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Thema : Ländersteuern

Ländersteuern

Ländersteuern sind die Steuern, die die Länder in eigener Verantwortung verwalten.

Letzte Aktualisierung: 23.03.2022

Eingang zum Finanzministerium
Das Finanzministerium kümmert sich um die Steuern des Landes Schleswig-Holstein.

Ertragshoheit der Einnahmen

Im deutschen Steuerrecht können die verschiedenen Steuerarten auf unterschiedliche Art und Weise dargestellt werden. Eine Möglichkeit ist die Darstellung anhand der Ertragshoheit, also welchem Träger hoheitlicher Gewalt die Steuereinnahmen zur Verwendung zufließen. In diesem Zusammenhang kann zwischen Bundessteuern, Gemeinschaftsteuern, Gemeindesteuern und Ländersteuern unterschieden werden.

Die Gemeinschaftsteuern werden von den Bundesländern im Auftrag des Bundes durch die Finanzämter festgesetzt und erhoben (vgl. Artikel 108 Absatz 2 Grundgesetz). Ein Teil des Steueraufkommens fließt auch den Ländern zu. Damit kann von Ländersteuern im weiteren Sinn gesprochen werden. Zu diesen Gemeinschaftsteuern zählen die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer und die Körperschaftsteuer.

Von der Bier- bis zur Sportwettensteuer

Ländersteuern im engeren Sinn werden regelmäßig von den Bundesländern in eigener Verantwortung verwaltet. Die Erträge stehen ausschließlich den Ländern zu. Rechtsgrundlage ist Artikel 106 Absatz 2 Grundgesetz. Hierzu zählen beispielsweise:

  • Erbschaft- und Schenkungsteuer
  • Grunderwerbsteuer (als Verkehrsteuer gemäß Artikel 106 Absatz 2 Nummer 3 Grundgesetz)
  • Biersteuer, die durch den Bund für die Länder erhoben wird
  • Spielbankabgabe
  • Rennwettsteuer
  • Sportwettensteuer
  • Feuerschutzsteuer

Die Ländersteuern im engeren Sinn und der Länderanteil an den Gemeinschaftsteuern dienen, wie alle Steuern, der Finanzierung des Gemeinwesens und ermöglichen erst die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Bundesländer.

Auch für die Ländersteuern finden die verfassungsrechtlichen Prinzipien Anwendung, die für andere Steuerarten gelten, wie etwa das Gebot der Steuergerechtigkeit.

Weitere Informationen:

Thema: Steuern

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