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Tariftreue im ÖPNV

Staatskanzlei

Tariftreue im ÖPNV

Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) gilt auch im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs.

Nach den Vorgaben des Vergabegesetzes (VGSH) müssen sich Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene bewerben, verpflichten, ihren Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens das in Schleswig-Holstein für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge vorgesehene Entgelt nach den tariflich festgelegten Modalitäten zu zahlen und die tariflich vereinbarten weiteren Leistungen zu gewähren.

Repräsentative Tarifverträge

Die repräsentativen Tarifverträge werden unter der Berücksichtigung der Empfehlungen eines beratenden Ausschusses vom für Arbeit zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung festgelegt. Die Liste der repräsentativen Tarifverträge ist im September 2018 aktualisiert worden.

Weitere Informationen

Das Vergabegesetz, die Landesverordnung zur Feststellung der repräsentativen Tarifverträge im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene (ReprTVVO) vom 4. Juni 2015 sowie die Landesverordnung zur Änderung der ReprTTVO vom 6. September 2018 finden Sie hier:

Link zum Gesetzestext (juris.de)

Landesverordnung: Repräsentative Tarifverträge - Öffentlicher Personenverkehr auf Straße und Schiene (ReprTVVO) vom 4. Juni 2015 (PDF 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Landesverordnung zur Änderung der ReprTVVO vom 6. September 2018 (PDF 43KB, Datei ist nicht barrierefrei)


Öffentliche Auftraggeber können die repräsentativen Tarifverträge beim Tarifregister unter folgendem Kontakt abfragen:

Kontakt

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Tarifregister
Düsternbrooker Weg 94
24105 Kiel
Telefon: 0431 988-2640

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