werden feste Beträge für bestimmte Aufgaben dotiert (Vorwegabzüge). Der Rest landet im zweiten Topf und wird nach Schlüsseln an alle Gemeinden und Kreise verteilt (Schlüsselzuweisungen).

Topf Schlüsselzuweisungen

Aus diesem Topf werden die Gemeinden und die Kreise mit allgemeinen Finanzmitteln versorgt. Es werden drei Schlüsselmassen gebildet.

  1. Die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden sollen vorrangig dazu dienen, die Finanzausstattung der Gemeinden zu verbessern. Hierbei werden bestehende Steuerkraftunterschiede ausgeglichen (§ 4 Absatz 1 Nummer 1 und §§ 5 - 8 FAG). Die Berechnung der benötigten Schlüssel für die Aufteilung der Mittel ist recht komplex. Ausgangsmesszahl, Steuerkraftmesszahl, Einwohnerzahl, einheitlicher Grundbetrag, Grundsteuer A und B, Hebesätze, Nivellierung der Realsteuern, Gewerbesteuern sind nicht einmal alle Faktoren, die einzubeziehen sind.
  2. Die Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städten werden in einer annähernd gleichen Systematik wie bei den Gemeinden ermittelt (§ 4 Absatz 1 Nr. 2 und § 9 FAG). Allerdings kommen hier mit Umlagekraft und Soziallasten andere Faktoren ins Spiel.
  3. Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte dienen dem Ausgleich übergemeindlicher Aufgaben (§ 4 Absatz 1 Nummer 3 und 10 FAG). Das trägt dem Umstand Rechnung, dass Gemeinden, die Zentrale Orte nach der Landesplanung sind, besondere Belastungen haben. Hierdurch soll in allen Gebieten eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit kommunalen Leistungen gesichert werden. Die jeweiligen Zentralen Orte üben hierbei entsprechend ihrer Bedeutung durch übergemeindliche Aufgaben unterschiedliche Versorgungsfunktionen für ihren Nahbereich bzw. ihren Verflechtungsbereich aus. Durch die Schlüsselberechnung wird sichergestellt, dass jeweils entsprechend der Bedeutung von den Oberzentren bis zu ländlichen Zentralorten und Stadtrandkernen sachgerecht gewichtet wird.

Topf für Zweckzuweisungen

Die Verteilung dieser Mittel ist in den §§ 13 ff. des FAG geregelt. In der Regel werden die Mittel vom jeweils zuständigen Ministerium bewilligt. Dieses hat dann die einschlägigen Bestimmungen zu beachten. Werden einmal nicht alle bereitgestellten Gelder für die vorgegebenen Zwecke benötigt, verbleiben sie an anderer Stelle im System. Im Haushalt 2016 sind folgende Zweckzuweisungen mit Beträgen genannt:

Haushalt 2015 - Zweckzuweisungen
ZweckBetrag in Mio.
Konsolidierungshilfen60,0
Fehlbetragszuweisungen30,0
Sonderbedarfszuweisungen5,0
Zuweisungen für Theater und Orchester38,4
Zuweisungen für Straßenbau24,0
Zuweisungen zur Infrastrukturlasten11,5
Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen5,5
Zuweisungen zur Förderung des Büchereiwesens7,5
Zuweisungen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen70,0
Summe251,9

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