Regierungserklärung 2009

I. Koalition des Aufbruchs

II. Mit dem Werte-Kompass Kurs halten

III. Erschwerte Bedingungen: Finanzen ordnen

IV. Wachstum für Wirtschaft und Arbeit

V. Bildungsqualität verbessern

VI. Sicherheit in Schleswig-Holstein

VII. Schleswig-Holstein: Im Bündnis stärker

VIII. Umwelt schützen, Schöpfung bewahren

IX. Schluss

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(Mit freundlicher Unterstützung des Offenen Kanals Kiel)


Die Menschen in Schleswig-Holstein haben ihre Wahl am 27. September getroffen. Dieses Hohe Haus hat mich in seiner ersten Tagung im Oktober zum Ministerpräsidenten gewählt, und ich habe dieses Amt dankbar angenommen.

Heute kann ich sagen:

Die neue Regierung ist mit Mut angetreten. Voller Tatkraft geht sie ihre Aufgaben an. Um für Schleswig-Holstein den Aufbruch zu schaffen.

Mut. Tatkraft. Aufbruch. In Verantwortung für Schleswig-Holstein.

Ein starkes Team hat diese Verantwortung übernommen.

Wir haben eine überzeugende Mischung aus erfahrenen und neuen Frauen und Männern am Kabinettstisch. Übrigens: Es sind mehr Frauen als im alten Kabinett.

Viele Kompetenzen spiegeln sich wider. In dieser Koalition sind sich – und ich betone das – beide Koalitionspartner der Ernsthaftigkeit der vor uns liegenden Aufgaben bewusst. Und beide Partner wollen den Erfolg dieser Regierung. Weil es um Schleswig-Holstein geht.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deshalb gebe ich meine Regierungserklärung bereits drei Wochen nach der Vereidigung ab. Heute gießen wir das Fundament für die künftige Regierungsarbeit. Ich möchte Ihnen, den Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes die ersten Ziele meiner Regierung vorstellen.

I. Koalition des Aufbruchs

Die Partner in der Koalition sind zügig an die Arbeit gegangen. Sie haben Verantwortung übernommen für die 17. Legislaturperiode.

Und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können darauf vertrauen, dass CDU und FDP im Schulterschluss, verlässlich und hart für das Gemeinwohl in Schleswig-Holstein arbeiten werden.

Wir haben einen Politikwechsel und einen Wandel im politischen Umgang miteinander.

Schlüsse aus der Großen Koalition

Ich habe meine Schlüsse aus den Erfahrungen der Großen Koalition gezogen. Was ist der Kern dieser Erfahrungen?

Es war sicher nicht alles schlecht. Schleswig-Holstein hat mit der Vorgängerregierung manchen wichtigen Schritt nach vorne gemacht.

Aber wir haben erleben müssen, dass breite parlamentarische Mehrheiten am Ende nicht der Schlüssel zu großen Reformen sind.

Wir haben erleben müssen, dass der kleinste gemeinsame Nenner schließlich nicht eingelöst hat, was eine große Mehrheit versprochen hat.

Und wir haben erleben müssen, dass ein Bündnis

• ohne echte Partnerschaft,
• ohne echtes Vertrauen und
• ohne Aufrichtigkeit

letztlich kraftlos bleibt. Als Ministerpräsident muss ich Vertrauen in die Verlässlichkeit der Führung des Koalitionspartners haben können. Das war nicht mehr gegeben.

Ich sage Ihnen: Das hat sich jetzt geändert.

Denken über die Legislaturperiode hinaus

Unser Mandat gilt für die kommenden fünf Jahre. Unser Denken und Handeln richtet sich aber auf einen weit größeren Zeitraum.

Diese Regierung aus CDU und FDP denkt über die Legislaturperiode hinaus. Wer nur auf den nächsten Wahltermin blickt, kann nicht mittelfristig oder langfristig Politik gestalten und dem Land für die Zukunft eine Perspektive geben.

Ich sage Ihnen zu: Das wird sich ändern.

Wer nicht den Mut hat, die gewaltigen Herausforderungen für unser Land in aller Klarheit zu benennen und notwendige Reformen anzupacken, minimiert den Handlungsspielraum innerhalb kürzester Zeit. Stillstand, wie er zuletzt in einem Bündnis mit der SPD herrschte, weil der eine beschleunigen und der andere bremsen wollte, können wir uns nicht leisten!

Auch hier sage ich Ihnen zu: Das wird sich ändern.

Die Regierung aus CDU und FDP wird das ändern! Und heute fangen wir damit an!

Wir haben diesen Anspruch erhoben und wir werden ihn auch erfüllen: Das Bündnis von CDU und FDP ist eine Koalition des Aufbruchs!

Wir haben den Mut zum Aufbruch.

Wir haben den Willen, Schleswig-Holstein für das Jahr 2020 zukunftsfest zu machen.

Und wir haben die Kraft dazu. Wir wollen Schleswig-Holstein gestalten!

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