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Mutterschutzgesetz: Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit Coronavirus (SARS-CoV-2)

Staatskanzlei

Mutterschutzgesetz: Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit Coronavirus (SARS-CoV-2)

Merkblatt für Arbeitgeber zu COVID-19 "Coronavirus-Krankheit-2019" (Stand 14.04.2020)

Grundsätzliche Vorgehensweise im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung

Eine schwangere Frau darf nur die Tätigkeiten ausüben, für die der Arbeitgeber die erforderlichen Schutzmaßnahmen in der gesetzlich erforderlichen Gefährdungsbeurteilung festgelegt hat. Die sorgfältig erstellte Gefährdungsbeurteilung benennt die möglichen Tätigkeiten und Bedingungen unter Beachtung der festgelegten Maßnahmen, die ein für Mutter und ihr ungeborenes Kind sicheres Arbeiten ermöglicht. Dabei sind auch Personalausfälle, Unfälle und Notfälle zu betrachten oder auch, wie im vorliegenden Fall, der einer Pandemie. Bei Einhaltung der Maßnahmen wird die Schwangere keinem höheren Lebensrisiko ausgesetzt; es entspricht dem normalen Lebensrisiko der Allgemeinbevölkerung. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Krankheitsgeschehen und die Ausbreitung der Risikogebiete zu beobachten und das damit verbundene Risiko ggf. immer wieder neu zu bewerten.

Nach dem jetzigen Erkenntnisstand haben schwangere Frauen grundsätzlich kein höheres Risiko als die Allgemeinbevölkerung, sich zu infizieren und unterliegen auch keinem erhöhten Risiko eines schweren Verlaufs. Allerdings sind die Möglichkeiten einer Behandlung im Falle eines schweren Verlaufs bei Schwangeren gegenüber der Allgemeinbevölkerung eingeschränkt. Geeignete Medikamente und Behandlungsmaßnahmen können beispielsweise nicht genutzt werden, ohne dabei das ungeborene Kind zu gefährden. Zu vielen Arzneimitteln mangelt es an Erfahrungen zur Anwendung in der Schwangerschaft, so dass eine sichere differenzierte Einschätzung möglicher Risiken nicht erfolgen kann. Die Schwangerschaft bringt es zudem mit sich, dass die Organsysteme der Schwangeren, insbesondere im letzten Drittel der Schwangerschaft, bis an die Grenzen der Belastbarkeit in Anspruch genommen sind. Aufgrund der aktuell stark ansteigenden Infektionszahlen ist das Risiko einer Infektion und damit auch eines schweren Verlaufs in Schleswig-Holstein stark gestiegen. Daher sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen zu treffen, die eine unverantwortbare Gefährdung der Schwangeren durch ein erhöhtes Infektionsrisiko verhindern.

Derzeit besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko für Schwangere, die einem vermehrten Personenkontakt ausgesetzt sind. Das betrifft insbesondere z. B. die Kassenarbeitsplätze im Lebensmittel-Einzelhandel, in Drogeriemärkten, Bäckereien oder auch in vielen Apotheken. Dieses Infektionsrisiko kann auch nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen auf ein für Schwangere vertretbares Maß reduziert werden. Eine schwangere Mitarbeiterin kann daher in der derzeitigen Situation an diesen Arbeitsplätzen nicht mehr beschäftigt werden.

In Krankenhäusern, Allgemeinarztpraxen oder sonstigen Bereichen des Gesundheitswesens, in denen zurzeit von einem erhöhten Infektionsrisiko auszugehen ist, sollten schwangere Frauen grundsätzlich nur mit patientenfernen Tätigkeiten eingesetzt werden. Dicht anliegende Atemschutzmasken (FFP3) schützen zwar die Trägerin vor einer möglichen Infektion, sind jedoch für schwangere Frauen nur bedingt geeignet, da sie aufgrund des Atemwiderstands in der Tragezeit zeitlich sehr begrenzt sind. Mit dem Arbeitsschutzstandard wird ein Gleichklang der unterschiedlichen Rechtskreise (Arbeits- und Bevölkerungsschutz) erreicht. Dieser Standard transformiert die allgemeinen Anforderungen des Bevölkerungsschutzes in konkrete, verbindliche, technische und organisatorische Anforderungen zur Umsetzung des Arbeitsschutzrechts in Betrieben. Arbeiten in der Pandemie braucht mehr Schutz als unter normalen Umständen. Das betrifft insbesondere auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Der Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) hat das Coronavirus SARS-CoV-2 mit Beschluss vom 19.02.2020 in die Risikogruppe 3 nach Biostoffverordnung eingestuft. Tätigkeiten oder Arbeitsbedingungen bei denen eine Schwangere mit SARS-CoV-2-infizierten oder unter begründetem Verdacht der Infektion stehenden Personen in Kontakt kommt oder kommen kann, stellen somit eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne von § 11 Absatz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) dar. Da die Zahl der Infektionen momentan dynamisch verläuft, muss bei wechselnden oder zahlreichen Kontakten in Bereichen des Gesundheitswesens davon ausgegangen werden, dass die Schwangere an entsprechenden Arbeitsplätzen Kontakt zu infektiösen Personen haben kann. Der Arbeitgeber muss daher zunächst prüfen, ob er die schwangere Frau an einen anderen geeigneten Arbeitsplatz ohne Gefährdung umsetzen kann. Ob alternativ andere (personenferne) Tätigkeiten möglich sind, beispielsweise in der Verwaltung, ist in der Gefährdungsbeurteilung festzulegen, zu dokumentieren und gegebenenfalls für den Einzelfall zu bestimmen. In der Regel sind Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit dazu vor Ort im Betrieb beratend tätig. Ist eine andere (personenferne) Tätigkeit nicht möglich, muss der Arbeitgeber ein betriebliches Beschäftigungsverbot nach § 13 MuSchG aussprechen. In jedem Einzelfall ist anhand der konkreten Arbeitsbedingungen vor Ort im Betrieb der Einsatz beziehungsweise die Freistellung einer schwangeren Frau zu prüfen.

Vorgehen bei besonderen individuellen Risiken

Individuelle Risiken für schwangere Frauen (wie z. B. Vorerkrankungen) oder für das ungeborene Kind können vom behandelnden Arzt/Ärztin mit einem „Ärztlichen Beschäftigungsverbot“ nach § 16 MuSchG berücksichtigt werden.

Dabei soll all das eingeschränkt werden, was aus gesundheitlicher Sicht notwendig ist. (Ein Ärztliches Beschäftigungsverbot kann immer auch befristet ausgestellt werden.) Mustervordrucke finden Sie unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/A/arbeitsschutz/VorsorgeUngeborenesKind.html

Vorgehen bei Verdacht auf eine Infektion im Betrieb bzw. in der Einrichtung

Wenn im Arbeitsumfeld der Schwangeren bei einer Person ein ärztlich begründeter Verdacht einer Infektion abgeklärt werden muss, ist dies mit einer häuslichen oder stationären Quarantäne der Verdachtsperson verbunden und in aller Regel mit Durchführung eines Tests (PCR). Das Flussschema „COVID-19: Verdachtsabklärung und Maßnahmen“ des Robert-Koch-Institutes (RKI) bietet hierzu eine Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Massnahmen_Verdachtsfall_Infografik_Tab.html

Für Schwangere im Arbeitsumfeld der Verdachtsperson ist für die Dauer der Abklärung ein Beschäftigungsverbot auszusprechen. Bestätigt sich der Verdacht auf eine Infektion nicht, kann die Schwangere weiterbeschäftigt werden.

Vorgehen bei nachgewiesener Infektion im Betrieb bzw. in der Einrichtung

Bei einer nachgewiesenen Infektion einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters am Corona-Virus am Arbeitsplatz beziehungsweise in einer Einrichtung (z. B. Tageseinrichtung für Kinder/Jugendliche), in der die Schwangere beschäftigt ist, ist durch den Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot für die Schwangere bis zum 14. Tag nach dem Erkrankungsfall auszusprechen.

Regionale Epidemien größeren Ausmaßes

Bei regionalen Epidemien größeren Ausmaßes sollte unabhängig vom Auftreten einer Erkrankung am Arbeitsplatz / in der Einrichtung in Absprache mit der Betriebsärztin oder dem Betriebsarzt ein bis zum Abklingen der epidemischen Welle dauerndes Beschäftigungsverbot in Erwägung gezogen werden. Dies ist insbesondere bei „Risikogebieten“ und „besonders betroffenen Gebieten“ nach RKI Definition zu berücksichtigen. Aktuelle Informationen hierzu sind auf der Website des RKI zu finden und in der Regel auch beim örtlichen Gesundheitsamt erhältlich.

Weiterführende Informationen

Laut RKI (Stand: 30.03.2020) - Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 scheinen Schwangere der WHO und deren Daten aus China zufolge kein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf zu haben. Basierend auf den bisher vorliegenden wenigen Untersuchungen und Fallberichten aus China zu Immunreaktionen bei Neugeborenen kann eine Übertragung im Mutterleib nicht ausgeschlossen werden. In den meisten Fällen zeigen die Kinder COVID-positiver Mütter nach der Geburt keine Krankheitszeichen. Bislang sind nur einzelne Fälle von Erkrankungen bei Neugeborenen beschrieben, die möglicherweise Folge einer Infektion im Mutterleib sind. Eine Übertragung auf das neugeborene Kind ist über den engen Kontakt und eine Tröpfcheninfektion möglich. Bisher gibt es keine Nachweise von SARS-CoV-2 in der Muttermilch. Die Datenlage ist derzeit aber noch nicht ausreichend, um diese und andere Fragen zu COVID-19 in der Schwangerschaft sicher zu beantworten.: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html

Ausführliche Informationen zu den Risiken des Coronavirus (SARS-CoV-2) für schwangere Frauen und Säuglinge sowie empfohlene Präventionsmaßnahmen für die geburtshilfliche Versorgung finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG): https://www.dggg.de/news/covid-19-kreisssaalempfehlungen-der-dggg-und-faq-fuer-schwanger-des-gbcog-1192/

Ansprechpartner(innen) zum Mutterschutzgesetz

  • Sozialministerium Schleswig-Holstein, Adolf-Westphal-Str. 4, 24143 Kiel, Telefon: 0431 988-0, Fax: 0431 988-5416, E-Mail: poststelle@sozmi.landsh.de
  • Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, Standort Kiel: Seekoppelweg 5a, 24113 Kiel, Telefon: 0431 220040-10, Fax: 0431 220040-650, E-Mail: poststelle-ki@arbeitsschutz.uk-nord.de
  • Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, Standort Itzehoe: Oelixdorfer Straße 2, 25524 Itzehoe, Telefon: 04821 660, Fax: 04821 662807, E-Mail: poststelle-iz@arbeitsschutz.uk-nord.de
  • Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, Standort Lübeck: Bei der Lohmühle 62, 23554 Lübeck, Telefon: 0451 317501-0, Fax: 0451 317501-210, E-Mail: poststelle-hl@arbeitsschutz.uk-nord.de