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FFH-Verträglichkeitsprüfung

Staatskanzlei

FFH-Verträglichkeitsprüfung

Bei Vorhaben (Plänen und Projekten) in Natura 2000-Gebieten muss gemäß § 34 BNatSchG in Verbindung mit § 25 LNatSchG vor ihrer Zulassung eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. In Natura 2000-Gebieten gilt ein grundsätzliches Verschlechterungsverbot. Die Verträglichkeitsprüfung wird unabhängig von anderen Prüfungen, wie zum Beispiel der Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, durchgeführt.

Der Verträglichkeitsprüfung vorgeschaltet ist eine Vorprüfung, bei der geprüft wird, ob durch das Vorhaben die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten bestehen kann. Hierbei wird nicht unterschieden, ob das Vorhaben direkt im Gebiet stattfindet oder von außen Einfluss auf dieses ausübt. Lässt sich eine erhebliche Beeinträchtigung nachweislich nicht ausschließen, muss eine Verträglichkeitsprüfung erfolgen. Im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung ist die kumulierende Wirkung von Plänen und Projekten zu berücksichtigen.

Ergibt die Verträglichkeitsprüfung, dass das Vorhaben zu Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es unzulässig.

Hier können die jeweiligen Erhaltungsziele der FFH- und Vogelschutzgebiete eingesehen werden.

Die Unzulässigkeit eines Vorhabens kann nur im Rahmen einer Ausnahme überwunden werden. Hierbei ist im Rahmen einer Alternativenprüfung (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG) nachzuweisen, dass es keine Plan-, Projekt- oder Standortalternative gibt, die unter zumutbaren Bedingungen realisiert werden kann. Hierbei ist auch ein überwiegendes öffentliches Interesse nachzuweisen, das im Prozess der Abwägung den Belangen des Naturschutzes im Range vorgeht. Wird durch das Vorhaben ein so genannter prioritärer Lebensraum nach Anhang I oder eine prioritäre Art nach Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen betroffen, ist zusätzlich die Zustimmung der EU-Kommission erforderlich.

Weitere Informationen zum Thema Natura 2000 in Schleswig-Holstein finden Sie hier.

Neben den gesetzlichen Bestimmungen des BNatSchG sowie des LNatSchG über die Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen einen Leitfaden zur FFH-Verträglichkeitsprüfung im Bundesfernstraßenbau herausgegeben.
Der Leitfaden kann bei der

Verlags Kartografie GmbH Alsfeld
Virchowstraße 7
36304 Alsfeld
Tel.: 06631/3800

gegen Entgelt bezogen werden.