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Allgemeinverfügung zur Festlegung von vorbeugenden Biosicherheitsmaßnahmen in Geflügelhaltungen

Staatskanzlei

Allgemeinverfügung zur Festlegung von vorbeugenden Biosicherheitsmaßnahmen in Geflügelhaltungen

Auf Grund von §§ 6 Absatz 2 und 65 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665, ber. 2664) i.V.m. §§ 38 Absatz 11 und 6 Absatz 1, Nummern 5d, 5e, 8c, 11a, 11c und 25 des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), § 26 Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2020 (BGBl. I S. 1170) und § 1 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes vom 16. Juli 2014 (GVOBl. S. 141), zuletzt geändert Gesetz vom 8. Januar 2020 (GVOBl. S. 3), erlässt das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein folgende

Allgemeinverfügung

1. Alle privaten sowie gewerblichen Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter in Schleswig-Holstein haben vorbehaltlich darüber hinausgehender Anordnungen der zuständigen Kreisordnungsbehörde folgende Biosicherheitsmaßnahmen einzuhalten:

  • Die Eingänge zu den Ställen oder sonstigen Standorten, in denen Geflügel gehalten wird (Geflügelhaltungen) sind mit geeigneten Einrichtungen zur Schuhdesinfektion zu versehen (Desinfektionswannen oder- matten).
  • Unmittelbar vor jedem Betreten der Geflügelhaltung sind die Schuhe zu desinfizieren.
  • Unmittelbar vor jedem Betreten der Geflügelhaltung sind die Hände zu waschen und mit einem geeigneten Mittel zu desinfizieren.
  • Hunde und Katzen sind von den Geflügelhaltungen fern zu halten.
  • Die Aufnahme von Geflügel über Geflügelmärkte, Geflügelbörsen oder mobile Geflügelhändler ist verboten.

2. Für Geflügelhaltungen in Schleswig-Holstein, die nicht bereits durch § 6 Absatz 1 Geflügelpestverordnung erfasst werden (Haltungen mit 1.000 oder weniger Stück Geflügel), gilt vorbehaltlich darüber hinausgehender Anordnungen der zuständigen Kreisordnungsbehörde folgendes:

  • Beim Betreten der Geflügelhaltungen ist Schutzkleidung inklusive Schuhwerk, die ausschließlich in der Geflügelhaltung zu verwenden ist, anzulegen. Die Schutzkleidung ist nach Gebrauch regelmäßig, mindestens aber ein Mal pro Woche, zu reinigen und zu desinfizieren. Bei Verwendung von Einwegkleidung ist diese nach Gebrauch unschädlich zu beseitigen.
  • Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel sind die dazu eingesetzten Gerätschaften zu reinigen und zu desinfizieren.
  • Nach jeder Ausstallung sind die freigewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände zu reinigen und zu desinfizieren.
  • Transportmittel für Geflügel (Fahrzeuge und Behältnisse) sind nach jeder Verwendung unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren.

3. Für das nach § 2 Absatz 2 Geflügelpest-Verordnung zu führende Bestandsregister gilt über die dort genannten Vorgaben hinaus und vorbehaltlich darüber hinausgehender Anordnungen der zuständigen Kreisordnungsbehörde folgendes:

  • Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter mit bis einschließlich 100 Stück gehaltenem Geflügel haben das Bestandregister um die Anzahl der verendeten Tiere je Werktag zu ergänzen.
  • Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter mit 10 bis einschließlich 1.000 Stück gehaltenem Geflügel haben das Bestandregister um die Gesamtzahl der gelegten Eier je Bestand je Werktag zu ergänzen.

4. Alle privaten und gewerblichen Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter in Schleswig-Holstein, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels gemäß § 26 Viehverkehrsverordnung bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim für den Bestand zuständigen Veterinäramt anzuzeigen.

5. Die sofortige Vollziehung der in den vorstehenden Nrn. 1.4, 1.5, 2.1 im Hinblick auf die unschädliche Beseitigung der Einwegkleidung, 3.1., 3.2 und 4 getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

6. Die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zur Festlegung von vorbeugenden Biosicherheitsmaßnahmen in Geflügelhaltungen vom 16.11.2016 wird aufgehoben.

 

Anmerkungen:

Verzicht auf Anhörung

Auf eine vorherige Anhörung der betroffenen Geflügelhalter wird gemäß § 87 Absatz 2 Nummer 4 Landesverwaltungsgesetz verzichtet.

 

Öffentliche Bekanntgabe

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit nach § 6a des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes öffentlich bekannt gegeben und gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.

 

Einsichtnahme

Die Allgemeinverfügung nebst Begründung kann beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Abteilung 2, Mercatorstraße 3-7, 24106 Kiel, eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig erhoben werden.

Hinweis: Die Anordnungen in den Ziffern 1.1-1.4, 2.1 mit Ausnahme der unschädlichen Beseitigung von Einwegkleidung, sowie 2.2-2.4 dieser Allgemeinverfügung sind gemäß § 37 Tiergesundheitsgesetz sofort vollziehbar, im Übrigen ist die sofortige Vollziehung nach § 80 Absatz 2 Nummer 4 VwGO angeordnet. Beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig kann beantragt werden, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

Weitere Hinweise:

  1. Auf die Vorgaben gemäß §§ 3 und 4 der Geflügelpest-Verordnung hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.
  2. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Tierseuchenverfügung zuwiderhandelt (vergleiche § 64 Nummer 14 b Geflügelpest-Verordnung und § 32 Absatz 2 Nummer 3 Tiergesundheitsgesetz).

Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenem Bußgeld bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

gez. Holger-Jürgen Börner