Navigation und Service

Thema : Gewerberecht

Rechtsgrundlagen im Gewerberecht

Letzte Aktualisierung: 30.05.2022

Gesetze

Gewerbeordnung (GewO)

Gaststättengesetz (GastG)

Ladenöffnungszeitengesetz (LÖffZG)

Spielhallengesetz (SpielhG)

Verordnungen

Bäderverordnung (BäderVO)

Bewachungsverordnung (BewachV)

Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)

Gaststättenverordnung (GastVO)

Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV)

Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Gewerbeordnung (GewO-ZustVO)

Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV)

Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)

Pfandleihverordnung (PfandlV)

Spielverordnung (SpielV)

Versteigererverordnung (VerstV)

Verwaltungsvorschriften

Anzeigepflichten (GewAnzVwV) (PDF, 301KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Vollzug Reisegewerbe (ReisegewerbeVwV) (PDF, 541KB, Datei ist barrierefrei)

Hinweis Barrierefreiheit

Die meisten Dateien stehen leider nicht barrierefrei zur Verfügung. Bei Fragen schreiben Sie bitte an: gewerberecht@wimi.landsh.de

Erklärung zur Barrierefreiheit

Musterverwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34c der Gewerbeordnung und der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBVwV) vom 14.12.2018, (PDF, 385KB, Datei ist nicht barrierefrei)

MaBVwV - Anlage 1: Erlaubnisantrag natürliche Person/Personengesellschaft (docx, 30KB, Datei ist nicht barrierefrei)

MaBVwV - Anlage 2: Erlaubnisantrag juristische Person (docx, 31KB, Datei ist nicht barrierefrei)

MaBVwV - Anlage 3: Angaben zur Person des gesetzlichen Vertreters bei juristischer Person  (docx, 16KB, Datei ist nicht barrierefrei)

MaBVwV - Anlage 4: Versicherungsbestätigung (ohne Personenhandelsgesellschaft) (PDF, 12KB, Datei ist nicht barrierefrei)

MaBVwV - Anlage 5: Versicherungsbestätigung für Personenhandelsgesellschaft (PDF, 13KB, Datei ist nicht barrierefrei)

MaBVwV - Anlage 6: Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO (natürl. Person) (docx, 29KB, Datei ist nicht barrierefrei)

MaBVwV - Anlage 7: Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO (jur. Person) (docx, 28KB, Datei ist nicht barrierefrei)

MaBVwV - Anlage 8: Bürgschaft (doc, 37KB, Datei ist nicht barrierefrei)

MaBVwV - Anlage 9: Getrennte Vermögensverwaltung (doc, 42KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Muster-Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung und zur Bewachungsverordnung (Muster-BewachVwV) vom 02.06.2021 (PDF, 349KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Muster-Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der §§ 34f und 34h der Gewerbeordnung und zur Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermVwV)  (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Gewerbeuntersagung (GewUVwV)

Anwendung Gewerberecht auf Ausländer (AuslGewVwV)

Vollzug Spielgeräte-Gewerbe (SpielVwV)

Vollzug Markt-Gewerbe (MarktgewVwV)

Aktuelle Rechtsprechung

OVG NRW vom 26.02.2018, Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung einer Sportgaststätte zum Aufstellen von Glückspielgeräten  (PDF, 1.012KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bundesverwaltungsgericht Leipzig, 28.03.2018, Pfandleiher müssen Überschüsse abführen  (PDF, 320KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Oberverwaltungsgericht Schleswig, 5. Juli 2017, zur Rechtmäßigkeit des Spielhallengesetzes Schleswig-Holstein vom 27. Juni 2014  (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Unerheblichkeit des arbeitsrechtlichen Verhältnisses zu Wachpersonen, 29.06.2015  (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Berufungsurteil des BayVGH v. 20.02.2014 wg. Widerruf einer Erlaubnis nach § 34a GewO wg. Rockerclub-Mitgliedschaft (rechtskräftig)  (PDF, 125KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verwaltungsgericht Regensburg, 01.08.2013, Widerruf einer Erlaubnis nach § 34a GewO wg. Rockerclub-Mitgliedschaft  (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bundesverwaltungsgericht, 27.02.2013 Rechtsanwälte als Berufsbetreuer  (PDF, 104KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Oberverwaltungsgericht Schleswig - Spielhallengesetz Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.12.2012  (PDF, 341KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Ankauf von Edelmetallen im Reisegewerbe, 14.06.2012  (PDF, 37KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 24.04.2012: Kein Goldankauf im Bäckereicafé  (PDF, 143KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Zusammenfassung OLG Entscheidung, 24.04.2012: Kein Goldankauf im Bäckereicafé  (PDF, 26KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verwaltungsgericht Hessen, 10.03.2011, Spielrecht - optische Sonderung  (PDF, 30KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Runderlasse - nur mit Berechtigung

Aktuelle Runderlasse zum Gewerberecht des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein.

Runderlasse - nur mit Berechtigung

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link:

Datenschutz

Auswahl bestätigen

Mastodon