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Europawahl 2019

Staatskanzlei

Europawahl 2019

Im Jahr 2019 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. In Deutschland findet die Wahl am 26.05.2019 statt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Dr. Sabine Sütterlin-Waack Dr. Sabine Sütterlin-Waack (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein © Europaministerium

Überblick über Aufgaben und Funktionen des Europäischen Parlaments

Wir möchten Ihnen auf dieser Seite einen kurzen Überblick über die Aufgaben und Funktionen des Europäischen Parlaments geben.

Um die Rolle und Bedeutung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union allgemein hervorzuheben, hat sich die Landesregierung entschlossen, für eine höhere Wahlbeteiligung einzutreten. Darüber hinaus wirken bekannte Persönlichkeiten aus Schleswig-Holstein bei dieser Kampagne mit. Die gemeinsamen Werte und Grundpfeiler der Europäischen Union, wie die Wahrung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit, stehen dabei im Fokus.

Funktionen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament ist mit seinen Funktionen (Gesetzgebung, Haushalt, Aufsicht und Kontrolle) ein wichtiger Anker für den Zusammenhalt der Europäischen Union. Das Europäische Parlament ist daher mit dem Rat für den Erlass von Rechtsvorschriften der Europäischen Union verantwortlich. Rechtsvorschriften können angenommen, abgeändert oder abgelehnt werden. Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Rat der Gesetzgeber der Europäischen Union.

Zudem stellt das Europäische Parlament zusammen mit dem Rat den jährlichen Haushaltsplan der Europäischen Union auf. Ebenso genehmigt das Europäische Parlament den langfristigen Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen) der Europäischen Union. Die Präsidentin/der Präsident der Europäischen Kommission wird vom Europäischen Parlament gewählt. Darüber hinaus muss der Kommissionsbesetzung zugestimmt werden.

Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern werden durch das Europäische Parlament bearbeitet. Zudem wird die Währungspolitik mit der Europäischen Zentralbank gemeinsam besprochen. Das Europäische Parlament übt eine demokratische Kontrolle gegenüber allen Organen der Europäischen Union aus.

Institutionen in der Europäischen Union

Es gibt laut dem Vertrag über die Europäische Union sieben Organe:

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament wird seit dem Jahr 1979 in direkten Wahlen in allen Mitgliedstaaten als einzige Institution von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt. Die letzte Wahl fand im Jahr 2014 statt. Die Beteiligung bei der Wahl zum Europäischen Parlament lag 2014 durchschnittlich bei 42,6 %. Der Standort ist in Straßburg (Frankreich), Brüssel (Belgien) und Luxemburg.

Der Präsident des Europäischen Parlaments

Der Präsident ist der oberste Repräsentant des Europäischen Parlaments und vertritt das Europäische Parlament nach außen und ist auch für die Beziehungen zu anderen Europäischen Organen und Institutionen zuständig.

Die Amtszeit der Präsidentin/des Präsidenten beträgt hier zweieinhalb Jahre und wird somit für eine halbe Legislaturperiode gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Der amtierende Präsident ist Antonio Tajani.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament setzt sich aus 751 Abgeordneten aus allen 28 Mitgliedstaaten zusammen. Diese vertreten die Interessen der Unionsbürgerinnen – und bürger. Die Mitgliedstaaten haben unterschiedlich viele Sitze. Die Anzahl der Sitze differenziert je Bevölkerungszahl. So sind aus Deutschland 96 direkt gewählte Europaabgeordnete.

Kampagne zur Europawahl 2019

Das Europaministerium des Landes Schleswig-Holstein hat eine Kampagne gestartet, um über Inhalte und Bedeutung der Wahl zu informieren und die Bürgerinnen und Bürger dazu aufzurufen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.

Unterstützt wird diese Kampagne durch bekannte und prominente Personen aus Schleswig-Holstein in den Bereichen Film, Sport, Kultur, Politik und Wirtschaft.

Wer ist wahlberechtigt?

Sie dürfen sich an der Wahl beteiligen, wenn Sie:

  • mindestens 18 Jahre alt sind,
  • länger als 3 Monate in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemeldet sind und
  • ins Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde eingetragen sind.

Alle Deutschen und alle Staatsangehörigen aus den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Deutschland einen Wohnsitzhaben, oder sich gewöhnlich aufhalten.

Sofern Sie als Deutsche*r mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet sind, ist dies in der Regel der Fall. Als Bürger*in aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union müssen Sie die Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der Gemeinde beantragen.

Sofern alle oben erwähnten Bedingungen erfüllt sind, erhalten Sie die Wahlbenachrichtigung per Post. Dabei müssen Sie sich entscheiden, ob Sie in Deutschland oder im Herkunftsland ihre Stimme abgeben möchten, da jede Wählerin und jeder Wähler nur einmal wählen darf.

Weitere Informationen erhalten Sie unter folgenden Links:

Rechtsgrundlagen

u.a.

Zum Tool mit Umfragen zu Europa - Sage Deine Meinung

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

Offizielle Website der Europäischen Union:
https://europa.eu/european-union/index_de

Europäisches Parlament –Vertretung in Deutschland
http://www.europarl.europa.eu/germany/de/

Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
https://ec.europa.eu/germany/