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Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV)

Staatskanzlei

Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV)

Pflichten für Betreiber
Mit Wirkung zum 12. Juli 2017 ist die Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheider – 42. BImSchV (BGBl. I S. 2379) in Kraft getreten.

Grund für den Erlass der Verordnung:

Durch den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern können unter bestimmten Bedingungen legionellenhaltige Wassertröpfchen (Aerosole) emittiert werden, die beim Einatmen bei Menschen zu schweren Lungenentzündungen führen können.

 Vor dem Hintergrund mehrerer Legionellose-Freisetzungen aus technischen Wassersystemen in deutschen Städten in den letzten Jahren hat der Verordnungsgeber nunmehr bundesweit die 42.BImSchV verabschiedet.

 Legionellen sind natürlich vorkommende Wasserbakterien, die aus der Umwelt in geringen Konzentrationen in technische Wassersysteme gelangen. Unter für sie günstigen Bedingungen können sie sich in diesen Systemen stark vermehren. Soweit Aerosole aus diesen Systemen in die Umgebungsluft austreten, besteht das Risiko, dass Legionellen in die Außenluft getragen werden und somit zu einer gesundheitlichen Gefährdung in der Umgebung dieser technischen Systeme führen können.

 Ziel der Verordnung ist es, Gefahren zu verhindern sowie die Auswirkungen dennoch eintretender nicht ordnungsgemäßer Betriebszustände zu mindern und somit das gesundheitliche Risiko für die Bevölkerung zu minimieren.

Für welche Anlagen gilt die Verordnung?

Unter den Anwendungsbereich der neuen Verordnung fallen sowohl kleine Anlagen, die z.B. der Kühlung von Gebäuden wie Hotels oder Rechenzentren dienen, als auch Kühlsysteme und Nassabscheider industrieller Anlagen. Die Verordnung regelt, wie entsprechende Anlagen zu betreiben und zu überwachen sind.

 Wesentliche Pflichten für die Betreiber sind:

  1. Der ordnungsgemäße Betrieb der Anlage:
    Anlagenbetreiber haben ihre Anlagen entsprechend der Betreiberpflichten so auszulegen, zu errichten und zu betreiben, dass Verunreinigungen des Nutzwassers, insbesondere durch Legionellen, vermieden werden. Sollten im Rahmen der Eigenüberwachung durch den Betreiber erhöhte Legionellen-Befunde festgestellt werden, so sind diese der zuständigen Behörde zu melden, um frühzeitig Gefahrenabwehrmaßnahmen ergreifen zu können
  2. Die Durchführung von Laboruntersuchungen des Nutzwassers:
    Die Verordnung verpflichtet Betreiber zur Durchführung wiederkehrender Laboruntersuchungen des Nutzwassers. Diese Laboruntersuchungen sind durch speziell für die Verordnung akkreditierte Laboratorien durchführen zu lassen.
    Akkreditierte Laboratorien sind in der Datenbank der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) aufgelistet:https://www.dakks.de/content/datenbank-akkreditierter-stellen.
  3. Informations- und Anzeigeverfahren:
    Um die Einhaltung der Betreiberpflichten ergänzend behördlich zu überwachen und um kurzfristig auf Krankheitsfälle reagieren zu können, hat der Verordnungsgeber ein Anzeigeverfahren für sämtliche in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Anlagen vorgesehen. Dieses Anzeigeverfahren gilt ab dem 19.07.2018 und verpflichtet Anlagenbetreiber Neu- und Bestandsanlagen, Änderungen, Stilllegungen und Betreiberwechsel bis zum 19.08.2018 anzuzeigen.

 Die jeweilige Anlage ist dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) auf elektronischem Weg anzuzeigen. Hierzu steht die Webbasierte Anwendung „kaVKA-42.BV“ zur Verfügung.

Weiterhin sind auch die erhöhten Legionellenbefunde über die Webbasierte Anwendung „kavKA-42.BV“ der zuständigen Behörde zu melden.

Zuständige Behörde:

Gemäß der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen sowie sonstigen technischen und medienübergreifenden Vorschriften des Umweltschutzes (ImSchV-ZustVO) ist das LLUR zuständig für den Vollzug der 42. BImSchV.

Für etwaige Rückfragen stehen Ihnen die zuständigen Dezernate:

Zentraldezernat 70:
Dagmar Göbel (701), dagmar.goebel@llur.landsh.de, 04347 704 654

Abfallwirtschaft 73:
Andrea Neumann (738), andrea.neumann@llur.landsh.de, 04347 704 661
(nur Abfallanlagen)

Regionaldezernat Nord 78:
Salka Andersen (7823) salka.andersen@llur.landsh.de 0461 804 417

Regionaldezernat Mitte 75:
Gadso Werner (756) gadso.werner@llur.landsh.de, 04347 704 756

Regionaldezernat Südwest 77:
Susanne Heimrath (7715) susanne.heimrath@llur.landsh.de, 04821 6628 54

Regionaldezernat Südost 76:
Renate Giercke (764) renate.giercke@llur.landsh.de, 0451 885 404

Fachinformationssysteme/Berichtswesen 72 (IT-Fragen):
Martin Fiedler (72) martin.fiedler@llur.landsh.de, 04347 704 662

zur Verfügung.

Weitere Informationen:

Text der 42. BImSchV