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Informationsangebote zum Brexit

Staatskanzlei

Informationsangebote zum Brexit

Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU

Zeitleiste     

29. März 2017
Die britische Regierung stellt das Austrittsgesuch. 

Juni 2017
Die Verhandlungen über das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU werden auf Grundlage des Artikel 50 des Vertrags der Europäischen Union (EUV) aufgenommen.

November 2018
Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 verständigen sich erstmals über ein Austrittsabkommen und eine flankierende politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem VK.

Juni 2017
Theresa May tritt von ihrem Amt als Premierministerin zurück, nachdem im britischen Parlament in mehreren Abstimmungen keine Mehrheit für das Austrittsabkommen erreicht werden konnte.

Juli 2019
Boris Johnson übernimmt das Amt des Premierministers und schlägt einen rigoroseren Brexit-Kurs ein, der von einer strikten Ablehnung der im Nordirland-Protokoll zum Austrittsabkommen vorgesehenen Auffanglösung [„Backstop“] geprägt ist.

Oktober 2019
Die daraufhin angepasste Einigung wird von den Staats- und Regierungschefs der EU-27 gebilligt. 

Oktober 2019
Das britische Unterhaus lehnt auch das veränderte Austrittsabkommen ab. Die EU-27 stimmt einer weiteren Verschiebung des Austritts bis zum 31. Januar 2020 zu.

Dezember 2019
Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im VK am 12. Dezember 2019, die eine absolute Mehrheit für die Konservative Partei ergibt, stimmt das britische Parlament dem Austrittsabkommen am 23. Januar 2020 zu.

24. Januar 2020
Das Austrittsabkommen wird durch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen und den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, sowie anschließend durch den britischen Premierminister Johnson, unterzeichnet. 
Eine politische Erklärungzur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem VK begleitet das Austrittsabkommen.

29. Januar 2020
Auch das Europäische Parlament stimmt dem Austrittsabkommen zu.

Mit Ablauf des 31. Januar 2020 ist das VK aus der EU ausgetreten. Die Übergangsphase endet mit dem 31. Dezember 2020.

Februar 2020
Die Europäische Kommission legt den Entwurf eines Verhandlungsmandats vor, der die Position der Verhandlungen über die zukünftigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der EU zum VK festlegen soll.

Februar 2020
Der Europäische Rat nimmt den Entwurf der Verhandlungsrichtlinien an und ermächtigt die Europäische Kommission, die Verhandlungen für die EU-27 einzuleiten und zu führen.

2. März 2020
Die erste Verhandlungsrunde über die zukünftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich wird in Brüssel aufgenommen. 

März 2020
Die Europäische Kommission legt einen Entwurf zur rechtlichen Vereinbarung über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem VKvor.

Juni 2020
Die EU und das VK einigen sich, die Verhandlungen zu intensivieren. Eine Verlängerung der Übergangsphase wird nicht beantragt.

Vorbereitung auf den Brexit in Schleswig-Holstein

Bereits unmittelbar nach dem britischen Referendum, also seit Ende Juni 2016, befindet sich die Landesregierung – gemeinsam mit allen Ländern – in einem engen Austausch mit dem Bund. Dieser Austausch wird auch seit dem erfolgten Austritt des VK während der Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen der EU-27 und dem VK fortgesetzt. Im Gleichklang mit dem Bund und den anderen Ländern hatte die Landesregierung frühzeitig einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Das schleswig-holsteinische Brexit-Übergangsgesetzist im Januar 2019 vom Kabinett beschlossen und vom Landtag Anfang März 2019 in zweiter Lesung angenommen worden. Mit dem Gesetz wird klargestellt, dass das VK auch im Landesrecht während der Übergangsphase – also bis Ende 2020 – weiterhin wie ein Mitgliedstaat der EU zu behandeln ist. Eine Ausnahme hiervon besteht – so sieht es das Austrittsabkommen vor – für das aktive und passive Kommunalwahlrecht: Dieses Recht gilt für in Schleswig-Holstein wohnhafte britische Staatsbürger bereits seit dem Austrittsdatum, also mit Ablauf des 31. Januar 2020, nicht mehr.

Darüber hinaus ist im November 2018 eine gemeinsame „Task Force Brexit“ von Landesregierung und Wirtschaft eingerichtet worden, um die schleswig-holsteinischen Unternehmen bei etwaigen Problemen im Zusammenhang mit dem Austritt des VK unterstützen zu können. Am 27. Februar 2019 wurde das Task Force-Mitglied Werner Koopmann, Außenwirtschaftsexperte der IHK Schleswig-Holstein, zum zentralen Ansprechpartner und Koordinator für alle Fachfragen der Betriebe rund um das Thema Brexit ernannt. Auf der Homepage der Task Force finden Sie zudem Hinweise auf diverse Informationsangebote für Unternehmen und spezielle Wirtschaftsbereiche.   

Weitere Informationsangebote zum Brexit

Weitere Informationsangebote rund um das Thema Brexit finden Sie unter den folgenden Links:

Allgemeine Informationen

Bundesgesetze

Arbeitnehmer und Sozialversicherung

Aufenthaltsrecht

Wichtiger Hinweis für britische Staatsangehörige: Bitte stellen Sie bei Ihrer Ausländerbehörde vor Ort einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels.

Verbraucherschutz allgemein

Lebensmittel-, Futtermittel-, Bedarfsgegenstände-, Arzneimittel- und Produktsicherheit

Bekanntmachungen für den Arzneimittelbereich im öffentlich rechtlichen Raum

Datenschutz

Digitale Kommunikation und digitaler Geschäftsverkehr

Reiserecht

Bildung und Wissenschaft 

Berufsqualifikationen

Verkehr

Umwelt und Naturschutz

Landwirtschaft

Justizielle Zusammenarbeit im Zivilbereich

Familienrecht

Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Geistiges Eigentum

Berufsrecht der Rechtsanwälte

Steuerrecht